06.04.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Ist die Sperrung rechtlich sauber?

Neumarkt wird Fußgängerzone

CDU nährt Zweifel an Beschluss zur Teilentwidmung des Neumarktes

Hitzige Debatte, große Mehrheit: Osnabrücker Rat für Autofreiheit

Hält der Beschluss, den Neumarkt zur Fußgängerzone zu erklären, einer rechtlichen Prüfung Stand? Die CDU zweifelt an der Rechtmäßigkeit, aber die Ratsmehrheit lässt sich davon nicht beirren.
Osnabrück. Es ging gleich munter los in der gestrigen Ratsdebatte über die Sperrung des Neumarktes. Bevor ein Wort zur Sache gesagt werden konnte, versuchte CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde, den Punkt Neumarkt aus formalen und inhaltlichen Gründen von der Tagesordnung zu kippen.
Der Titel des Antrages sei irreführend, sagte Brickwedde. Die Ratsmitglieder hätten außerdem nicht ausreichend Gelegenheit gehabt, sich mit dem Antrag zu befassen. Die Vorlage sei zu spät vorgelegt worden. Eine vertiefende Rechtsprüfung durch einen Fachanwalt sei nicht mehr möglich gewesen.
Ein erste Prüfung habe ergeben, so Brickwedde weiter, dass ein Beschluss zur Entwidmung nicht dem Flächennutzungsplan widersprechen dürfe. Eine rechtssichere Änderung der Widmung des Neumarktes ist ohne Änderung des Flächennutzungsplans nicht möglich, weil der Neue Graben als Hauptverkehrsstraße eingetragen ist. Brickwedde forderte eine Stellungnahme des Rechtsamtes ein.
Die Mehrheit lehnte Brickweddes Antrag auf Nichtbefassung ab. Es sei „ geradezu abenteuerlich″, unter dem Titel („ Neumarkt – Änderung der Verkehrsbeziehungen) etwas anderes verstehen, konterte Frank Henning. Schon in den ersten Minuten eskalierte die Diskussion und gipfelte in gegenseitige Vorwürfe, die Unwahrheit zu sagen.
Die Rechtslage ist knifflig. Das Rechtsamt hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Entwidmungsbeschlusses, wie Stadtbaurat Frank Otte als Vertreter des erkrankten Oberbürgermeisters vortrug. Das Rechtsamt hält eine Bebauungsplanänderung für erforderlich und gibt dar über hinaus zu bedenken: Die Unterbrechung einer Hauptverkehrsachse sollte nicht in einer „ strittigen Schnellentscheidung″ herbeigeführt werden. Außerdem liege ein Teil der Einspruchsfrist in den Sommerferien.
In der Sache brachte die Debatte nichts Neues. Frank Henning (SPD) nannte wirtschaftspolitische, städtebauliche und gesundheitliche Gründe für eine Umwidmung des Neumarktes zur Fußgängerzone. Mit dem Bau des Einkaufszentrum werde der Neumarkt ein Handelsschwerpunkt. Die Anbindung an die Fußgängerzone sei wichtig, auch um das Center nicht zum „ Solitär″ zu machen. 65 Prozent des Verkehrs, der früher auf einer vierspurigen „ Autobahn″ über den Platz rauschte, sei Durchgangsverkehr, betonte Henning. Die baustellenbedingte Sperrung habe gezeigt, dass die Stickstoffdioxidbelastung erheblich gesenkt werden könne.
Fritz Brickwedde (CDU) zog erneut in Zweifel, dass der Platz bei über 2000 Busbewegungen täglich eine Aufenthaltsqualität schaffen könne. „ Dass das nicht geht, sieht man in der Johannisstraße.″ Um das Schadstoffziel zu erreiche, sei eine Sperrung des Neumarktes nicht nötig. Die Aufrüstung der Busse würde reichen. Brickwedde verwies auf die Mehrbelastung der Wall-Anwohner, auf Umwege, die zusätzliche Schadstoffe erzeugten.
„ Wir dürfen unter keinen Umständen unsere Stellung als Oberzentrum gefährden, indem wir immer mehr zur Staustadt Osnabrück werden″, warnte der CDU-Chef - unter dem Gejohle der Gegenseite. Brickwedde hatte Mühe, sich gegen die Geräuschkulisse durchzusetzen. Die Stimmung: aufgeladen, gereizt.

