13.02.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Sind Radler und Fußgänger noch sicher?

Ab Mittwoch ist der Neumarkt frei

Fraktionschefs bitten OB um Entschuldigung

Nach dem Neumarkt-Beschluss: Kläger von Echo überwältigt – CDU: Klatsche für Oberlehrer

Eine Autospur je Richtung – Politischer Streit nimmt an Schärfe zu

Vorwurf des Amtsmissbrauchs zurückgenommen – Neumarkt-Streit vergiftet die Atmosphäre

Die CDU feiert die gerichtliche Freigabe des Neumarktes als " Klatsche" für SPD und Grüne. Die äußern ihre Sorge, dass Radler und Fuß gänger gefährdet sein könnten. Kläger Bernd Klute erlebte gestern einen " extrem positiven Tag".
Osnabrück. " Eine solche Eigendynamik hätte ich nicht erwartet", sagte Bernd Klute, dessen Klage die Neumarkt-Öffnung bewirkt hat. " Fremde Menschen haben mich auf der Straße angesprochen und mir gratuliert", berichtete der Kaufmann. Zahlreiche Anrufe und Mails hätten ihn erreicht. Fernsehen und Radio baten den 37-Jährigen zu Interviews. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom Donnerstag ist die baustellenbedingte Sperrung des Neumarktes rechtswidrig. Befahren darf den Neumarkt aber vorerst nur der Kläger Bernd Klute in West-Ost-Fahrtrichtung.
Eine Öffnung des Neumarktes, nur für den Kläger in West-Ost-Richtung, ist aus Sicht der Regenbogenkoalition im Rat " nicht zielführend und vermittelbar". Es müsse eine Lösung für alle Bürger gefunden werden, heißt es in einer am Freitag verbreiteten gemeinsamen Erklärung von Frank Henning (SPD), Michael Hagedorn (Grüne), Thomas Thiele (FDP), Wulf-Siegmar Mierke (UWG/ Piraten) und der Einzelratsmitglieder Giesela Brandes-Steggewentz (Linke) und Chris topher Cheeseman (ehemals Linke).
Die Ratsmehrheit fordert den OB und die Verwaltung auf, bis zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 18. Februar folgende Fragen zu beantworten: Welche Umbauten, Markierungen oder Signalisierungen sind notwendig, um den Nahverkehr, die Fußgänger, die Radfahrer und die Pkw-Fahrer sicher über den Neumarkt zu führen? Wie lange dauert es, diese Maßnahmen umzusetzen? Was kostet das? Mit welchen Kosten ist zusätzlich zu rechnen, wenn die Kanalbauarbeiten am Neumarkt am 18. April beginnen und der Neumarkt nach der Freigabe dann erneut baustellenbedingt für den Individualverkehr gesperrt werden muss? Wie wird der reibungslose Busverkehr auf dem Neumarkt sichergestellt? Wie würde sich die Öffnung auf die Stickoxidbelastung vor Ort auswirken?
Die CDU-Fraktion feierte den Beschluss des Verwaltungsgerichts am Freitag als " Klatsche und Blamage" für Rot-Grün. " Die Erzieher, Bevormunder und Oberlehrer sind in ihre Schranken verwiesen worden. Willkür und Schikane gegen Autofahrer haben jetzt ein Stoppzeichen erfahren", erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde. Er sieht sich in seiner Rechtsposition, die er erstmals im Juni 2015 im Rat geäußert hatte, " vollumfänglich bestätigt". Nach seiner Einschätzung war das Durchfahrtverbot neun Monate rechtswidrig, weil es keine Bauarbeiten gab, die eine Sperrung gerechtfertigt hätten. Die Bauverwaltung habe aber wahrheitswidrig dem Gericht gegenüber den Eindruck erweckt, dass diese Arbeiten am Neumarkt noch andauerten. " Das Urteil stellt einen Sieg des Bürgers gegen politische Willkür und bürokratische Macht dar. Der Bürger ist nicht ohnmächtig", so Brickwedde.
Die Liberalen, Verfechter des autofreien Neumarktes, befürchten " gefährliche Situationen" für Radler und Fußgänger, wenn der Neumarkt für wenige Wochen geöffnet werde. Maria-Theresia Sliwka warnt: " Es werden erhebliche Kosten für die Beseitigung der jetzigen Situation und für die Umstellung der Ampelanlagen entstehen. Die Gesundheit der innerstädtischen Bewohner wird aufs Spiel gesetzt." Thomas Thiele spricht von " Chaos" im Rathaus und ergänzt mit ironischem Beiklang: " Die Verwaltung zieht nicht an einem Strang. Dieses Neumarktdesaster ist eine weitere Glanzleistung. Wie beim Klinikum. Einfach nur peinlich."
Die Entscheidung über eine Öffnung trifft am Dienstag der Verwaltungsausschuss (VA). Der ist nach dem Rat das zweitwichtigste politische Gremium der Stadt, dem die Fraktionsvorsitzenden, weitere Ratsmitglieder und die Verwaltungsspitze angehören. Der Ausschuss tagt immer nicht öffentlich. Der VA kann mit einer Eilentscheidung den Ratsbeschluss über die baustellenbedingte Sperrung des Neumarktes aufheben. Der Rat muss diesen Beschluss in seiner nächsten Sitzung am 1. März bestätigen, kann ihn aber auch aufheben.
Unklar ist, wie lange die freie Fahrt gelten wird. Geplant ist, Ende April mit Kanalbauarbeiten am Neuen Graben und auf dem Neumarkt zu beginnen. Möglicherweise muss dazu erneut der Autoverkehr ausgeschlossen werden. " Aber das wissen wir noch nicht im Einzelnen", sagte Griesert am Freitag.

