05.04.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Wirtschaft appelliert: Neumarkt-Votum vertagen

Gemeinsamer Brief an die Ratsmitglieder – „Nicht vor der Kommunalwahl entscheiden″

Osnabrück. Acht Wirtschaftskammern und - verbände der Region haben am Montag einen gemeinsamen Appell an den Osnabrücker Rat gerichtet, die für heute geplante Entscheidung über die Sperrung des Neumarktes zu vertagen.
Nach Ansicht der Wirtschaftsvertreter müssen vor einer dauerhaften Sperrung des Neumarktes die im Masterplan Mobilität vorgesehenen Umfahrungsmöglichkeiten mit einer Entlastungsstraße im Westen der Stadt und dem Lückenschluss der A 33 realisiert worden sein.
In dem Schreiben, das die Kammern und Verbände am Montag allen 51 Ratsmitgliedern zusandten, wird auf Erkenntnisse aus der 18-monatigen Sperrzeit verwiesen. Die Erfahrungen während der Bauphase hätten belegt, dass es insbesondere auf dem Wallring zu erheblichen Störungen gekommen und die Erreichbarkeit des Oberzen trums deutlich beeinträchtigt gewesen sei. Dem Verkehrssystem fehlten Reserven, um Störungen zum Beispiel aufgrund von Unfällen und Baustellen verkraften zu können.
Auch sind aus Sicht der Wirtschaft die Umweltbelange bislang zu undifferenziert betrachtet worden. Mit der im geltenden Bebauungsplan vorgesehenen Reduzierung auf zwei Fahrstreifen leiste der private Kfz-Verkehr bereits einen erheblichen Beitrag zur Reduzierung der Emissionen. Angesichts des hohen Anteils des Busverkehrs an der Stickstoffdioxid-Belastung könnte es einen „ Ermessensfehler und eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit″ darstellen, die geplanten verkehrsbeschränkenden Maßnahmen allein auf den privaten Kfz-Verkehr auszurichten. Bei einer rechtlichen Prüfung sei auch zu berücksichtigen, dass Anwohner anderer Straßen zusätzlich mit Schadstoffen und Lärm belastet würden.
Die Stickstoffdioxid-Belastung auf dem Neumarkt lag auch während der Sperrzeit knapp über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm. Kammern und Verbände empfehlen, mehr an einer Verflüssigung des Verkehrs auf dem Wallring zu arbeiten, um dadurch Emissionen zu reduzieren. Diese Möglichkeit sei intensiver zu untersuchen. Die Wirtschaftssprecher bezweifeln, dass der Neumarkt mit mehr als 2000 Busbewegungen täglich die Aufenthaltsqualität einer Fußgängerzone erreichen kann.
Die Wirtschaftsvertreter regen an, nicht vor der Kommunalwahl am 11. September 2016 zu entscheiden. Denn bei einem Wechsel der politischen Mehrheiten sei mit einem weiteren Hin und Her zu rechnen. Diese Unkalkulierbarkeit schwäche den Wirtschaftsstandort.
Den Appell unterschrieben die IHK, die Handwerkskammer, der Verein für Wirtschaftsförderung, der Industrielle Arbeitgeberverband, der Einzelhandelsverband, der Gesamtverband Verkehrsgewerbe, das Gastgewerbe (Dehoga) und der Großhandelsverband Giwo.

Bildtext:

In einer Online-Umfrage von NOZ Medien stimmten bis Montag, 18 Uhr, 2161 Leser ab. 1133 stimmten für eine Sperrung, 1010 dagegen. 18 ist es egal.

pm/hin