Bildtext:

Ein Witzbold wünscht sich was: An der provisorischen Fußgängerampel hängt dieses halbprofesionelle Schild. Eine Grünfläche wird es auf dem Neumarkt nicht geben, aber eine Fußgängerzone.

Foto: Gert Westdörp

Kommentar:

Große Unsicherheit

Warum jetzt? Warum stellt der Rat eine so wichtige Weichenstellung wie die zum Neumarkt nicht bis nach der Kommunalwahl zurück? Eine Antwort scheint naheliegend: Weil die Regenbogenkoalition fürchtet, in der kommenden Periode keine Mehrheit für die Sperrung mehr zusammenzubekommen. Aber das ist nicht allein der Grund.

Das bunte Bündnis von SPD, Grünen, FDP, UWG, Piraten und Linken will damit auch Entschlossenheit demonstrieren, einen als richtig erkannten Weg konsequent zu Ende zu gehen. Rückgrat zeigen, heißt das Motto. Der Kritik nicht nur ein Versprechen, sondern eine Tat entgegensetzen.

Der Vorteil für Rot-Grün und die Bündnispartner ist, dass sie mit einer klaren Aussage in den Wahlkampf ziehen können: Wir versprechen nicht den autofreien Neumarkt, wir haben ihn schon geschaffen. Die Wähler haben damit Klarheit, und die Opposition kann sich entsprechend positionieren.

Mag sein, dass das bunte Bündnis nach der Wahl in der Minderheit ist. Doch damit ist nicht gesagt, dass sich zugleich eine Mehrheit für eine Öffnung des Neumarktes findet. Denn die Unsicherheiten sind groß: Wie schneiden AfD und BOB ab? Wem nehmen sie Wähler weg? Findet die FDP zu alter Stärke zurück? Und mit dem Grad der Aufsplitterung des Rates wächst die Schwierigkeit, eine gemeinsame Linie zu finden.

So könnte der aktuelle Neumarkt-Beschluss doch über die Wahl hinaus Bestand haben.

Nach über anderthalbstündiger harter Debatte hat der Osnabrücker Rat am Dienstagabend den Neumarkt zur Fußgängerzone erklärt. Ob der Beschluss rechtlich Bestand hat, ist unklar.
Osnabrück. Mit großer Mehrheit stimmte der Rat für eine Teilentwidmung des Neumarktes. Das heißt: Der Bereich zwischen Kollegienwall und Lyrastraße wird zur Fußgängerzone erklärt, die nur von Bussen und dem Anlieferverkehr befahren werden darf. Ab wann die Autofreiheit gilt, ist noch unklar. Es folgt jetzt eine dreimonatige öffentliche Auslegung, während der jeder Anregungen und Bedenken äußern kann.
Die CDU-Fraktion, die gegen die Sperrung stimmte, stellte die Rechtmäßigkeit des Beschlusses in Frage. Fraktionschef Fritz Brickwedde verwies auf eine Stellungnahme des Rechtsamtes, wonach eine Teilentwidmung nur mit Änderung
des Flächennutzungsplanes möglich sein.
Die emotionsgeladene Debatte, in der sich ein Drittel der 50 Ratsmitglieder zu Wort meldeten, streifte alle Konfliktfelder der Verkehrspolitik in den zurückliegenden Jahrzehnten: den Niedergang der Johannisstraße und des Tunnels, die Belastung des Walls, die Westumgehung, die A33 Nord, den Einzelhandel, das Kaffeetrinken neben rollenden Bussen.
Neue Argumente zur Sache brachte die Debatte nicht. Frank Henning (SPD) nannte wirtschaftspolitische, städtebauliche und gesundheitliche Gründe für eine Umwidmung des Neumarktes. Brickwedde zog erneut in Zweifel, dass der Platz bei über 2000 Busbewegungen täglich eine Aufenthaltsqualität schaffen könne. Um das Schadstoffziel zu erreiche, sei eine Sperrung des Neumarktes nicht nötig.
Michael Hagedorn (Grüne) beschrieb die Barrierewirkung der vierspurigen Straße und richtete den Blick auf das, „ was wir gewinnen″: ein Zusammenwachsen der Stadt, mehr Gesundheitsschutz, mehr Lebensqualität. Jens Meier (Grüne) erinnerte an das Bürgergutachten von 2001, als nach einem Beteiligungsverfahren die Erkenntnis stand: Der Neumarkt sollte autofrei werden.

Wilfried Hinrichs