02.03.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Rat fordert Hilfe von Land und Bund

Integration der Flüchtlinge im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde

Der Osnabrücker Rat hat sich in einer Aktuellen Stunde zum Thema Flüchtlinge einmütig für die Integration von Flüchtlingen ausgesprochen. Dazu sei aber finanzielle Unterstützung von Bund und Land nötig.
Osnabrück. In der von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde konzentrierte sich deren Vorsitzender Fritz Brickwedde auf drei Themen: Aufenthaltsdauer in Landeseinrichtungen, Abschiebungen und Integration.
Es sei nicht richtig, dass die Kommunen immer neue Wohnungen anmieten und und kaufen müssten, um Platz für Flüchtlinge zu schaffen. Dagegen seien die Erstaufnahmeeinrichtungen unterbelegt. Brickwedde forderte das Land auf, die Asylbewerber bis zu sechs Monate in ihren Einrichtungen zu lassen, wie es nach dem Asylbewerberbeschleunigungsgesetz möglich sei.
Brickwedde kritisierte die schleppende Abschiebung der 171 in Osnabrück lebenden abgelehnten Asylbewerber und das Bündnis gegen Abschiebungen, das viele Rückführungen verhindert habe. Er warf aber auch einen Blick in die Zukunft der Menschen, deren Asyl anerkannt wird: Die Kosten für Unterkunft, Plätze in Schulen, Kitas und vieles mehr gingen in die Millionen. Deshalb müsse die Stadt mit dem Land und dem Bund gemeinsam an einem Finanzkonzept für die Integration arbeiten.
Dieser Vorschlag stieß auf eine breite Zustimmung mit einigen nuancierten Abweichungen in den Stellungnahmen. So sieht der SPD-Ratsfraktionsvorsitzende Frank Henning das Bundesamt für Migration in der Pflicht, endlich die Rückstände bei der Registrierung der Flüchtlinge abzuarbeiten.
Das Bündnis gegen Abschiebungen habe aus reiner Menschlichkeit gehandelt, sagte Anke Jacobsen (Grüne). Sie stimmte Brickwedde aber darin zu, das Kommunen Geld für die Integration brauchen. Bei den derzeitigen Steuereinnahmen müsse das wohl möglich sein.
Thomas Thiele (FDP) forderte vehement ein Einwanderungsgesetz und bedauerte, dass diese Passage seiner Rede nicht von der CDU durch Tischklopfen unterstützt wurde. Giesela Brandes-Steggewentz kritisierte, dass das Grundrecht auf Asyl schon bei der mit den Stimmen der SPD beschlossenen ersten Änderung des Asylgesetzes aufgeweicht worden sei.
Wulf-Siegmar Mierke (UWG) gab zu Bedenken, dass die Integration der Menschen sicher eine Generation dauern werde. Burkhard Jasper wies darauf hin, dass es massiv an Deutschlehrern mangele. Der Spracherwerb sei unerlässlich für die Integration und Arbeit.
Das unterstützte Christel Wachtel (SPD), die zugleich darauf hinwies, dass die Deutschlehrer massiv unterbezahlt seien.

Kommentartext:

Vorbeugen ist besser . . .

Lob an die engagierten Bürgerinnen und Bürger und an die Verwaltung von allen Parteien. Der Osnabrücker Rat zieht wieder mal an einem Strick beim Thema Flüchtlinge. Dies sei sicher auch ein Grund für die Willkommenskultur, mutmaßt der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Henning, der sich im Rat gut und gerne mit seinem Fraktionskollegen streitet.

Aber an Brickweddes Vorstoß, sich jetzt Gedanken zu machen über die Zeit nach der Anerkennung der Flüchtlinge, gibt es auch nichts zu bemängeln. Vorbeugen ist besser als heilen, sagt der Volksmund. Und das gilt nicht allein für die Medizin.

Allerdings kann der Rat nur einen Anstoß geben. Denn, auch da hat Brickwedde recht, wird die Mammutaufgabe der Integration nur mit der Hilfe von Bund und Land bewältigt werden können.

Allein das Thema Schaffung von Wohnraum stellt ganz Deutschland vor unvollstellbare Herausforderung. Die erwachsenen Neubürger müssen in Arbeit kommen. Und das besondere Augenmerk muss auf den Jüngsten liegen. Damit es die Kinder und Jugendlichen schaffen, müssen sie von Anfang an ordentlich begleitet werden.

Ulrike Schmidt