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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Hebt jetzt der Rat die Neumarkt-Sperre auf?
 
Wieder freie Fahrt auf dem Osnabrücker Neumarkt – aber nur für den Kläger
Zwischenüberschrift:
Verwaltungsgericht gibt nur dem Kläger freie Fahrt – Stadt will schnell reagieren
 
Derzeit keine Baustelle: Gericht erklärt Sperrung für rechtswidrig – Stadt will nun schnell reagieren
Artikel:
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Originaltext:
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die baustellenbedingte Sperrung des Neumarktes für rechtswidrig erklärt. Was folgt daraus?
Osnabrück. Eine Stunde nach Veröffentlichung des Urteils setzte sich Kläger Bernd Klute gestern ans Lenkrad und steuerte seinen VW Caddy über den Neumarkt vom Schloss bis zur Sparkasse. Nur er darf das.
Damit auch alle anderen Autofahrer die Abkürzung wieder nutzen können, bedarf es eines neuen Ratsbeschlusses. Die nächste reguläre Ratssitzung ist erst in gut zwei Wochen am 1. März.
Die erste Reaktion von Stadtsprecher Sven Jürgensen lässt erkennen, dass der Oberbürgermeister so lange nicht warten will. " Der Zustand, dass nur der Antragsteller und er nur in einer Himmelsrichtung den Neumarkt befahren darf, sollte nicht allzu lange so bleiben", sagte Jürgensen. Die Verwaltung sei um eine schnelle Lösung bemüht, so Jürgensen.
OB Wolfgang Griesert hatte in der Ratssitzung Anfang des Monats die Sperrung als rechtswidrig bezeichnet und damit der Stellungnahme des Rechtsamtes widersprochen. In die Schusslinie geriet danach Stadtbaurat Frank Otte, aus dessen Fachbereich falsche oder missverständliche Informationen über den derzeitigen Baustand auf dem Neumarkt gekommen waren. Tatsache ist, wie das Gericht jetzt feststellte, dass die Bauarbeiten seit dem 19. November 2015 beendet waren.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom Donnerstag dem Antrag von Bernd Klute auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die baustellenbedingte Sperrung des Neumarktes stattgegeben. Das heißt: Bernd Klute darf den Neumarkt mit dem Auto befahren aber nur er und nur von West nach Ost, weil das so in der Klage stand.
Die Richtungseinschränkung finde er " etwas eigenartig", sagte Klute, bevor er sich auf seine Neumarkt-Fahrt begab. Aber jetzt noch einmal vor zu Gericht zu ziehen wäre übertrieben. Er sei " ein bisschen stolz und sehr froh", dass das Gericht seiner Auffassung gefolgt sei. " Ich hoffe, dass die Stadt jetzt Vernunft walten lässt und meine Mitarbeiter und alle Osnabrücker bald den Neumarkt wieder befahren können", sagte der Kaufmann und Inhaber eines Bodenverlegebetriebes an der Lotter Straße.
Klute hatte Klage gegen die baustellenbedingte Sperrung eingereicht, weil nach seiner Ansicht mit Beendigung der Bauarbeiten am Neumarkt die Gefahrenlage und damit die Rechtsgrundlage für die Neumarktsperrung entfallen war. Das Verkehrszeichen 250, das in Fahrtrichtung West–Ost nach der Einmündung der Lyra straße in die Straße Neuer Graben aufgestellt sei, sei aufzuheben, so seine Forderung. Das Schild Nummer 250 trägt einen roten Kreis auf weißem Grund und verbietet die Durchfahrt für alle.
Die Stadt Osnabrück hatte die Aufhebung der Sperrung mit der Begründung abgelehnt, dass die Bauarbeiten nur vorübergehend abgeschlossen und Mitte April 2016 in Form von Kanalbaumaßnahmen wieder aufgenommen werden sollten.
Nicht auf Vorrat sperren
Das Verwaltungsgericht gab dem Antragsteller recht. Zur Begründung führte es aus, dass zum jetzigen Zeitpunkt aller Voraussicht nach keine nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) erforderliche konkrete Gefahrenlage, die die Sperrung des fließenden Verkehrs rechtfertigen könne, gegeben sei. So seien die Bauarbeiten unstreitig am 19. November 2015 mit Fertigstellung der Schwarzasphaltdecke beendet worden, erst ab dem 18. April 2016 seien Kanalbaumaßnahmen im Bereich Neuer Graben/ Neumarkt zwischen Lyrastraße und Johannisstraße geplant. Die bloße Planung der Kanalbauarbeiten rechtfertige die weitere Sperrung des Neumarktes jedoch nicht, da sich eine Sperrung " auf Vorrat" straßenverkehrsrechtlich nicht rechtfertigen lasse, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.
Zudem sei derzeit nicht erkennbar, dass die geplanten Kanalbauarbeiten einen vollständigen Ausschluss des Kfz-Verkehrs am Neumarkt erforderten. Auch der Baubeginn des geplanten Einkaufszentrums sei nach derzeitigem Stand erst im Laufe des Jahres 2017 zu erwarten. Auf die Frage, wie die Verkehrssituation auf dem Neumarkt nach dem Willen der politischen Entscheidungsträger künftig gestaltet werden soll, komme es rechtlich nicht an. Eine Entscheidung über einen etwaigen dauerhaften Ausschluss des Kfz-Verkehrs könne nur der Rat auf straßenrechtlicher Grundlage treffen. Der Beschluss (Az. 6 B 88/ 15) ist noch nicht rechtskräftig.
CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde fühlt sich " in vollem Umfang bestätigt". Er erinnerte in einer ersten Reaktion daran, dass er schon im Juni 2015 den rechtswidrigen Zustand im Rat angeprangert hatte. Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei " ein Sieg des Rechtsstaats über die rein politisch motivierte Willkürentscheidung von Rot-Grün". Dass die Bauverwaltung dem Gericht zweimal falsche Angaben zur Baustelle gemacht habe, sei ein " Stück aus dem Tollhaus".
Reaktionen
SPD-Fraktionschef Frank Henning reagierte mit einer klassischen Antwort: " Wir wollen das schriftliche Urteil zuerst mal haben, dann lesen und dann im Kreis der Regenbogenkoalition diskutieren. Die Zeit nehmen wir uns." Er kenne zwar den Tenor des Urteils, aber nicht die Begründung im Einzelnen. " Wenn wir die Fakten kennen, können wir weiter entscheiden." Michael Hagedorn, Fraktionschef der Grünen, sagte am Abend: " Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis, halten aber am Ziel fest, den Neumarkt autofrei zu gestalten."
In der Neumarktfrage gibt es im Rat eine große Mehrheit, gebildet von der Regenbogenkoalition aus SPD, Grünen, FDP, UWG, Piraten und Linken. Nur die CDU plädiert für eine Freigabe für den Autoverkehr.