Bildtext:

Die Kontroverse um den Neumarkt geht weiter. die Regenbogenkoalition ist besorgt um die Sicherheit von Radlern und Fußgängern, wenn die Autos wieder über den Neumarkt rollen.

Foto:

Gert Westdörp

Der Osnabrücker Neumarkt wird voraussichtlich am Mittwoch zweispurig für Autofahrer freigegeben, aber wohl nur bis Ende April. Der politische Streit erreicht eine neue Qualität.
Osnabrück. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert stellte die Freigabe für kommenden Mittwoch in Aussicht. Voraussetzung ist die Zustimmung des Verwaltungsausschusses, den Griesert für Dienstagnachmittag zu einer Sitzung eingeladen hat. Er werde dem Ausschuss vorschlagen, den Neumarkt unverzüglich zweispurig für den Individualverkehr freizugeben, teilte Griesert mit. Er geht von einer Zustimmung aus: " Sonst würden wir viele weitere Klagen vor dem Verwaltungsgericht provozieren."
Unklar ist, wie lange die freie Fahrt gelten wird. Geplant ist, Ende April mit Kanalbauarbeiten am Neuen Graben und auf dem Neumarkt zu beginnen. Möglicherweise muss dazu erneut der Autoverkehr ausgeschlossen werden. " Aber das wissen wir noch nicht im Einzelnen", sagte Griesert am Freitag.
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom Donnerstag ist die baustellenbedingte Sperrung des Neumarktes rechtswidrig, weil es zurzeit keine Bauarbeiten gibt.
Unterdessen hat der politische Streit an Schärfe zugenommen. Die CDU-Fraktion feierte den Gerichtsbeschluss als " Klatsche und Blamage für Rot-Grün". Die Ratsmehrheit warnte dagegen vor Gefahren für Fußgänger und Radfahrer, wenn der Neumarkt nun überstürzt für Autofahrer geöffnet werde. FDP-Chef Thomas Thiele sagte, im Rathaus regiere " das Chaos".
Die Beziehungen zwischen Griesert (CDU) und den Fraktionsvorsitzenden von SPD, Frank Henning, und Bündnis 90/ Die Grünen, Michael Hagedorn, sind auf einen Tiefpunkt gesunken, nachdem Henning und Hagedorn dem Oberbürgermeister Amtsmissbrauch vorgeworfen haben. Am Freitag nahmen die Fraktionsvorsitzenden den Vorwurf zurück und äußerten ihr Bedauern, dass sich Griesert " in seiner Person herabgewürdigt fühlte".
Griesert antwortete, er nehme die Entschuldigung zur Kenntnis, hätte aber von Henning und Hagedorn die Größe erwartet, eigenes Fehlverhalten auch einzugestehen.

Größtes Streitthema seit Jahren – lesen Sie alle Hintergründe auf noz.de/ neumarkt
Bildtext:
Grünes Licht: Die umstrittene Sperrung des Neumarktes für Autofahrer wird voraussichtlich am Mittwoch aufgehoben.
Foto:
Gert Westdörp

