07.04.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Rat: Keine Kirche auf dem Güterbahnhof

Bebauungsplan auf den Weg gebracht – Griesert trägt Bedenken vor

Der Rat hat es beschlossen: Im Bebauungsplan für den Güterbahnhof soll es bei einer rein gewerblichen Nutzung bleiben. Damit sind die Chancen der „ Lebensquelle″, hier eine Kirche zu errichten, gegen null gesunken. Auch der Kulturverein Petersburg dürfte damit heimatlos werden.
Osnabrück. Vor der Sitzung hatten sowohl Vertreter der „ Lebensquelle″ als auch Mitglieder und Unterstützer des Kulturvereins gegen den Bebauungsplan demonstriert. Vergeblich, denn der Rat folgte mehrheitlich der Beschlussvorlage der Verwaltung und damit einer Vorgabe von SPD und Grünen aus dem Stadtentwicklungsausschuss, die eine kirchliche oder kulturelle Nutzung auf der 22 Hektar großen Fläche mit dem Argument der ohnehin knappen Gewerbeflächen in Osnabrück ausgeschlossen hatte.
Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, der aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Ratssitzung teilnehmen konnte, hatte am Nachmittag in einer Pressemitteilung seine Sicht der Dinge erläutert. „ Wichtig ist mir, ein urbanes, mit kulturellen Einrichtungen angereichertes innerstädtisches Gewerbegebiet zu ermöglichen, wo ebenso Gebetsräume als Ausnahme zugelassen werden können, denn nicht nur eine von vier Freikirchen, sondern auch die muslimischen Gemeinden haben wegen der jüngsten Zuwanderung auf den jetzigen Moschee-Grundstücken Platznot.″
Griesert verweist zudem auf den denkmalgeschützten Ringlokschuppen, für den die Stadt der Zion GmbH zwei Millionen Euro gezahlt habe. Für diesen sei mit den nun im Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsbeschränkungen „ ohne Verlust kaum ein Käufer″ zu finden. Es gelte finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden.
„ Dies gilt umso mehr, als die weitere benachbarte Gewerbegebietsentwicklung von der Eigentümerin Zion abhängt, mit der man möglicherweise viele Jahre im Rechtsstreit liegen wird. Auch bei zukünftigen Verkäufen der Zion an Dritte für eine rein gewerbliche Nutzung kann kaum noch ein Allgemeinwohl-Interesse für die Ausübung eines Vorkaufsrechtes geltend gemacht werden″, so Griesert weiter.
Der OB würde es nach eigenen Worten begrüßen, wenn der Vorschlag der Freikirche, ihren Gemeindesaal auf 800 Personen zu beschränken, rechtlich im Bebauungsplan festgezurrt wird. Damit würden alle Nachteile, die die Stadt treffen könnten, vermieden.
Gleichzeitig legt Griesert Wert auf die Feststellung, „ dass die Verwaltung die Möglichkeit, eine Kirche zu bauen, nie zugesagt hat, sondern nur in Aussicht gestellt hat, einen B-Plan ins Verfahren zu bringen, der das ermöglichen solle, aber dass die Entscheidung am Ende der Rat treffe″.
Vor den Kopf gestoßen
Diese Sicht spiegelte auch ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Bebauungsplan Nr. 370, den der Rat aber ablehnte. Die Christdemokraten hatten sich ebenfalls für eine Mischnutzung ausgesprochen. Ihr Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde führte zum einen die Religionsfreiheit ins Feld, zum anderen würdigte er die Leistung des Kulturvereins Petersburg zur Sicherung von kultureller Vielfalt und Lebensqualität in Osnabrück. Die Stadt stoße mit ihrer Entscheidung beiden Institutionen vor den Kopf.
SPD, Grüne, FDP und UWG betonten wie Brickwedde die gute Arbeit des Kulturvereins Petersburg, stellten aber die Bedeutung der Fläche für die Entwicklung eines Gewerbegebietes in den Vordergrund. Folgerichtig machte denn auch Volker Bajus den Standpunkt der Grünen deutlich: „ Wir können uns dort nur Gewerbe vorstellen.″ Und Ulrich Hus wehrte sich
für die SPD gegen den Verdacht, mit dem Bebauungsplan werde eine Glaubensrichtung diskriminiert. Das Gebiet sei für eine Kirche nicht geeignet – „ egal welche″. Vor allem die Lärmimmissionen sprächen dagegen.
Der Bebauungsplan wird nun demnächst für einen Monat öffentlich ausgelegt. In dieser Zeit besteht für die Öffentlichkeit die Gelegenheit, Anregungen und Bedenken zu äußern. Diese werden dem Rat nach der Auslegungsphase von der Verwaltung in einem Abwägungs beschluss vorgestellt. Dann wird die Politik eine endgültige Entscheidung treffen. Nach Grieserts Einschätzung wird diese Entscheidung erst nach der Sommerpause fallen.

Bildtext:

Keine Kultur, keine Kirche - der vom Rat beschlossene Bebauungsplan sieht am Güterbahnhof für die Zukunft eine rein gewerbliche Nutzung vor. Da halfen auch die Proteste vor der Ratssitzungs nichts.

Foto: Gert Westdörp

Kommentar:

Pferdefuß

Gesagt hat es keiner, gemeint haben es viele: „ Die ganze Richtung passt uns nicht!″ Eine große Mehrheit im Rat lässt sich von ihrem Unbehagen gegenüber der „ Lebensquelle″ leiten, einen Beschluss zu fassen, dessen Pferdefuß nicht zu übersehen ist. Um sich der Freikirche zu entledigen, schickt der Rat zugleich den Kulturverein Petersburg in die Wüste. Und macht eine sinnvolle Nutzung für den Ringlokschuppen fast unmöglich.

Dass Anhänger der „ Lebensquelle″ die Schöpfungsgeschichte wörtlich nehmen, dass sie eine angestaubte Haltung zur Sexualerziehung haben und sich vor „ bösen″ Einflüssen abschirmen, bringt ihnen keine Sympathiepunkte. Aber wer die „ seriösen″ Kirchen oder den Islam genauer betrachtet, stößt auf ähnlich fragwürdige Rückstände.

Wenn ein Politiker betont, hier werde keine Glaubensrichtung diskriminiert, streut er sich selber Sand in die Augen. Und wenn ein anderer behauptet, dass er sich nichts anderes als eine gewerbliche Nutzung vorstellen kann, mag er das noch bereuen. Es ist ja möglich, dass der Ringlokschuppen ohne kulturelle Nutzung unverkäuflich bleibt. Und dass dem Bebauungsplan dann ein Plan B folgt, nur für den Ringlokschuppen, mit einer Öffnungsklausel für die Kultur. Gesagt hat es keiner. Aber gedacht vielleicht.

Dietmar Kröger