06.02.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Eine Stadt zum Leben oder zum Autofahren?

Aktuelle Stunde zur Verkehrspolitik: Gegensätzliche Konzepte prallen aufeinander

Osnabrück. Wohin bewegt sich die Verkehrspolitik in Osnabrück? In der Aktuellen Stunde des Stadtrates prallten die gegensätzlichen Konzepte hart, aber sachlich aufeinander. Osnabrück – eine Stadt zum Leben oder Autofahren?
Die Grünen hatten die Aktuelle Stunde beantragt, um die strategischen Ziele grundsätzlich zu besprechen. Und so schlug Jens Meier (Grüne) anfangs den großen Bogen von der wachsenden internationalen Mobilität zum Verkehr in Osnabrück. Die Angebotspolitik – mehr Straßen, mehr Autos – habe Erfolg gehabt, sagte er. Dabei würden die negativen Folgen immer schwerwiegender: Stickstoffdioxid, Lärm, Versiegelung. Die Angebotspolitik funktioniere aber auch mit anderen Verkehrsträgern wie Rad und Bus, sagte Meier, man müsse es nur wollen. Meier warf der CDU vor, den Bürgern mit ihrer autogesteuerten Verkehrspolitik eine gesundheitsgefährdende Schadstoffbelastung zuzumuten. Die Stadt sei ein Lebensraum, sagte Meier mit Betonung auf " Leben".
Fritz Brickwedde (CDU) stellte die Frage: Wo stehen wir in zehn Jahren? Dann sei der Lückenschluss A 33 erfolgt, was ein Durchfahrtsverbot für Lkw ermögliche und die Stadt entlaste. " Und mehrere Millionen Elektromobile werden durch Deutschland fahren", sagte Brickwedde. Diese Perspektive müsse in die aktuelle Verkehrspolitik einfließen. " Die Innenstadt muss auch in zehn Jahren gut erreichbar sein." Gewiss müsse die Stadt für Fußgänger und Radfahrer sicherer werden, aber: Osnabrück muss auch in zehn Jahren freundlich zu Autofahrern sein. " Weil wir Menschen aus einem großen Radius brauchen, die hier einkaufen, Freizeit und Kultureinrichtungen besuchen."
Frank Henning (SPD) stimmte beiden Vorrednern zu. " Die ganze Wahrheit liegt aber, wie immer, in der Mitte, und da steht die SPD." Henning verwies auf die hohe Schadstoffbelastung. Die Stadt sei verpflichtet, die Grenzwerte einzuhalten, sonst drohten Klagen. Der Verkehr auf dem Wall rolle nach seiner Erfahrung weitgehend störungsfrei, Probleme gebe es nur in Spitzenzeiten. Henning sprach sich für den A-33-Lückenschluss und eine Westumgehung aus, um Umfahrungsmöglichkeiten zu bieten.
Wulf-Siegmar Mierke (UWG/ Piraten) bekräftigte die alte UWG-Forderung nach Schließung des Neumarktes. Er appellierte an die Speditionen in Osnabrück, ihre Fahrer nicht durch die Stadt, sondern auf die Autobahnen zu schicken, auch wenn das mit Umwegen verbunden sei.
Thomas Thiele (FDP) sieht die FDP an der Speerspitze einer innovativen Verkehrspolitik mit Lückenschluss der A 33 und einem autofreien Neumarkt. " Wir können viel Geld sparen, wenn wir den Verkehr um Osnabrück herumleiten und in der Innenstadt Raum für Menschen schaffen." Osnabrück solle keine " Durchgangsstadt" werden.
Giesela Brandes-Steggewentz (Linke) richtete den Blick zurück auf einen Workshop der Linken, in dem ein autofreier Neumarkt als Zukunftsvision entwickelt worden war. Sie forderte " neue Wege" im Nahverkehr, um ihn attraktiver und für die Nutzer preiswerter zu machen.
Anette Meyer zu Strohen (CDU) warf den Grünen vor, alle Straßenplanungen " kategorisch" abzulehnen und sich auf einer " verkehrspolitischen Irrfahrt" zu befinden. Sie verhinderten damit, dass die Autofahrer die Innenstadt großräumiger umfahren können. Die Busanbindung zum Umland sei verbesserungsfähig, und es gebe leider kein Park & Ride.
Heiko Panzer (SPD) sagte, die SPD setze sich für ein ganzheitliches Konzept ein, dass allen Verkehrsträgern angemessenen Raum gebe und nicht Autos einseitig bevorzuge. Den sogenannten Plan B für den Westerberg stufte Panzer als " ungeeignet" ein, weil er das Problem nicht löse, sondern auf andere Stadtteile verdränge.
Michael Hagedorn (Grüne) erinnerte an das überholte Postulat der " autogerechten Stadt" und warb für eine " Veränderung der Verkehrsräume". Die von der CDU gewollte Bevorzugung des Autoverkehrs zeige sich auch im Streit um die Todeskreuzung Johannistorwall/ Kommenderiestraße, wo mehrere Radfahrer tödlich verunglückt sind. Die CDU lehne den Umbau ab, weil sie Rückstaus auf dem Wall befürchte.

hin