14.03.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bezahlbares Wohnen ist das Thema Nr. 1

Parteitag der Osnabrücker SPD beschließt Wahlprogramm – Lange Diskussion über Verkehrskonzept

Bei zwei Enthaltungen hat der Parteitag der SPD das Programm für die Kommunalwahl am 11. September verabschiedet. Thema Nummer 1 ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Die längste Diskussion gab es über ein Verkehrskonzept.
Osnabrück. Mit dem Spitzenthema Wohnen folge die Partei dem Basisvotum der Mitglieder, hatte die Unterbezirksvorsitzende Antje Schulte-Schoh zu Beginn den 108 stimmberechtigten Delegierten verkündet. Die Teilnahme von 43 Prozent aller Mitglieder an der Abstimmung über das Wahlprogramm liege deutlich höher als sonst bei dieser Form der Beteiligung.
Frank Henning, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, warb für das Programm, das später durch mehr als 70 Änderungsanträge seinen Feinschliff bekommen sollte. Beim Kernthema bezahlbarer Wohnraum werde sich die SPD für die Einrichtung einer städtischen Wohnungsbaugenossenschaft oder einer Wohnungsbaugesellschaft einsetzen. Nötig seien auch zusätzliches Bauland und Geschosswohnungsbau, für den das Land ein Förderprogramm aufgelegt habe, das genutzt werden solle.
Für " gute Arbeit", dem Kernthema Nummer 2 im Kommunalwahlprogramm, habe die SPD das Ziel, den ehemaligen Güterbahnhof als reines Gewerbegebiet auszuweisen. Das habe auch einen nützlichen Nebeneffekt, sagte Henning: In einem Gewerbegebiet könne sich die Lebensquelle nicht ansiedeln. Durch das Center am Neumarkt würden weitere 800 Arbeitsplätze entstehen.
Der Fraktionsvorsitzende warb zugleich für einen Initiativantrag " SPD: Wir brauchen ein gesamtstädtisches Mobilitätskonzept". Er sei ja lernfähig, meinte Henning. Anfangs des Jahres war er heftig kritisiert worden, weil er an der Westumgehung festhalten wollte, die im Mai 2014 bei einem Bürgerbegehren abgelehnt worden war. Nun solle mit einer " breit angelegten Bürgerbeteiligungsoffensive" ein neues gesamtstädtisches Verkehrskonzept erarbeitet werden.
Diskutiert werden solle auf der Grundlage dreier Ziele: Sperrung des Neumarktes für den motorisierten Individualverkehr, Lkw-Durchfahrtsverbot durch die Stadt nach dem Lückenschluss der A 33 durch den Bund, Umfahrungsmöglichkeit der Stadt im Westen mit Anschluss an die A 33 im Osten. Obwohl deutlich gesagt wurde, dass ein entsprechender Beteiligungsprozess eher Jahre als Monate dauere und der Initiativantrag nicht in das Wahlprogramm einfließen könne, gab es zu diesem Antrag die längste Diskussion.
Kritik gab es vor allem aus dem Ortsverein Nord: Mit dem Lückenschluss der A 33 werde das Problem nur von der einen in die andere Ecke der Stadt verlagert. In der Stadt der Speditionen könne der Lkw-Verkehr gar nicht aus der Stadt herausgehalten werden.
Die Befürworter des Antrages hielten dagegen, dass es wichtig sei, in einem neuen, intensiven Beratungsprozess jeden einzelnen Stadtteil so intensiv zu betrachten wie den Westerberg bei der Westumgehung. Aufgrund des Basisvotums wurde das Wahlprogramm zum Thema Bildung erweitert. Trotz der finanziellen Lage wurde als Ziel die Schaffung einer dritten Gesamtschule aufgenommen.

Die Kandidaten der SPD für den Stadtrat

Wahlbereich 1: Heidrun Adler, Gero Peters, Sascha Krolik, Seda Özpolat, Sebastian Kunde, Tim Diersmann, Rainer Kopatz, Robert Alferink, Tiemo Wölken, Jens Auding.

Wahlbereich 2: Frank Henning, Roswitha Pieszek, Jutta Schäfferling, Dennis Philipp, Julian Mathias Pusch, Marcel Strauß, Jonas Langen, Hendrik Spielvogel, Christa Stoppe, Erhard Töns.

Wahlbereich 3: Kerstin Lampert-Hodgson, Andreas Reinisch-Klaß, Yannik Holkenbrink, Nils Bruckmann, Nicole Meyer-Soldanski, Markus Brinkmann, Tobias Jerosch, Karl-Heinz Vieth, Werner Strzelecki, Stefan Vornhüls.

Wahlbereich 4: Ulrich Hus, Anita Kamp, Annette Harding, Dirk Hoffmann, Roland Bosch, Alexa Hoffmann, Tima Spreen,
Peter Landscheidt, Jan Lasco Zobawa, Rolf Bockelmann.

Wahlbereich 5: Susanne Hambürger dos Reis, Jens Martin, Philipp Christ, Heike Walter, Jörg-Martin Rassow, Oliver Glaser, Malte Drouet, Ute Lübben, Peter Diegel, Horst Simon.

Wahlbereich 6: Heiko Schlatermund, Jenna Juliane Schule, Fritz Matthäus, Gudrun Sixtus, Jürgen Buscher, Ulla Groskurt, Silvia Hesse, Helga Herder-Priebe, Florian Unverfehrt, Robert Notbohm.

Wahlbereich 7: Heiko Panzer, Friedhelm Hage, Antje Schulte-Schoh, Hubert Flaßpöhler, Elke Ebbrecht, Refik Karagöz, Heinz-Hermann Hillbrand (parteilos), Daniel Bugiel( parteilos), Heinz-Werner Müller, Elfriede Wielage.

Wahlbereich 8: Uwe Görtemöller, Agnes Kunze-Beermann, Guido Gottwald, Volker Witte, Gisela Reitz, Johannes Bausenhart, Kevin Arand, Heike Schaper, Josef Herbers, Andreas Kunze.

Kommentar:

Harmonie

Die Osnabrücker SPD zeigt sich ein halbes Jahr vor der Wahl harmonisch. Zwar wurde das Programm ausgiebig diskutiert und zahlreiche Änderungen eingeflochten. Kontrovers war nur ein Antrag, der noch nicht mal in das Wahlprogramm einfließen wird. Das Thema Verkehr lässt auch bei den Sozialdemokraten nicht kalt, selbst wenn es einmal nicht um den Neumarkt geht.

Mit dem Kernthema " Bezahlbarer Wohnraum" legen die Sozialdemokraten den Finger in eine tiefe Wunde. Der Mangel an Wohnungen ist nicht allein wegen des Flüchtlingszuzuges eines der Kernprobleme in Osnabrück wie in (fast) ganz Deutschland. Das Votum der SPD-Basis, das zum Top-Thema zu machen, ist nur folgerichtig.

Aber reicht das für einen Wahlerfolg? Wohl kaum. Denn diejenigen, die händeringend preiswerte und vernünftige Wohnungen brauchen, sind nicht diejenigen, die sich wortreich und laut zu Wort melden.

Über nichts scheinen sich die Gemüter so sehr erhitzen zu können wie über Verkehr. Damit wären wir wieder beim Neumarkt. Und hier zeigt die SPD klare Kante.

Ulrike Schmidt