02.03.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

"Zusammenschluss sorgfältig und gut planen"

Grünen-Fraktionschef Rainer Kavermann hält Fusion von Stadt und Landkreis für unaufhaltsam

Die Grünen im Kreistag des Landkreises Osnabrück begrüßen die sogenannte Regionsinitiative der IHK. Der Fraktionsvorsitzende Rainer Kavermann vermutet, dass das Zusammenwachsen von Stadt und Landkreis Osnabrück möglicherweise sogar Jahrzehnte dauern kann, am Ende aber unaufhaltsam ist.
Die Grünen in Stadt und Landkreis Osnabrück haben sich schon vor Jahren für eine engere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Osnabrück ausgesprochen und auch einen Zusammenschluss nicht ausgeschlossen. Kann die sogenannte Regionsinitiative der IHK vom Ende vergangenen Jahres dem Thema neuen Schub geben?
Ja, sie gibt neuen Schub. Uns hat es ja auch noch einmal wachgerüttelt, dieses Thema neu aufzugreifen. Das ist ein langer Prozess. Es muss sehr viel kommuniziert werden, bevor man da weiterkommt. Aber das ist ja das Positive an einem solchen Prozess. Für den erneuten Anstoß durch die IHK bin ich sehr dankbar.
Wer soll sich denn angesprochen fühlen, etwas zu unternehmen?
Die Politik vor Ort in Stadt und Landkreis muss sich angesprochen fühlen.
Sind Führungspersönlichkeiten mehr gefordert als jeder einzelne Kommunalpolitiker?
Der Ball muss schon von den großen Fraktionen aufgenommen werden. Es muss ein Feuer entfacht werden, das zu einem Flächenbrand wird.
Die Regionsinitiative löst in der CDU und in der SPD in Stadt und Landkreis Osnabrück aber keine Begeisterung aus. Welche Erklärung haben Sie dafür?
Vielleicht hat der eine oder andere Angst, Kompetenzen und Zuständigkeiten zu verlieren. Es geht aber nicht darum, wer den Hut aufhat, sondern darum, das Beste für Stadt und Landkreis zu entwickeln. Es muss eine gemeinsame Entscheidung sein und am Ende für alle sich positiv auswirken. Es kann nur ein Geben und Nehmen sein, damit es am Ende funktioniert.
Es gibt aber doch eher eine Große Koalition der Skeptiker und Kritiker . . .
Im Augenblick ist das definitiv so. Deswegen stehen wir auch an der Seite der IHK und fordern, sich mehr mit diesem Thema zu beschäftigen. Wir müssen auch mit kleinen Schritten Überzeugungsarbeit leisten. Es ist ein Prozess, der über Jahre und Jahrzehnte dauern wird. Wenn das Thema ernsthaft angegangen wird, müssen die handelnden Personen und Politiker die Perspektive wechseln. Jetzt gilt es nicht mehr aus Sicht der Stadt oder des Landkreises, sondern aus Sicht der Region Osnabrück zu gestalten.
Wie müsste so eine Annäherung zeitlich und inhaltlich geplant werden, damit es bei einem solchen Prozess am Ende keine Verlierer gibt?
Zunächst muss überhaupt die Bereitschaft da sein, so einen Prozess in Gang zu setzen. Das erkenne ich bei den beiden großen Fraktionen derzeit nicht. Das Diskutieren, Abwägen und Begleiten kann bis zur Vertragsunterzeichnung zehn Jahren dauern, wenn man schnell ist. Aber es ist besser, sorgfältig und gut zu planen, damit es am Ende für alle Beteiligten ein Gewinn ist.
Ist die Mehrheit der Bevölkerung in dieser Angelegenheit wohl eher positiv oder eher kritisch eingestellt?
Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Mehrheit der Bevölkerung für dieses Thema offener ist als CDU und SPD in Stadt und Landkreis, weil die positiven Effekte aus so einer Zusammenarbeit den Menschen ja viel näher sind. Für die Menschen in Stadt und Landkreis Osnabrück ist es schon eine Region. Ich wohne im Landkreis, für mich gehört die Stadt aber ganz klar dazu, sie ist das Zentrum des Landkreises – kulturell, mit dem ganzen städtischen Leben, dem Einkaufen und vieles andere mehr.
