19.03.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Kein Schadenersatz für die "Lebensquelle"

Stadtbaurat: Keine Zusagen gemacht – Bebauungsplan für den Güterbahnhof ist breite Mehrheit sicher

Kann die " Lebensquelle" von der Stadt Schadenersatz fordern, weil sie ihr christliches Zentrum nicht auf dem Güterbahnhof bauen darf? Auf keinen Fall, sagt Stadtbaurat Frank Otte. Es sei ganz normal, dass sich innerhalb eines Bebauungsplanverfahrens die Meinungen änderten.
Osnabrück. Mit dem Bebauungsplan Nr. 370 für den ehemaligen Güterbahnhof legt die Stadt der Zion GmbH und der Freikirche " Lebensquelle" straffe Zügel an. Wenn es bei dem derzeitigen Entwurf bleibt, müssen sich die beiden Grundstückseigentümer auf erhebliche Nutzungseinschränkungen einstellen. Nicht nur der Bau einer Kirche fiele den Plänen zum Opfer, das Grundstück der " Lebensquelle" würde zudem durch eine Grünverbindung in zwei Teile zerschnitten.
Für die Zion GmbH bedeutet der Bebauungsplan, dass sie auf einem großen Teil ihrer Flächen lediglich Lagerräume errichten dürfte, weil die unzureichende Verkehrsanbindung nach Auffassung der Planer eine Nutzungsbeschränkung erfordert. Zudem müsste die Zion GmbH ihr weißes Verwaltungsgebäude an der Hamburger Straße 22 aufgeben, in dem auch ein Musik-Club und verschiedene Büros untergebracht sind. Die Stadt beansprucht das Grundstück für einen großflächigen Kreisverkehr.
In der Vergangenheit war es mehrfach zum Streit um die frühere DB-Immobilie gekommen. Stadtbaurat Frank Otte hatte auf die vom Rat erlassene Veränderungssperre hingewiesen und kritisiert, dass die Nutzungsänderung nicht von der Stadt genehmigt worden sei.
Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zeichnete sich am Donnerstag eine breite Mehrheit für den Bebauungsplan ab. Politiker von SPD und Grünen, FDP und UWG/ Piraten kündigten an, dass sie den Entwurf mittragen würden, der nach den Osterferien in die Bürgerbeteiligung gehen soll. Von den Vertretern der CDU wurde allerdings noch Beratungsbedarf angemeldet. " Wir wollen den Bebauungsplan aber auf keinen Fall aufhalten", meinte Ratsfrau Anette Meyer zu Strohen.
Breiten Raum nahm die Frage ein, ob die Planung der Stadt Entschädigungsansprüche nach sich ziehen könne. Eva-Maria Westermann fragte nach, ob es Zusagen gegenüber der Freikirche " Lebensquelle" gegeben habe, die rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten. Dafür gebe es keinen Anlass, erklärte Stadtbaurat Frank Otte.
Wer ein Gelände kaufe, bevor der Bebauungsplan in Kraft getreten sei, habe keinen Anspruch, das Baurecht für ein bestimmtes Projekt zu bekommen. Die Verwaltung könne schon deshalb keine Zusagen machen, weil die einzelnen Festlegungen das Ergebnis eines mitunter langwierigen Prozesses seien. Feste Zusagen habe es nach der Aktenlage auch nicht gegeben, erklärte Otte.
" In dieser Stadt entscheidet der Rat auf Vorschlag der Verwaltung", erklärte der Ausschussvorsitzende Ulrich Hus (SPD) mit süffisantem Lächeln. Und räumte ein, dass sich manche Menschen mit diesem Grundsatz schwertäten, selbst wenn sie Oberbürgermeister seien. Gemeint war, ohne dass der Name fiel, der frühere OB Hans-Jürgen Fip.
Hus fragte nach, warum die Verwaltung nicht eingeschritten sei, als Gebäude auf dem Güterbahnhof trotz der Veränderungssperre umgebaut worden seien. Die Freikirche " Lebensquelle" renoviert dort seit einiger Zeit das Kopfgebäude der früheren Güterabfertigung. An der Außenseite wurde eine Wärmedämmung angebracht, im Innern richten die Mitglieder der Freikirche einen Saal für die Kinderbetreuung und Büros ein.
Die Verwaltung sei eingeschritten, erklärte Franz Schürings, der Leiter des Fachbereichs Städtebau. Wegen der Umbauarbeiten habe die Stadt " entsprechende Verfahren" eingeleitet. Es gebe allerdings auch Zwischennutzungen, die genehmigt seien.
Mit dem Bebauungsplan schränkt die Stadt nicht nur die " Lebensquelle" und die Zion GmbH ein, sondern auch sich selbst. Denn mit der rein gewerblichen Festsetzung ist eine kulturelle Nutzung des Ringlokschuppens ausgeschlossen, der sich seit knapp zwei Jahren in städtischem Eigentum befindet. " Wir müssen prüfen, was noch zulässig ist", erklärte Stadtbaurat Otte dazu.
Der Kulturverein Petersburg, der die alternative Kulturszene vertritt, zeigte sich enttäuscht von dieser Entwicklung. Er hatte bis zum Herbst 2014 einen Freiraum auf dem südlichen Güterbahnhofsgelände genutzt, musste nach einer Räumungsklage der Zion GmbH aber das Gelände verlassen. " Wir kommen wieder!", hatten die Aktivisten damals verkündet – ohne zu ahnen, dass die Weichen für ein reines Gewerbegebiet gestellt werden.

Bildtext:

Hier geht′s zum Güterbahnhof: Das weiße Haus von der Zion GmbH soll einem Kreisverkehr weichen, das dunkle Gebäude der " Lebensquelle" wurde trotz Veränderungssperre umgebaut. Die Stadt hat " entsprechende Verfahren" eingeleitet. Foto: Lahmann-Lammert

Kommentar

Über die Klinge

Klare Kante: keine Kirche im Gewerbegebiet. Bis vor vier Jahren war das so, jetzt gilt es wieder. Dafür gibt es gute Gründe. Peinlich ist nur, dass 2012 einfach darüber hinweggesehen wurde, als die " Lebensquelle" und die Zion GmbH auf die Bildfläche traten.

Der Bebauungsplan für den Güterbahnhof wird die Stadt voranbringen, auch wenn sie es sich mit beiden Grundstückseigentümern gründlich verscherzt hat. Für die Freikirche ist der Traum von einem christlichen Zentrum gestorben. Sie kann nach einem neuen Grundstück Ausschau halten und die Gewerbeimmobilie verkaufen. Die Zion GmbH erwägt rechtliche Schritte, aber wenn sich im Bebauungsplan kein Formfehler findet, muss sie schlucken, was der Rat beschließt. Schade ist es um die freie Kulturszene. Um klare Kante zu zeigen, hat die Stadt sie über die Klinge springen lassen. Für Osnabrück ist das ein Verlust.

Rainer Lahmann-Lammert