Das Klima ist verseucht: Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen nehmen den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gegen Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) im Kontext der Neumarkt-Sperrung zurück. Griesert ist damit aber nicht zufrieden.
Osnabrück. In der Diskussion um die rechtswidrige Sperrung des Neumarktes hatten Frank Henning (SPD) und Michael Hagedorn (Grüne) dem CDU-Oberbürgermeister vorgeworfen, sein Amt zu missbrauchen. " Es tut uns leid, dass der Oberbürgermeister sich in seiner Person durch unsere Äußerungen herabgewürdigt gefühlt hat, da dies nicht unsere Absicht war", heißt es in einer am Freitag verbreiteten gemeinsamen Erklärung. " Wir sind angesichts der zu bewältigenden Problemlagen in der Stadt nach wie vor zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit bereit."
SPD und Grüne hatten den Oberbürgermeister wegen seiner Rolle in der Neumarkt-Frage scharf attackiert. Griesert offenbare sich als " Gehilfe der CDU" und habe in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke dringende Kanalarbeiten auf dem Neumarkt verhindert. Er habe sein Amt missbraucht, so der Vorwurf, den Griesert nicht auf sich sitzen lassen wollte.
Informantenschutz
Der Oberbürgermeister ließ am Freitag erkennen, dass ihn diese, wie er findet, völlig falsche Anschuldigung nicht kaltgelassen hatte. Er holte sich rechtlichen Rat und erwog, die Kritiker mit juristischen Mitteln zu einer Richtigstellung zu zwingen.
Dem sind Henning und Hagedorn mit ihrer Erklärung zuvorgekommen. Darin nehmen sie den Vorwurf zurück, der Oberbürgermeister habe willkürlich in die Bauplanungen am Neumarkt eingegriffen. Dieser Vorwurf werde öffentlich nicht mehr erhoben. Henning und Hagedorn verzichten nach eigenen Angaben darauf, ihre Behauptungen öffentlich zu beweisen, um ihre Quellen zu schützen und " um leitende Mitarbeiter der Stadtwerke oder der Verwaltung nicht in Loyalitätskonflikte zu stürzen". Gleichzeitig äußern sich die Fraktionsvorsitzenden erfreut, " dass die notwendigen Baumaßnahmen auf dem Neumarkt nun endlich
auf den Weg gebracht werden".
Griesert reagierte reserviert. Er nehme die Entschuldigung zur Kenntnis, hätte sich aber gewünscht, " Henning und Hagedorn hätten Größe gezeigt und nicht weiter versucht, eigenes Fehlverhalten mit untauglichen Verweisen zu rechtfertigen". Griesert meint damit den Hinweis der Fraktionsvorsitzenden auf die schutzwürdigen Interessen ihrer Informanten bei den Stadtwerken und in der Verwaltung.

Der Neumarkt-Konflikt mit Video, Zeitstrahl und allen Hintergründen: noz.de/ neumarkt
Bildtexte:
Frank Henning (SPD)
Michael Hagedorn (Grüne).
Fotos:
Gert Westdörp

Kommentar
Beschädigt

Aus diesem Konflikt kann keiner als Sieger hervorgehen. Im Gegenteil: Alle werden beschädigt, auch das Ansehen der Politik.

Henning und Hagedorn haben das größte Kaliber gezündet, als sie Griesert Amtsmissbrauch und Willkür vorwarfen. Einen schlimmeren Vorwurf innerhalb demokratischer Spielregeln gibt es nicht. Die Fraktionschefs mögen dafür Gründe haben, aber sie stecken in dem Dilemma, dass sie keine Beweise vorlegen können, ohne, wie sie sagen, ihre Informanten zu entlarven. Also rudern sie halbherzig zurück und streuen zugleich weiter Zweifel an Grieserts Amtsführung. Der OB ist tief verletzt, denn er weiß: Egal, wie es am Ende ausgeht, etwas bleibt hängen. Und das ist: Der Rathaus-Chef hat den Laden nicht im Griff.

Hängen bleibt beim Wahlpublikum auch der Eindruck, dass der persönliche Konflikt die Sacharbeit überlagert. Das ist der größte Schaden dieses Polit-Theaters.

Im Wortlaut

Auszug aus der Erklärung von Frank Henning und Michael Hagedorn:

" Aus Gründen des Quellenschutzes möchten wir in der Öffentlichkeit nicht den Beweis für die in der Pressemitteilung aufgestellten Tatsachenbehauptungen führen, um leitende Mitarbeiter der Stadtwerke oder der Verwaltung nicht in Loyalitätskonflikte zu stürzen. Wir nehmen deshalb den Vorwurf zurück, der Oberbürgermeister habe in die Planungen willkürlich eingegriffen und sein Amt missbraucht und werden diesen öffentlich nicht mehr erheben. [. . .]

Es tut uns leid, dass der Oberbürgermeister sich in seiner Person durch unsere Äußerungen herabgewürdigt gefühlt hat, da dies nicht unsere Absicht war. Wir sind angesichts der zu bewältigenden Problemlagen in der Stadt aber nach wie vor zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit bereit."

Stellungnahme von OB Griesert zur Erklärung von Rot-Grün:

" Die Entschuldigung von Herrn Henning (SPD) und Herrn Hagedorn (Grüne), mit der sie ihre Behauptungen und insbesondere den Vorwurf des Amtsmissbrauchs zurücknehmen, habe ich zur Kenntnis genommen. Nachdem sich auf mein Bestreben hin auch der Aufsichtsrat der Stadtwerke mit den Vorwürfen beschäftigt hat, hätte ich mir gewünscht, Henning und Hagedorn hätten Größe gezeigt und nicht weiter versucht, eigenes Fehlverhalten mit untauglichen Verweisen zu rechtfertigen. Ganz grundsätzlich gilt: Wenn Argumente durch Unterstellungen und Lügen ersetzt werden, nimmt die Demokratie Schaden. Die Menschen unserer Stadt erwarten zu Recht von ihren gewählten Vertretern im Rat anständige Arbeit und Lösungen der Probleme. Diffamierende und ehrverletzende Äußerungen haben im Rat der Stadt nichts zu suchen! Ich bin froh, dass Herr Henning und Herr Hagedorn jetzt zur sachlichen Auseinandersetzung zurückkehren wollen."

Wilfried Hinrichs