Bildtext:

Er darf das: Bernd Klute gestern auf seiner ersten Fahrt über den Neumarkt.
Foto:
Gert Westdörp

Kommentartext:

Weiter blicken als bis zur Baustelle

Ätsch! Da hat ein Handwerker den rot-grünen Bremsern im Osnabrücker Rathaus mal so richtig die lange Nase gezeigt. Für den Stadtbaurat, der die Neumarkt-Sperrung mit der nächsten Baustelle begründet hat, ist das Urteil des Verwaltungsgerichts eine schallende Ohrfeige. Viele Autofahrer, die es als Zumutung empfinden, einen Umweg über den Wall zu nehmen oder gar aufs Rad umzusteigen, können sich jetzt zuprosten. Aber wenn der Rausch nach ein paar Tagen vorbei ist, sind die entscheidenden Fragen genauso wenig beantwortet wie bisher.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts bleibt der Stadt nichts anderes übrig, als den Neumarkt erst einmal wieder für alle Verkehrsteilnehmer freizugeben. Kann sein, dass es zur nächsten Sperrung kommt, wenn die Kanalarbeiten anstehen oder der Bau des Einkaufscenters. Aber es geht nicht um die nächsten Monate oder Jahre. Sondern um die Frage, was für Osnabrück auf Dauer besser ist eine durchgehende Ost-West-Achse oder ein autofreier Neumarkt.

