05.02.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

CDU schießt sich auf den Stadtbaurat ein

Weiter Streit um Neumarkt-Sperrung – Griesert lässt Beschluss prüfen

Osnabrück. Im Streit um die mutmaßlich rechtswidrige Sperrung des Neumarktes geraten Stadtbaurat Frank Otte und sein Bauamt in die Schusslinie.
" Unser Vertrauen in die Objektivität und Neutralität mancher Personen im Baudezernat ist stark erschüttert", heißt es in einer Erklärung des CDU-Fraktionsvorsitzendes Fritz Brickwedde vom Donnerstag. " Ein deutsches Verwaltungsgericht darf von einer deutschen Stadtverwaltung wahrheitsgemäße Angaben erwarten. Und der Osnabrücker Bürger erwartet das auch von Mitarbeitern, die von seinen Steuergeldern bezahlt werden", so Brickwedde.
Der CDU-Chef meint damit Stellungnahmen der Verwaltung in einem Rechtsstreit über die baustellenbedingte Sperrung des Neumarktes. In zwei Schreiben vom 17. Dezember und 26. Januar begründete das Rechtsamt die Sperrung mit Bauarbeiten, die – wie sich jetzt herausstellte – schon beendet waren oder den Neumarkt nur am Rande berührten. Das Rechtsamt stützte seine Stellungnahme auf Angaben aus dem Bauamt. Brickwedde sagt, er selbst habe Ende Dezember bei den beteiligten Firmen angefragt und die Auskunft erhalten, " dass die Arbeiten am Neumarkt bereits längst abgeschlossen waren".
Stadtbaurat Frank Otte nahm seine Mitarbeiter in Schutz und antwortete auf die Kritik der CDU mit einer Gegenfrage: " Hatte die CDU jemals Vertrauen zu mir?" Zu dem aktuellen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht wollte Otte mit Hinweis auf das laufende Verfahren keine Stellung nehmen. Nur eines stellte er klar: " Es gibt zurzeit keine Bauarbeiten."
Der Unternehmer Bernd Klute aus Osnabrück klagt beim Verwaltungsgericht gegen die baustellenbedingte Sperrung des Neumarktes. Oberbürgermeister Wolfgang Griesert bestätigte am Dienstag im Rat, dass eine " baustellenbedingte Sperrung des Neumarktes zurzeit weder erforderlich, notwendig noch verhältnismäßig" sei. Er empfahl dem Rat, die Sperrung unverzüglich bis auf Weiteres aufzuheben, fand damit aber keine Mehrheit.
Griesert sagte am Donnerstag, er lasse zurzeit prüfen, ob der Ratsbeschluss vom Dienstag rechtlich zu beanstanden ist. Nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung ist der Oberbürgermeister angehalten, nach seiner Ansicht rechtswidrige Beschlüsse des Rates der Kommunalaufsicht – also dem Innenministerium – zu melden.
Dieser Fall ist juristisch kompliziert, denn der Rat hat nicht die baustellenbedingte Sperrung beschlossen, was mutmaßlich in der aktuellen Situation rechtswidrig gewesen wäre. Der Rat hat einen Antrag der CDU auf Öffnung des Neumarktes abgelehnt. Ob das auch die Voraussetzungen für eine Beanstandung durch das Innenministerium erfüllt, klären jetzt die Rathaus-Juristen. Sollte Griesert die Kommunalaufsicht einschalten, könnte es zu der Situation kommen, dass der Innenminister und Ex-Oberbürgermeister Boris Pistorius der Stadt Osnabrück die Anweisung erteilt, das Sperrschild vom Neumarkt zu entfernen, solange dort nicht gearbeitet wird.
Die Stadt hat am Donnerstag eine weitere Stellungnahme an das Verwaltungsgericht geschickt. Über den Inhalt wollten weder das Gericht noch Stadtbaurat Otte Auskunft geben. Gerichtssprecherin Julia Schrader sagte, dem Gericht sei die Bedeutung dieser Sache bewusst, und es bemühe sich, " so schnell wie möglich" eine Entscheidung zu treffen.

hin