24.02.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

E-Mobile sollen günstiger parken

Stadt will Anreize schaffen, aber die Praxis erweist sich als kompliziert

Von den 75 000 Autos, die in Osnabrück zugelassen sind, fahren nur 74 elektrisch. Um den Anteil der leisen Flitzer zu erhöhen, stellt die Stadt kostenloses Parken während der ersten Stunden in Aussicht. Aber je präziser die Gedankenspiele werden, desto mehr Fragen tauchen auf.
Osnabrück. Mit dem Elektromobilitätsgesetz (Emog), das 2015 in Kraft getreten ist, hat die Stadt ein Instrument, um Autos mit Elektromotor zu privilegieren. Das gilt gleichermaßen für Batterie-, Hybrid- oder Brennstoffzellenantriebe. Ziel der Regelung ist es, dem Pkw-Lärm und der Luftverschmutzung etwas entgegenzusetzen.
Nach den neuen Bestimmungen könnte die Stadt auch zulassen, dass E-Fahrzeuge die Busspuren benutzen. Doch dazu wird es in Osnabrück voraussichtlich nicht kommen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sprach sich Stadtbaurat Frank Otte dagegen aus, weil die Ampelvorrangschaltungen für Busse dann nicht mehr funktionieren würden.
Im Rat gibt es immerhin einen breiten Konsens, Bevorrechtigungen beim Parken anzubieten. Besitzern von E-Mobilen könnte die Stadt die Parkgebühren bis zu einer Höchstdauer von zehn Stunden erlassen, erklärte Norbert Obermeyer vom Fachdienst Straßenverkehr in der Ausschusssitzung. Für die Verwaltung gab er aber die Empfehlung aus, es bei drei Stunden zu belassen. Das reiche einerseits zum Aufladen der Batterie und blockiere den Stellplatz nicht dauerhaft.
Schilderwald wächst
Als unkompliziert sieht der Fachdienstleiter dabei den Umgang mit der Parkscheibe. Schwieriger werde es jedoch, wenn auch an den Parkscheinautomaten eine Sonderregelung für E-Mobile gelten solle. Die Umrüstung werde voraussichtlich teuer und die Handhabung immer komplizierter, meinte Obermeyer.
Nicht empfehlenswert sei es zudem, Park- oder Halteverbotszonen für Autos mit Elektroantrieb zu öffnen – eine Möglichkeit, die die neuen Bestimmungen zulassen. Und auch von einem weiteren Vorschlag aus dem Emog-Katalog riet der Fachdienstleiter ab: Auswärtigen Besitzern von E-Mobilen könne erlaubt werden, ihre Fahrzeuge für bis zu zehn Stunden in Bewohnerparkzonen abzustellen. " Dies wäre zwar im Sinne der Förderung der E-Mobilität, aber nicht im Sinne des Bewohnerparkens", lautete die Begründung.
Stadtbaurat Frank Otte sprach sich dafür aus, mit Park-Vergünstigungen Anreize für mehr Elektromobilität zu schaffen. Die Umsetzung der einzelnen Schritte solle jährlich überprüft werden. Was sich nicht bewähre, könne die Stadt jederzeit zurücknehmen.
Für öffentliche Parkhäuser gelten die Emog-Richtlinien übrigens nicht. Es gibt aber Überlegungen, kostenlose oder kostengünstige Stellplätze für Elektrofahrzeuge anzubieten. Näheres wollen die Vertreter der Stadt in Gesprächen mit der Osnabrücker Parkstätten-Betriebsgesellschaft (OPG) ausloten.
Die Ausschussmitglieder signalisierten zwar generelle Unterstützung, äußerten aber auch Vorbehalte. Wenn die Parkregeln für Elektrofahrzeuge geändert würden, müssten schon wieder neue Schilder aufgestellt werden, meinte Wulf-Sigmar Mierke (UWG/ Piraten). Dabei wolle die Stadt doch den Schilderwald auslichten. Jens Meier (Grüne) konstatierte, dass es zu Einnahmeausfällen komme und dass es fragwürdig sei, den Nutzern von Elektrofahrzeugen an Ladesäulen auch noch den Strom zu schenken. Wegen der noch offenen Fragen fasste der Ausschuss keinen Beschluss. Eine Entscheidung soll demnächst im Verwaltungsausschuss fallen.

Bildtext:

Mit Parkscheibe bis zu drei Stunden kostenlos parken: Nutzer von E-Mobilen sollen in Osnabrück ein Parkprivileg bekommen. Grafik: Stadt OS

Kein Föhn an Bord, sondern ein Elektromotor. Die Stadt will Anreize schaffen für mehr E-Mobilität

Kommentartext:

Drei Stunden gratis parken mit der Parkscheibe – das ist ein kleines Bonbon, mit dem die Stadt Autofahrern den Kauf eines E-Mobils versüßen will. Das ist gut gemeint, verspricht aber keine massenhafte Abkehr vom Verbrennungsmotor. Es wäre jedoch keinen Deut besser, der Kundschaft zehn Stunden Parkzeit zu schenken.

Elektroautos könnten die Innenstadt von Luftschadstoffen entlasten. Das spricht dafür, ihren Anteil am Modal Split zu erhöhen. Aber weil auch sie Platz beanspruchen und Menschen gefährden, wäre es naiv, sie als Lösung aller Verkehrsprobleme anzusehen.

Dass E-Mobile bislang nur im Promillebereich vorkommen, hat sicherlich etwas mit ihrer ungünstigen Kombination von kurzer Reichweite und hohem Preis zu tun. Ein deutscher Autofahrer will mit einem Tankstopp bis zur Adria fahren können. Auch wenn er es niemals tut. Aber das Mobilitätsverhalten wird sich ändern. Nicht, weil die Stadt drei Stunden Parkzeit verschenkt. Sondern weil ein steigender Spritpreis neue Einsichten beflügelt.

Rainer Lahmann-Lammert