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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Neumarkt soll Fußgängerzone werden
 
Antrag im Stadtrat: Neumarkt soll Fußgängerzone werden
Zwischenüberschrift:
Antrag zur Ratssitzung am kommenden Dienstag – Teilentwidmung geplant
Artikel:
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Originaltext:
Die Entscheidung naht: Am Dienstag, 5. April, will die Osnabrücker Ratsmehrheit die dauerhafte Sperrung des Neumarktes durchsetzen.

Osnabrück. Der Punkt 5.12 auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Dienstag dürfte die Emotionen hochschlagen lassen. Der offizielle Titel " Neumarkt: Änderung der Verkehrsbeziehungen" verdeckt den Kern des Antrages: die dauerhafte Sperrung für den motorisierten Individualverkehr. Eingebracht wird der Antrag von der sogenannten Regenbogenkoalition aus SPD, Grünen, FDP, UWG/ Piraten, Linkspartei und dem Einzelmitglied Christopher Cheeseman. Eine Mehrheit gilt als sicher, denn die Sperrungsbefürworter besitzen mit 32 Stimmen im 51-köpfigen Rat ein deutliches Übergewicht. Die CDU, die über 18 Sitze verfügt, Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) und Michael Florysiak (Demokratische Mitte Deutschlands) lehnen eine Sperrung des Neumarktes für den Autoverkehr ab.
Die Ratsmehrheit will die Sperrung mittels einer Teilentwidmung erreichen. Wege, Straße und Plätze, die für den öffentlichen Verkehr nutzbar sein sollen, müssen in einem formellen Rechtsakt der allgemeinen Nutzung gewidmet werden. Der Neumarkt ist so dem Gemeingebrauch gewidmet. Der Stadtrat hat die Möglichkeit, die Nutzung des Neumarktes durch eine Teilentwidmung zu beschränken. Konkret heißt das: Der Rat soll am Dienstag beschließen, dass der Neumarkt zwischen Kollegienwall und Neuem Graben/ Lyrastraße zur Fußgängerzone umgewidmet wird. Fußgänger, Radfahrer, Busse und Lieferfahrzeuge für die Anlieger sollen den Platz nutzen dürfen.
Das Verfahren ist rechtlich komplex. Um keinen Fehler zu machen, haben die Regenbogen-Fraktionen deshalb beim Kölner Anwaltsbüro Lenz und Johlen ein Gutachten eingeholt. Die Rechtsgelehrten kommen zu dem Ergebnis, dass eine Änderung des seit 2014 rechtskräftigen Bebauungsplanes 525 nicht nötig ist, um den Autoverkehr auszusperren. Ein geeignetes Mittel, die Verkehrsbeziehungen auf dem Platz neu zu ordnen, sei die Teilentwidmung. Wichtig ist nach Meinung der externen Gutachter, dass dabei " Gründe des öffentlichen Wohls" überwiegen, die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und eine rechtssichere Abwägung stattfindet.
Zur Abwägung gehört, allen Bürgern vor der endgültigen Entscheidung drei Monate Zeit zum Nachdenken zu geben. Das Gesetz schreibt vor, die Absicht zur Teileinziehung einer Straße drei Monate vorher ortsüblich bekannt zu geben, damit jeder die Chance hat, die Pläne einzusehen und Einwendungen zu erheben.
Geht der Antrag am Dienstag im Rat durch, soll die Verwaltung " unverzüglich" die geplante Änderung öffentlich machen, wie es in der Beschlussvorlage heißt. In einer Informationsveranstaltung soll das Konzept dann den Bürgern vorgestellt werden. Im Sommer will der Rat die Einwendungen prüfen und abwägen. Ziel der Regenbogen-Fraktionen ist es, in der Ratssitzung am 30. August zwei Wochen vor der Kommunalwahl den Neumarkt durch Beschluss zur Fußgängerzone zu erklären. Wann der Beschluss dann in Kraft treten soll, ist noch unklar.
Das öffentliche Wohl
Nach Ansicht der Regenbogen-Fraktionen dient es dem öffentlichen Wohl, die Schadstoffbelastung auf dem Neumarkt zu senken, die Aufenthaltsqualität und die Verkehrssicherheit zu verbessern. In der Begründung zum Ratsantrag verweisen die Fraktionen auf die gesundheitsgefährdende Stickstoffdioxidbelastung auf dem Neumarkt, die mit prognostizierten 56 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (bei zweispurigem Autoverkehr) deutlich über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm liegen werde. Angesichts der Luftbelastung sei eine Teilentwidmung nicht nur sinnvoll, sondern " nahezu geboten".
Die Neugestaltung habe außerdem das Ziel, " die Menschen zum Verweilen anzuregen" und das Zusammenwachsen von Alt- und Neustadt zu fördern. Die Zulassung des Individualverkehrs mit etwa 17 000 Autos täglich würde diesen Zielen entgegenstehen.

Bildtext:

Der Neumarkt - bald Fußgängerzone? Der Rat trifft am Dienstag eine Grundsatzentscheidung.

Foto: Jörn Martens

Osnabrück. Die Ratsmehrheit macht beim Thema Neumarkt Nägel mit Köpfen: Dem Stadtrat liegt zur Sitzung am kommenden Dienstag, 5. April, ein Antrag vor, den Platz zur Fußgängerzone zu erklären, die nur von Bussen und dem Anlieferungsverkehr befahren werden darf. Formell soll das durch eine Teilentwidmung geschehen. Der Neumarkt ist als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet. Den Antrag stellt die sogenannte Regenbogenkoalition aus SPD, Grünen, FDP, UWG/ Piraten und Linkspartei, die eine klare Mehrheit im Rat besitzt. Das Verfahren ist rechtlich komplex. Um keinen Fehler zu machen, haben die Regenbogen-Fraktionen deshalb beim Kölner Anwaltsbüro Lenz und Johlen ein Gutachten eingeholt. Die Rechtsgelehrten kommen zu dem Ergebnis, dass eine Teilentwidmung ein geeignetes Mittel sei, die Verkehrsbeziehungen auf dem Platz neu zu ordnen. Eine beabsichtigte Entwidmung muss drei Monate zuvor öffentlich angezeigt werden, damit jeder sich die Pläne ansehen und Einwendungen vorbringen kann. Geht der Antrag am Dienstag im Rat durch, soll die Verwaltung " unverzüglich" die geplante Änderung öffentlich machen, wie es in der Beschlussvorlage heißt. In einer Informationsveranstaltung soll das Konzept dann den Bürgern vorgestellt werden. Im Sommer will der Rat die Einwendungen prüfen und abwägen. Ziel der Regenbogen-Fraktionen ist es, in der Ratssitzung am 30. August den Neumarkt durch Beschluss zur Fußgängerzone zu erklären.
Autor:
Wilfried Hinrichs


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