Seit der Bürgerbefragung zur Westumgehung vor zwei Jahren ist deutlich geworden, dass viele Stadtbewohner den Autoverkehr zunehmend als Belastung empfinden, während die Pendler aus dem Umland freie Fahrt fordern. Osnabrück drohen Strafzahlungen an die Europäische Kommission, weil immer mehr Dieselfahrzeuge die Luft mit giftigem Stickstoffdioxid verpesten. In der Stadt wird viel diskutiert über intelligente Mobilität, aber in der Realität rollen immer noch tonnenschwere Fahrzeuge über die Straßen, in denen nur jeweils eine Person sitzt.

In der Neumarkt-Frage prallt das alles zusammen. Soll der Platz so gestaltet werden, dass sich Fußgänger darauf wohlfühlen? Oder doch eher die Autofahrer? Die Entscheidung treffen nicht die Verwaltungsrichter und auch nicht die Pendler, die jeden Tag mit dem Auto aus dem Landkreis kommen. Sondern die Stadtbewohner, die im September den neuen Rat wählen. Es geht um viel mehr, als der Blick durch die Windschutzscheibe erkennen lässt.

Was muss ich tun?

Das Urteil gibt nur dem Kläger die Möglichkeit, den Neumarkt mit dem Auto zu überqueren. Wer dieses Recht jetzt auch für sich beanspruchen will, muss nach derzeitigem Stand das Gericht bemühen, wie die Sprecherin des Verwaltungsgerichts, Julia Schrader, erklärt. Also: eine Klage einreichen. Dazu genügt ein formloses Schreiben an das Verwaltungsgericht mit Benennung des Klagegegenstandes und mit eigenhändiger Unterschrift. Wichtig: Zugleich ist ein Antrag auf aufschiebende Wirkung einzureichen, sonst ist der Neumarkt tabu, bis das Gericht in der Hauptsache entscheidet.

Osnabrück. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am Donnerstag die " baustellenbedingte Sperrung" des Neumarktes in Osnabrück für rechtswidrig erklärt. Freie Fahrt gibt es aber nicht für alle, sondern nur für den Kläger und das auch nur in eine Richtung.
Der Richterspruch ist der vorläufige Höhepunkt im Streit um die Verkehrshoheit auf Osnabrücks wichtigstem Verkehrsplatz. Ein Sprecher der Stadt ließ durchblicken, dass die Stadt schnell reagieren will. " Der Zustand, dass nur der Antragsteller und nur in einer Himmelsrichtung den Neumarkt befahren darf, sollte nicht allzu lange so bleiben", sagte er. Um den Neumarkt für den Autoverkehr zu öffnen, bedarf es aber eines Ratsbeschlusses.
Das Gericht gab in einem Eilverfahren Kläger Bernd Klute recht. Der Inhaber eines Handwerksbetriebs hatte argumentiert, dass es auf dem Neumarkt zurzeit keine Bauarbeiten gebe. Die " baustellenbedingte Sperrung" habe daher keine Rechtsgrundlage mehr.
Das Gericht ist zu demselben Ergebnis gekommen. Es gab deshalb dem Antrag des Klägers auf aufschiebende Wirkung der Klage statt. Das bedeutet: Klute darf ab sofort den Neumarkt mit seinem Auto befahren. Allerdings nur in West-Ost-Richtung, denn nur die hatte er in seiner Klage erwähnt. Die Klage führte auch zu Krach im Rathaus, weil die Verwaltung das Gericht über die Bauarbeiten falsch informiert hatte .

Reaktionen, Kommentare, Hintergründe und ein Video zum aktuellen Urteil finden Sie auf noz.de/ neumarkt
Bildtext:
Bernd Klute darf mit seinem Auto über den Neumarkt fahren. Nach Veröffentlichung des Urteils startete er zur Testfahrt.
Foto:
Gert Westdörp
Autor:
Wilfried Hinrichs


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