11.02.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Millionenstreit über Osnabrückhallen-Sanierung vor Gericht

Gütetermin zwischen der städtischen OBG und Ex-Generalplaner W+P scheitert

Osnabrück. Der Millionenstreit über die Sanierung der Osnabrück-Halle wird vor Gericht entschieden. Bei einem Gütetermin zwischen der städtischen OBG und dem früheren Generalplaner W+ P am Dienstag kam kein Vergleich zustande.
In der Auseinandersetzung geht es im Kern um offene Honorare. Die W+ P Gesellschaft für Projektabwicklung mbH (Essen/ Stuttgart) war von Mai 2012 bis Januar 2014 mit der Osnabrückhallen-Sanierung beauftragt und verlangt für angeblich erbrachte Architekten- und Ingenieurleistungen noch 1, 42 Millionen Euro von der Stadt Osnabrück – konkret der Osnabrücker Beteiligungs- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft, kurz OBG. Die wiederum lehnt Nachzahlungen in dieser Höhe ab und fordert umgekehrt vom Unternehmen 463 000 Euro Schadenersatz wegen angeblicher Planungsfehler und Ausführungsmängel.
Nach jahrelangen Versuchen, sich außergerichtlich zu einigen, beschäftigt sich nun auf Klage von W+ P das Landgericht Osnabrück mit dem Fall. Doch auch vor der Kammer für Handelssachen fanden die Streitparteien im ersten Anlauf keine einvernehmliche Lösung.
Dabei bewegten sie sich in dem Vermittlungsgespräch am Dienstag durchaus aufeinander zu – allerdings nicht weit genug. Für W+ P-Chef Jens Balke lag die Schmerzgrenze am Ende bei ungefähr 950 000 Euro zuzüglich Verzugszinsen. Dagegen bot OBG-Geschäftsführer Thomas Fillep, zugleich Kämmerer der Stadt Osnabrück, eine abschließende Zahlung von 541 000 Euro an – unter Abtretung der Ansprüche gegen die Versicherung von W+ P zur Schadensregulierung. Näher kamen sich die beiden Entscheider und ihre Anwälte nicht. Den folgenden Vergleichsvorschlag des Vorsitzenden Richters ließen sie fallen. Dieser hatte eine Summe von 590 000 Euro in den Raum gestellt, welche die OBG noch hätte zahlen sollen, um den Rechtsstreit zu beenden. Für Fillep keine Option: " Ich muss mit öffentlichem Geld haushalten und bin einer besonderen Treuepflicht unterworfen." Aus seiner Sicht überhöhte Forderungen könne er nicht akzeptieren. Auch W+ P-Geschäftsführer Balke sah zunächst keinen weiteren Spielraum.
Der Stadt und dem Projektabwickler steht nun ein möglicherweise zäher und teurer Gerichtsprozess bevor. Kammervorsitzender Dirk Willms hält eine Verfahrensdauer von drei bis fünf Jahren für realistisch. Außerdem sei mit Gutachterkosten in Höhe von mehreren Zehntausend Euro zu rechnen, der Prozessausgang nach Lage der Dinge aber unabsehbar.
Der Riesenärger um die Sanierung der Osnabrück-Halle, der zum vorzeitigen Ende der Zusammenarbeit führte, war im Mai 2014 öffentlich geworden. Damals hatte Fillep in einem Bericht unserer Redaktion die Verschiebung der Hallen-Fertigstellung um ein Jahr auf 2016 bekannt gegeben und auf angeblich mangelhafte Umbauplanung und - ausführung hingewiesen. Einen Vorwurf, den W+ P postwendend konterte.
Auf einer Pressekonferenz in Osnabrück stellte Konzernchef Klaus Wolff fest, dass sein Unternehmen unter Hinweis aller Folgen – auch für das Budget – stets jedem Wunsch der OBG gerecht geworden sei. Pläne hätten aber dauernd geändert werden müssen. Auch seien im ersten Bauabschnitt von März bis Oktober 2013 Leistungen erbracht worden, die zum Teil erst später vorgesehen waren.
Bei dem Versuch, die OBG zur Begleichung mutmaßlich offener Millionenrechnungen zu bewegen, schaltete W+ P im Herbst 2014 sogar Niedersachsens Innenminister ein, blitzte dort allerdings ab. Fillep aber bekam Rückendeckung aus der Osnabrücker Politik und Verwaltung, außerdem von maßgeblichen Aufsichtsräten.
Seit Dezember ist bekannt, dass das Georgsmarienhütter Unternehmen MBN im Auftrag der OBG die Osnabrück-Halle zu Ende sanieren wird. Von März bis September bleibt das Haus deshalb geschlossen.
Bildtext:
Zankapfel Osnabrück-Halle: Dem millionenschweren Umbau folgt nun ein voraussichtlich langer Rechtsstreit zwischen der städtischen OBG und dem Unternehmen W+ P als früherem Generalplaner der Sanierung.
Foto:
David Ebener

Sebastian Stricker