07.03.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Wohnungsbaugesellschaft soll helfen

Stadtrat gibt Studie in Auftrag – Opposition: Dafür haben wir kein Geld

Osnabrück. Die Vergangenheit aufleben ließen die Damen und Herren des Osnabrücker Rates, als es darum ging, über eine mögliche Studie zur Einrichtung einer neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu beschließen. 2002 hatte die Stadt die Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft (OWG) verkauft, nun soll eine neue Gesellschaft die akuten Wohnungsprobleme lösen.
Früher war alles besser? " Ja", sagen SPD und Grüne, " Nein", sagen CDU und FDP. Konkreter: Als es noch die OWG gab, konnte die Stadt noch Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen, behauptet Rot-Grün. Die OWG war defizitär, hat die Stadt viel Geld gekostet und auf dem Wohnungsmarkt nicht wirklich etwas ausrichten können, hält Schwarz-Gelb dagegen. Beide Standpunkte erleben immer dann ein Revival, wenn es – wie in der jüngsten Sitzung des Rates – um die derzeit prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt in der Stadt geht.
Frank Henning (SPD) betonte für den Antragsteller zwar zunächst, es werde nicht über die Neugründung einer Wohnungsbaugesellschaft entschieden, sondern lediglich über eine Studie, die die Verwaltung in Auftrag geben solle, um die Sinnhaftigkeit einer solchen Neugründung zu untersuchen. CDU und Liberale schienen gleichwohl schon die Neugründung einer Wohnungsbaugesellschaft zu erahnen. Dieser Vorahnung lieferte Henning denn auch umgehend den nötigen Nährstoff. " Wir werden eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft noch in dieser Ratsperiode beschließen", so seine Prognose.
" Gewaltige Aufgabe"
Zuvor hatte sein Fraktionskollege Ulrich Sommer betont, dass bezahlbarer Wohnraum kein Spielball wirtschaftlicher Interessen sein dürfe. Faktisch habe die Stadt schon längst mit der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft begonnen. " Wir kaufen und bauen bereits Wohnraum für Menschen in dieser Stadt." Die Aufgabe, die beim Thema " Mietwohnungsbau" vor Politik und Verwaltung liege, sei " gewaltig", sagte Jens Meier (Bündnis 90/ Grüne).
Meier – wie auch zuvor schon Fritz Brickwedde (CDU) – berief sich auf eine erst kürzlich erstellte Studie zur Wohnraumsituation in Osnabrück. Die hatte dringenden Bedarf in allen Wohnformen von Miet- über Eigentumswohnungen bis hin zu Einfamilienhäusern festgestellt. " Im Ziel sind wir uns einig", unterstrich Brickwedde. Differenzen gebe es aber beim richtigen Weg dorthin. " Wir lehnen eine Wohnungsbaugesellschaft aus finanziellen Gründen ab, dafür haben wir kein Geld." Zudem sei im Doppelhaushalt 2016/ 17 der Etat für in Auftrag zu gebende Studien " erheblich" gekürzt worden. Mithin koste selbst die Studie Geld, " das wir nicht haben".
" Wir glauben nicht daran, dass die Stadt so etwas gut machen kann", nannte Thomas Thiele einen Grund der Liberalen für die Ablehnung des SPD-Antrags. Der Markt regele die Probleme am Wohnungsmarkt eben nicht, entgegnete Gisela Brandes-Steggewentz (Linke) auf Thieles Redebeitrag. Das beweise die Realität in der Stadt.
" Genügend Potenzial"
Anette Meyer zu Strohen erinnerte an die Schulden der OWG, die den städtischen Haushalt belastet hätten. Durch den Verkauf sei seinerzeit Geld in die Kassen gespült worden, das vor allem in die städtischen Schulen geflossen sei. " Als wir die OWG verkauft haben, war der Wohnungsmarkt entspannt. Heute haben wir eine völlig veränderte Situation", so Michael Hagedorn (Bündnis 90/ Grüne). Es befinde sich schon jetzt genügend Potenzial in städtischem Besitz, dass in eine kommunale Gesellschaft eingebracht werden könne.
Mehrheitlich mit den Stimmen der rot-grünen Zählgemeinschaft und Brandes-Steggewentz′ wurde die SPD-Beschlussvorlage verabschiedet. Die Verwaltung wird nun eine Studie in Auftrag geben. Wenn deren Ergebnisse vorliegen, wird sich vielleicht zeigen, ob früher alles besser war oder nicht.

Bildtext:

Das Logo der Osnabrücker Wohnungsbaugesellschaft ist eigentlich Geschichte. Kommt es dennoch demnächst wieder zum Einsatz?

Foto: Archiv/ Gert Westdörp

dk