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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Stadt forciert den Abriss der Bauruine
Zwischenüberschrift:
Hotel-Rohbau am Barenteich soll weichen – Investor wehrt sich mit juristischen Mitteln
Artikel:
Kleinbild
 
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Originaltext:
Die Stadt will hart bleiben im Streit um den unvollendeten Rohbau am Rubbenbruchsee. Ganz gleich, ob Hotel, Eigentumswohnungen oder Flüchtlingsunterkunft statt der Baugenehmigung steht eine Abrissverfügung ins Haus. Dagegen wehrt sich der Investor mit allen Mitteln.

Osnabrück. Das Hotel mit 70 Doppelzimmern war genehmigt, und der Rohbau nahm schon Formen an. Aber 2007 ließen die Banken den Bauherrn auf dem Trockenen sitzen. Als die Handwerker abgezogen wurden, eroberte die Vegetation die Baustelle. Ein " unschöner Anblick", wie auch Rechtsanwalt Heinrich Feldkamp einräumt. Im Auftrag des neuen Investors Michael Wandschneider setzt er sich dafür ein, dass die Stadt dem Projectus interruptus doch noch eine Baugenehmigung erteilt.
Nach seiner Auffassung stünde am Barenteich längst ein gepflegtes Wohngebäude, wenn das Objekt nicht zum Spielball einer politischen Auseinandersetzung geworden wäre. Wandschneider hat die Bauruine am Rubbenbruchsee vor einigen Jahren mit Partnern erworben und fordert die Stadt Osnabrück auf, die Fertigstellung der Wohnungen zu genehmigen.
Dafür sieht Franz Schürings nach dem derzeitigen Sachstand keine Veranlassung. Der Leiter des Fachbereichs Städtebau weist da rauf hin, dass eine Baugenehmigung zu widerrufen sei, wenn das Bauvorhaben länger als drei Jahre ruhe. Schon vor einem Jahr habe die Verwaltung deshalb ein Verfahren zur Beseitigung der Ruine eingeleitet. Schürings bestätigt, dass der Eigentümer zwischenzeitlich angeboten habe, aus dem angefangenen Hotel eine Flüchtlingsunterkunft zu bauen. Diesen Vorschlag lehnt die Stadt jedoch ab. Jetzt fordert sie den Abbruch des Rohbaus.
Lange wurde über die Frage gestritten, wie lange die Arbeiten schon ruhten, als der frühere Eigentümer über seinen Architekten einen neuen Bauantrag einreichen ließ. Rechtsanwalt Feldkamp sagt, 2007 hätten zuletzt Elektriker auf der Baustelle gearbeitet. Damit sei die Dreijahresfrist gerade noch eingehalten worden. Belegen kann er das nicht. Der Installationsbetrieb sei inzwischen in anderen Händen, da gebe es keine Aufzeichnungen mehr. Für den Anwalt ist diese Frage inzwischen gar nicht mehr relevant. Stattdessen kritisiert er, dass die politischen Parteien Einfluss auf das Verfahren nähmen.
Eine Schlüsselrolle in dieser Argumentation nimmt der damalige Stadtbaurat und heutige Oberbürgermeister Wolfgang Griesert ein. Er habe zugesagt, das Objekt zu genehmigen, als 2010 der Verlängerungsantrag gestellt worden sei, heißt es in einer Pressemitteilung des Investors. Ein halbes Jahr möge sich der Investor noch gedulden, soll Griesert gesagt haben, weil die Stadt mit einem neuen Bebauungsplan das Parkplatzproblem für die Besucher des Rubbenbruchsees lösen wolle. Aus diesem halben Jahr seien inzwischen fast sechs Jahre geworden. Und die Stadt habe den Bauherrn " verhungern lassen, weil es bis heute keine Entscheidung in der Sache gibt", klagt Feldkamp. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert bestreitet aber, solche oder andere Zusagen gemacht zu haben.
Über den Bebauungsplan Nr. 559 gibt es tatsächlich noch keine Entscheidung. Frühestens im Juni solle dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt ein geänderter Entwurf vorgelegt werden, kündigt Fachbereichsleiter Schürings an. Die Bauverwaltung wartet derzeit auf einen landschaftspflegerischen Fachbeitrag. Im Rat ist das Vorhaben umstritten. Die CDU plädiert zwar für den Weiterbau, aber nach dem Willen der rot-grünen Mehrheit wird der Bebauungsplan keine Wohnbebauung für das Grundstück Barenteich 1 zulassen.
Zeit überschritten
Darin sieht der Eigentümer der halb fertigen Immobilie eine Enteignung durch die Stadt. Das sei " schlicht illegal", meint Investor Wandschneider und fordert Oberbürgermeister Griesert auf, das Genehmigungsverfahren zu Ende zu bringen und die Fertigstellung des Baus möglich zu machen.
Für den Fachbereich Städtebau stellt sich die Frage anders. Nach seiner Rechtsauffassung ist allein maßgeblich, wie lange die Bauarbeiten geruht haben. Weil die Dreijahresfrist offensichtlich überschritten wurde, pocht die Behörde jetzt auf die Beseitigung der Bauruine im Amtsjargon heißt das " Rückbauverfügung". Weil der Investor den entsprechenden Bescheid nicht akzeptieren will, wird der Streit wohl vom Verwaltungsgericht entschieden. Oder von einer höheren Instanz.

Bildtext:

Seit 2007 unvollendet: Die Stadt will die Bauruine am Rubbenbruchsee abreißen lassen, der Investor hingegen will nach

mehrjähriger Pause demnächst weiterbauen.

Foto:

Michael Gründel

Kommentartext:

Was bisher geschah
1999 wurde das traditionsreiche Kaffeehaus Barenteich durch einen Brand zerstört. Der Betreiber erhielt die Genehmigung, auf dem Grundstück ein Hotel mit 70 Doppelzimmern zu errichten. Die Versicherungssumme reichte aber nicht aus, um den Neubau zu finanzieren. Als die Banken 2007 Kredite verweigerten, wurden die Arbeiten eingestellt. Drei Jahre später wollte der Eigentümer weiterbauen, offensichtlich hatte er aber eine Frist nicht eingehalten. Seitdem gibt es Streit über das Bauvorhaben.
Der Eigentümer hat die halb fertige Immobilie an einen Investor verkauft. Allerdings steht der Kaufvertrag unter dem Vorbehalt, dass die Stadt den Weiterbau genehmigt. Schon lange wird kein Hotel mehr favorisiert, stattdessen ist von Eigentumswohnungen die Rede. Auch ein Demenz-Zentrum und eine Flüchtlingsunterkunft waren schon im Gespräch. rll
Autor:
Rainer Lahmann-Lammert


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