17.02.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Freie Fahrt für Autos auf dem Neumarkt

Osnabrücker Neumarkt ab heute Nachmittag wieder für Autos frei

Freigabe noch am heutigen Mittwoch – Stadtspitze setzt Gerichtsbeschluss um

Die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest, aber heute " im Laufe des Nachmittags" soll der Neumarkt wieder für Autos freigegeben werden.
Osnabrück. 70 Minuten brauchte der Verwaltungsausschuss am Dienstagabend, um zu einer Entscheidung zu kommen, die absehbar war: Die Stadt verzichtet auf eine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück und hebt unverzüglich die baustellenbedingte Sperrung des Neumarktes auf. Das teilte Stadt-Sprecher Sven Jürgensen nach der Sitzung im Rathaus mit.
Zuvor müsse allerdings die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer hergestellt werden, schränkte Jürgensen ein. Die konkreten Vorbereitungen für die Aufhebung der Sperre könnten am Mittwochmorgen beginnen. Jürgensen geht davon aus, das im Laufe des Nachmittags die Straßenmarkierungen geändert, die Verkehrsschilder und Hinweistafeln überklebt oder abmontiert sein werden, sodass der Verkehr auf einer Spur je Fahrtrichtung freigegeben werden kann. Der beste Zeitpunkt sei, wenn der Schülerverkehr vorbei sei und der abendliche Berufsverkehr noch nicht eingesetzt habe, sagte Jürgensen.
" Ich bin sehr froh", so die Reaktion von Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU), dass der Verwaltungsausschuss so schnell die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, den Neumarkt für den Kfz-Verkehr wieder zu öffnen. Damit vermeiden wir eine unkalkulierbare Vielzahl von Klagen, deren Kosten die Stadt zu tragen gehabt hätte." Nun könnten die nächsten Schritte für die weitere Modernisierung des Neumarktes " sorgfältig geplant und umgesetzt werden", sagte Griesert und ergänzte: " Wünschenswert wäre es in diesem Zusammenhang, wenn die Verwaltung möglichst bald vom Investor des geplanten Einkaufscenters einen verbindlichen Bauzeitenplan erhalten könnte."
Auch die Vertreter von SPD, Grünen, FDP, UWG/ Piraten und Linken stimmten der Neumarkt-Öffnung zu. " Auch wenn das Gericht nur im Einzelfall entschieden hat, muss der Neumarkt jetzt für alle geöffnet werden. Alles andere wäre nicht vermittelbar", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Frank Henning (SPD), Michael Hagedorn (Grüne), Thomas Thiele (FDP), Wulf-Siegmar Mierke (UWG/ Piraten) und Giesela Brandes-Steggewentz (Linke).
Mit einem Ergänzungsantrag hat die Regenbogenkoalition das Thema der Verkehrssicherheit auf die Agenda gesetzt. " Freie Fahrt ist okay. Aber auf der Osnabrücker Verkehrsfläche, die am meisten genutzt wird, darf niemand in Gefahr geraten. Hier sind Oberbürgermeister und Verwaltung in der Pflicht, jetzt schnellstmöglich hierfür Sorge zu tragen", so die Sprecher weiter. " Die generelle Frage eines autofreien Neumarktes bleibt für uns auf der Tagesordnung", betonen die Kommunalpolitiker.
Fritz Brickwedde äußerte sich zufrieden über den einstimmigen Öffnungsbeschluss. " Ich bin froh, dass die Zeit vorbei ist, dass Bürger gegen die Stadt um ihr Recht kämpfen müssen", sagte der CDU-Chef. " Bedauerlich finde ich, dass mein Rechtsstandpunkt, den ich dreimal im Rat vorgetragen haben, nicht viel früher akzeptiert worden ist."
Die Stadtwerke Osnabrück sind nicht sehr glücklich, dass der Busverkehr sich den knappen Platz auf dem Neumarkt wieder mit den Autofahrern teilen muss. " Maßgeblich ist für uns ein möglichst reibungsloser und störungsfreier Busverkehr. Wir erwarten allerdings zusätzliche Verspätungen auf allen Linien, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten", teilte Stadtwerke-Sprecher Marco Hörmeyer mit.

Bildtext:

Ab heute Nachmittag wieder frei befahrbar: Der Verwaltungsausschuss hat beschlossen, die baustellenbedingte Sperrung

des Neumarktes für den Individualverkehr aufzuheben.

Foto:

David Ebener

Kommentartext:

Die Aufarbeitung fängt erst an

Im Jahresrückblick 2016 wird der Neumarkt einen besonderen Platz bekommen, in der Rubrik für Skurrilitäten. Das Gericht sagt, nur der Kläger darf über den Platz fahren, und das nur in einer Richtung: Was juristisch korrekt ist, muss nicht zugleich sinnvoll sein. Deshalb hatten die Spitzenpolitiker gar keine andere Wahl als die sofortige Freigabe des Neumarktes.

Doch damit ist die Sache nicht geklärt, die Aufarbeitung fängt gerade erst an. So steht immer noch die Frage im Raum, wie die Stadtverwaltung in dem Klageverfahren bis zuletzt potemkinsche Dörfer auf dem Neumarkt aufbauen konnte. Bekannt ist, dass die Verwaltung dem Gericht bis zuletzt nicht die Wahrheit über den Stand der Bauarbeiten gesagt hat. Wer trägt dafür die Verantwortung? Haben sich Bauamt und Rechtsamt grandios missverstanden, oder hat da jemand steuernd eingegriffen? Zu klären ist auch, ob die Stadtwerke nicht viel eher mit den Kanalarbeiten hätte beginnen können, um die autofreie Phase optimal auszunutzen. Eine öffentliche Aufarbeitung dieser Vorgänge steht noch aus.

Die Klage gegen die Neumarkt-Sperrung ist entschieden, die Nachbeben werden im Rathaus aber noch lange zu spüren sein.

Osnabrück. Die Spitzenpolitiker haben am Dienstagabend entschieden: Der Neumarkt in Osnabrück wird so schnell wie möglich für den Autoverkehr geöffnet. Schon ab heute Nachmitttag sollen die Autos wieder rollen. Der Verwaltungsausschuss, in dem die Fraktionsvorsitzenden und führenden Köpfe der Fraktionen versammelt sind, entschied in nicht öffentlicher Sitzung, den Autofahrern eine Spur je Richtung zur Verfügung zu stellen, solange es auf dem Neumarkt keine Baustellen gibt. Damit zieht die Stadt die Konsequenzen aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts und verzichtet auf weitere Rechtsmittel gegen den Beschluss.
Das Gericht hatte der Klage eines Unternehmers gegen die baustellenbedingte Sperrung des Neumarktes stattgegeben. Die Begründung: Weil es zurzeit keine Bauarbeiten gibt, bestehe keine besondere Gefahrenlage, die eine Sperrung der Straße rechtfertigen würde.
Die oppositionelle CDU-Fraktion und Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) hatten darauf gedrängt, den rechtswidrigen Zustand auf dem Neumarkt so schnell wie möglich zu beenden. Die Mehrheit aus SPD, Grünen, UWG/ Piraten und FDP stimmte der aktuellen Öffnung zu, hält aber an ihrem strategischen Ziel fest, den zentralen Platz in Zukunft autofrei zu gestalten.
Wie ein Sprecher mitteilte, sollen am Mittwoch " im Laufe des Nachmittags" die Straßenmarkierungen geändert und die Schilder an die neue Situation angepasst werden. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) sagte, er sei " sehr froh", dass der Verwaltungsschuss so schnell die Voraussetzungen geschaffen habe.

Wilfried Hinrichs