08.02.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

CDU will Stadtbaurat die Hand reichen, wenn . . .

Friedensangebot bei Unterstützung zur Schaffung 3000 neuer Wohnungen

Osnabrück. Die Osnabrücker CDU-Fraktion geht auf den scharf kritisierten Stadtbaurat Otte zu, fordert aber eine Gegenleistung. Hintergrund ist der Streit um die Neumarkt-Sperrung.
Die CDU-Fraktion hatte " manchen Personen im Baudezernat" öffentlich ihr Misstrauen ausgesprochen, weil sie im Zusammenhang mit der umstrittenen Neumarkt-Sperrung offenbar das Rechtsamt nicht vollumfänglich informiert hatten. Besonders in der Schusslinie: Stadtbaurat Frank Otte, der die Vorwürfe mit einer Gegenfrage konterte: " Hatte die CDU jemals Vertrauen zu mir?"
Der Start des Bewerbers Otte sei " unglücklich" gewesen, schreibt die CDU in einer Pressemitteilung. Er hatte sich um die Stelle des Stadtbaurates beworben, ohne die volle Qualifikation der Ausschreibung zu besitzen. Das hatte weder die Unternehmensberatung noch die Personalabteilung der Stadtverwaltung bemerkt, sondern die CDU.
Daraufhin war durch die rot-grüne Mehrheit die Stelle neu ausgeschrieben worden mit einer Qualifikation, die auf Otte zugeschnitten war. " Mit Otte sollte ein grüner Stadtbaurat etabliert werden. Folgerichtig wurde Otte dann auch nach seiner Wahl Mitglied der Grünen-Partei", heißt es in der Stellungnahme der CDU.
Die CDU erinnert auch an das politische Tauziehen in Zusammenhang mit dem Bau eines Studentenwohnheims. Als SPD-Fraktionsvorsitzender Henning dem Studentenwerk rechtswidrig ein wertvolles Grundstück an der Sedanstraße zu einem Niedrigpreis habe zuschanzen wollen, habe es hinter dem Rücken des Oberbürgermeisters " Illoyalität und Konspiration" gegeben. Der Stadtbaurat müsse aber " ein selbstloser Diener der Stadt Osnabrück" sein, der überparteilich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger agiere.
Seine Äußerungen, die Autofreiheit der Osnabrücker Innenstadt in zehn Jahren erreichen zu wollen, habe ebenfalls nicht vertrauensbildend gewirkt.
Fachkompetenz geschätzt
Auch bei der Neumarkt-Sperre habe Stadtbaurat Otte nicht den Eindruck des neutralen und objektiven Sachwalters aller Osnabrücker erweckt. " Es ist ein Unding, dass sein Verantwortungsbereich dem Gericht gegenüber unwahre Angaben gemacht hat."
Trotzdem sei die CDU bereit, dem Stadtbaurat im Interesse Osnabrücks die Hand zu reichen, da sie seine Fachkompetenz schätze. CDU-Fraktionsvorsitzender Fritz Brickwedde: " Wenn Herr Otte jetzt seine Priorität darauf legt, den von uns initiierten Beschluss, 3000 neue Wohneinheiten durch Planungsrecht zu schaffen, voranzutreiben, hat er unsere volle Unterstützung. Wenn er dieses Ziel auch erreichen will und mit der Bauverwaltung alles dafür tut, werden wir ihn und die Verwaltung unterstützen und loben."
Positiv äußerte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende zu Finanzstadtrat Fillep. Der sei zwar Sozialdemokrat, vermittele aber den Eindruck, dass das Interesse Osnabrücks für ihn an erster Stelle stehe und nicht Parteipolitik. Nach seiner Beobachtung sei Fillep " loyal zum Oberbürgermeister und zu allen Fraktionen des Rates".

pm