Die Kritik an einer möglichen Fusion bezieht sich auch auf Befürchtungen, dass weiter entlegene Bereiche des Landkreises schnell aus dem Blickfeld geraten könnten . . .
Das muss man verhindern, in dem man alle Bereiche mit einbezieht. Ein Kurort im Landkreis ist natürlich ganz anders strukturiert als die Stadt Osnabrück oder beispielsweise Wallenhorst. Da geht es jeweils um ganz andere Themen. Die Landschaft, die Natur und die Umwelt sind das größte Kapital des Landkreises. Das müssten wir schon jetzt deutlich mehr schätzen und pflegen.
Die Gründung der Region Hannover wird von vielen Kommunalpolitikern als schlechtes Beispiel für einen Zusammenschluss genannt. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Für mich ist das ein Beispiel, an dem man sicherlich viel lernen kann. Letztlich geht es doch darum, dass man gemeinsam auftritt – jedenfalls häufiger, als es zurzeit der Fall ist. Zurzeit gibt es noch in vielen Bereichen zwischen Stadt und Landkreis Osnabrück eine Konkurrenz.
Welche Rolle spielt die unterschiedliche Einwohnerzahl in Stadt und Landkreis Osnabrück und die daraus resultierende Forderung, wer am Ende eines solchen Prozesses den Hut aufhaben soll?
In einer Region mit mehr als 500 000 Menschen werden sich sicherlich gute Leute finden, die die gesamte Region gemeinsam vertreten können. Da wird es dann Menschen geben, die den Hut aufhaben, egal ob sie aus der Stadt oder dem Landkreis Osnabrück kommen.
Können Sie für das Thema Regionsbildung eine möglichst realistische Vision entwickeln für das Jahr 2026?
So oder so glaube ich, dass wir bis dahin in vielen Bereichen deutlich mehr Zusammenarbeit haben als bislang. Vielleicht nicht unbedingt unter dem Titel Regionsbildung, sondern weil es finanziell gar nicht mehr anders tragbar ist. Ich könnte mir eher vorstellen, dass die Zusammenarbeit irgendwann so eng ist, dass die Frage einer Regionsbildung dann wie selbstverständlich gestellt wird.
Welche Rolle spielt in einem solchen Prozess der Umstand, dass die Stadt Osnabrück vor dem finanziellen Abgrund steht und dass es dem Landkreis Osnabrück vergleichsweise sehr gut geht?
Die Stadt Osnabrück hält natürlich eine ganz andere Infrastruktur vor als der Landkreis. Es wäre wahrscheinlich gut, wenn man diese Lasten irgendwann gemeinsam tragen könnte – wie auch immer das dann aussieht. Das ist für mich kein Grund, das Thema nicht anzupacken. Ich bin da optimistisch gestimmt.

Bildtext:

Ist die Fusion von Stadt und Landkreis Osnabrück unaufhaltsam?

Foto: Jörn Martens

Kommentartext:

Kavermann und die IHK

Rainer Kavermann ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag des Landkreises Osnabrück. Der 57-Jährige aus Hilter ist Inhaber eines Garten- und Landschaftsbaubetriebs mit zwölf Mitarbeitern. Kavermann ist auch Mitglied der IHK Osnabrück, Emsland, Grafschaft Bentheim. Ende vergangenen Jahres hatte die IHK-Vollversammlung einstimmig eine engere Kooperation zwischen Stadt und Landkreis Osnabrück initiiert und sogar eine langfristige Zusammenlegung der beiden Kommunalverwaltungen angeregt. Der Vorstoß der Industrie- und Handelskammer hatte in Politik und Verwaltung ein geteiltes Echo ausgelöst.

Bildtext:

Rainer Kavermann

Foto: Archiv/ Parton

Franz-Josef Raders