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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Weniger Parkplätze in der City
Zwischenüberschrift:
Wohnen statt parken: Stadt plant neue Stellplatzsatzung
Artikel:
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Originaltext:
Wohnen statt parken: Die Stadt will in der City den Parkraum verknappen und dadurch mehr Platz für Wohnungen und Läden schaffen.
Osnabrück. Als Hebel dient eine Änderung der Stellplatzsatzung. Diese schreibt vor, in welchem Umfang Immobilienbesitzer Parkplätze für Bewohner oder Kunden bereithalten müssen. Gegen Zahlung einer Ablösesumme können sich Hausbesitzer unter bestimmten Umständen von dieser Pflicht befreien.
Mit der geplanten Reform der Stellplatzsatzung betritt Osnabrück in Niedersachsen Neuland, wie Franz Schürings, Leiter des Fachbereichs Städtebau, in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses sagte. Neu ist, dass die Stadt den Stellplatzanspruch vor allem in jenen Quartieren senken will, die gut mit Bus oder Rad erreichbar sind, und dass Hausbesitzer Stellplätze für Fahrräder vorhalten müssen. Heiko Panzer (SPD) findet das " richtig und wichtig", Katharina Pötter (CDU) hält das für einen " falschen Weg".
Ursprünglich sollte die Satzung in der Ratssitzung Anfang Februar schon verabschiedet werden. Die Entscheidung wurde noch einmal vertagt, weil die Ratspolitiker sich über alle Konsequenzen noch nicht im Klaren waren.
Nach dem Entwurf der Verwaltung soll Osnabrück in drei Zonen eingeteilt werden. Zone 1 umfasst die Innenstadt innerhalb des Wallrings. Hier soll die Stellplatzpflicht pauschal um 25 Prozent gesenkt werden. Eine Hintertür ist nicht vorgesehen. Investoren dürfen nicht den bisherigen Standard zugrunde legen. Im Gegenzug will die Stadt den Ablösebeitrag von heute 7670 auf 13 650 Euro fast verdoppeln.
Weniger streng sind die Vorgaben in Zone 2, die das Katharinenviertel und die vordere Wüste einschließt. Hier können Bauherren und Hausbesitzer die Stellplatzzahl um 25 Prozent senken, müssen das aber nicht. Wer will, kann hier auf 100 Prozent gehen. Der Ablösebeitrag in Zone 2 soll 6300 pro Stellplatz betragen. Im übrigen Stadtgebiet (Zone 3) werden laut Satzung pauschal 4650 Euro fällig. Bisher richtete sich die Ablösegebühr unter anderem nach dem Bodenrichtwert. Unterm Strich, so die Verwaltung, dürften die Einnahmen um 22 Prozent steigen.
Die Stadt will Bauherren belohnen, die auf alternative Mobilitätsangebote setzen. So reduziert sich die Stellplatzpflicht, " wenn auf dem Baugrundstück eine dauerhafte und vertraglich gesicherte Carsharing-Station mit mindestens einem Carsharing-Einstellplatz vorhanden ist", wie es im Satzungsentwurf heißt. Die Landesvorschriften lassen auch Ausnahmen zu, wenn ein Hauseigentümer seinen Mietern ÖPNV-Zeitkarten verbilligt zur Verfügung stellt. Das schlägt sich im Osnabrücker Entwurf aber nicht nieder.
Stadtbaurat Frank Otte sieht in der Neuregelung die Chance, mehr Wohnraum im Stadtkern zu schaffen. Wenn ein Investor sein Objekt erweitern oder modernisieren wolle, solle das künftig nicht am Parkplatz scheitern, sagte Otte in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses.
Jens Meier (Grüne) ist überzeugt, dass die Stellplatzsatzung " hundertprozentig in die richtige Richtung" geht. Der " moderate Verknappungseffekt" werde Mieter gewiss zu der Überlegung führen: " Schaffe ich mir überhaupt ein Auto an?" Auf der anderen Seite werde die Pflicht, Radstellplätze zu schaffen, das Fahrradfahren in Osnabrück noch attraktiver machen.
Ganz anderer Ansicht ist Anette Meyer zu Strohen (CDU). " Die neue Stellplatzsatzung wird sich nachhaltig auf den Verkehr, die Wirtschaft und den Tourismus in Osnabrück auswirken. Solche Satzungen machen Osnabrück für alle Beteiligten zunehmend unattraktiv", wird die Ratsfrau in einer CDU-Mitteilung zitiert. Die neue Regelung schaffe mehr Probleme, als sie löse und belaste Anwohner, Pendler und Immobilienbesitzer. Osnabrücks Innenstadt müsse anziehend bleiben – " auch für Menschen mit einem Pkw", so Meyer zu Strohen.

Bildtext:

Kundenparkplatz in der Innenstadt. Osnabrück will die Zahl der Pflicht-Parkplätze verringern, was die rot-grüne Mehrheit für richtig, die CDU für grundfalsch hält.

Foto:

Michael Gründel

Kommentartext:

Der Markt regelt das

Der " Erziehungsprozess" müsse fortgeführt werden, hat Karin Jabs-Kiesler (SPD) neulich im Rat gesagt. Ein Wort mit fataler Wirkung. Die Gegner rot-grüner Verkehrspolitik werden diese Vorlage dankbar aufnehmen und sich im Kommunalwahlkampf mit mahnendem Zeigefinger alle Erziehungsversuche verbitten. Das betrifft auch die Stellplatzsatzung, die im Kern vernünftige Ziele verfolgt, aber in ihrer Rigorosität wie ein weiterer Versuch zur Anti-Auto-Erziehung wirkt.

Geht es nicht auch um eine Stufe kleiner und ohne Zwang? Wenn es mehr Menschen gibt, die im Stadtkern ohne Auto leben wollen, dann wird die Nachfrage das entsprechende Angebot nach sich ziehen. Dann bedarf es keiner Vorschriften, dann regelt das der Markt. Einen Versuch wäre es wert. Verschärfen lässt sich die Satzung später immer noch.
Autor:
Wilfried Hinrichs


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