08.02.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Was passiert da eigentlich am Neumarkt?

Wird er jetzt für Autos geöffnet oder nicht? Ein Erklärungsversuch

Wird er jetzt für Autos geöffnet oder nicht? Der Streit um den Osnabrücker Neumarkt ist unübersichtlich geworden. Ein Erklärungsversuch.
Ist die aktuelle Sperrung rechtswidrig?
Das prüft zurzeit das Verwaltungsgericht. Ohne dem Urteil vorgreifen zu wollen: Die Sachlage spricht eindeutig dafür, dass die Sperrung rechtswidrig ist. Der Neumarkt ist dem öffentlichen Verkehr gewidmet, wie es im Juristendeutsch heißt. Die Hürden, eine öffentlich gewidmete Straße zu sperren, sind sehr hoch. Ein Grund kann eine besondere " Gefahrenlage" sein, die etwa durch Bauarbeiten entsteht. Damit begründete die Stadt die " baustellenbedingte Sperrung". Inzwischen ist klar: Die Bauarbeiten ruhen seit Wochen und werden frühestens Ende April mit Kanalarbeiten wieder anlaufen. Das heißt, dass die Rechtsgrundlage für die Sperrung entfallen ist.
Im Rathaus gibt es Verstimmungen zwischen den beteiligten Fachbereichen. Das Rechtsamt ist vom Bauamt offenbar lückenhaft und missverständlich über die Bauarbeiten auf dem Neumarkt informiert worden, was zu einer rechtlichen Fehleinschätzung führte. Tatsache ist, dass das Rechtsamt noch am 26. Januar in einem Schreiben an das Verwaltungsgericht die Auffassung vertreten hat, es gebe Bauarbeiten und die Sperrung sei " baustellenbedingt" gerechtfertigt. Ein paar Tage später erklärte der Oberbürgermeister im Rat das Gegenteil.
Wird die Straße jetzt freigegeben?
Mit einer raschen Freigabe schon in den nächsten Tagen ist nicht zu rechnen. Alles deutet darauf hin, dass der Rat, der Oberbürgermeister und die Verwaltung die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abwarten wollen. Das Gericht entscheidet im Eilverfahren, ob die vorliegende Klage eines Osnabrückers " aufschiebende Wirkung" hat. Das heißt: Muss das Sperrschild sofort weg, bis in der Hauptsache entschieden ist? Vielleicht zieht sich der Rechtsstreit auch so lange hin, bis die Bauarbeiten im April oder Mai wieder anlaufen. Dann wäre die Sperrung wieder " baustellenbedingt" und damit rechtlich sauber begründet. Der Stadtrat hat am Dienstag einen Antrag der CDU abgelehnt, die Sperrung aufzuheben. Möglich ist, dass OB Griesert diese Ratsentscheidung bei der Kommunalaufsicht beanstandet. Bis das alles geprüft und entschieden ist, werden Wochen vergehen. Unser Tipp: Griesert verzichtet auf diesen Schritt.
Worüber streiten sich die Politiker eigentlich?
Die CDU, die als einzige Fraktion (mit dem Einzel-Abgeordneten Michael Florysiak an ihrer Seite) die Freigabe des Neumarktes für Autos fordert, will aus der mutmaßlich rechtswidrigen Sperrung des Neumarktes politisch Kapital schlagen. Auf der anderen Seite steht eine große Ratsmehrheit aus SPD, Grünen, FDP, UWG/ Piraten und den Linken,
die den Neumarkt für immer autofrei machen will und eine vorübergehende Frei gabe für kontraproduktiv hält.
Wird der Neumarkt bald endgültig autofrei?
Die große Ratsmehrheit ist dazu fest entschlossen. Auch wenn das Sperrschild jetzt schnell abgebaut würde, bliebe die Autofreiheit wohl nur ein kurzes Zwischenspiel. Der Rat kann mit Beginn von Kanalbauarbeiten ab Mai wieder eine baustellenbedingte Sperrung verfügen und gleichzeitig die endgültige Autofreiheit in die Wege leiten. Dieser Weg ist allerdings lang. Eine Möglichkeit wäre, den Bebauungsplan 525 für den Neumarkt zu ändern. Darin ist eine zweispurige Autostraße für den Neumarkt festgelegt. So ein Änderungsverfahren mit Anhörung und öffentlicher Auslegung dauert Monate und würde vermutlich nicht vor der Kommunalwahl am 11. September abgeschlossen werden können. Ein anderer Weg wäre die Entwidmung der Flächen. Das ist ein Rechtsakt, der den bislang öffentlichen Platz zum Beispiel zur Fußgängerzone abgestuft.
Und was passiert jetzt?
Nach unserer Einschätzung: nichts.

Bildtext:

Baustelle oder nicht? Der Fall Neumarkt liegt derzeit beim Verwaltungsgericht. Beim Streit werden die Töne schärfer. Am 11. September wird ein neuer Rat gewählt.

Foto: Jörn Martens

Wilfried Hinrichs