04.02.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Bund will Klarheit bei E-Auto-Förderung

Förderung soll Formen annehmen

Politik und Industrie wollen bis März Handlungsrahmen für E-Autos festlegen

Berlin. Die Bundesregierung will Klarheit über zusätzliche Impulse für die seit Jahren schwächelnde Nachfrage nach Elektroautos schaffen. Bis März soll ein gemeinsamer Handlungsrahmen mit der Autoindustrie entwickelt werden.

Bundesregierung und Autoindustrie wollen gemeinsam die bisher schwache Nachfrage nach Elektroautos
ankurbeln.
Berlin. Bis März soll dafür ein Handlungsrahmen entwickelt werden, wie Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Spitzentreffen von Politik und Automanagern bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ankündigte. Gabriel nannte einen Ausbau des Ladenetzes, die industrielle Fertigung von Batterien sowie " Instrumente zur Verbesserung der Marktentwicklung". Konkrete Angaben, etwa zu umstrittenen staatlichen Kaufzuschüssen, machte Gabriel aber nicht.
Bundesregierung und Autoindustrie seien sich über die industriepolitische Dimension der Elektromobilität einig gewesen. E-Mobilität entscheide zusammen mit der Digitalisierung über die Zukunft der Branche.
" Wir haben das Ziel, der E-Mobilität zum Durchbruch zu verhelfen", sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch. Er bestätigte ein für März vereinbartes Treffen. Dabei solle es um den Aufbau der Ladeinfrastruktur und Anreize zur Förderung der E-Mobilität gehen.
Entscheidungen zur Förderung der Elektromobilität sollten noch dieses Jahr wirksam werden, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann. Es gehe um den Aufbau einer bundes weiten Ladeinfrastruktur sowie " gezielte direkte oder indirekte" Marktanreize. Deutsch land müsse Boden gutmachen, um Leitmarkt bei der Elektromobilität zu werden.
Wissmann hatte an dem Treffen im Kanzleramt teilgenommen, ebenso wie VW-Konzernchef Matthias Müller, der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche und BMW-Chef Harald Krüger. Zu einer möglichen Beteiligung der Autoindustrie an staatlichen Kaufzuschüssen oder einer Gegenleistung äußerte sich der VDA nicht.
Die Regierung hatte vor dem Spitzentreffen klargemacht, dass sie die Branche bei einer stärkeren E-Auto-Förderung mit in die Pflicht nehmen will. Gabriel pocht darauf, dass Batterien in Deutschland produziert und nicht nur aus Asien zugekauft werden. Verkehrsminister Dobrindt fordert eine finanzielle Beteiligung am Ausbau des Strom-Ladenetzes.
Kaufprämien
In der Koalition machen sich SPD und CSU daneben für Kaufprämien stark, für die Gabriel eine Größenordnung von 5000 Euro pro Fahrzeug vorgeschlagen hat. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt dies bisher ab, die Kanzlerin hat sich nicht öffentlich festgelegt.
Die Nachfrage nach Elek troautos in Deutschland ist weiter schwach. 2015 wurden 12 363 Elektroautos neu zugelassen – verglichen mit 3, 2 Millionen Pkw. Ende des Jahres liefen nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) 31 000 reine Elektroautos plus 140 000 Hybridfahrzeuge auf deutschen Straßen. Im Januar wurden 2814 Hybrid-Pkw neu zugelassen (plus 48, 7 Prozent mehr als im Vorjahresmonat). Mit 477 Elektrofahrzeugen zeigte sich bei dieser Antriebsart ein Rückgang von 27, 6 Prozent. Fazit aus diesen Zahlen: Das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 auf deutschen Straßen droht verpasst zu werden.
Bildtext:
Noch eine Seltenheit: E-Auto-Ladestation, hier aufgenommen in Berlin.
Foto:
dpa

Kommentar
Beherzt angehen

Es war überfällig: Das Treffen der Koalitionsspitzen mit Vertretern der Autobranche zur Elektromobilität hätte schon längst stattfinden müssen. Seit 2007 steht das Thema immer mal wieder auf der Tagesordnung, es wurde bisher allerdings nicht beherzt angegangen – so muss diese Thematik aber behandelt werden.

Die schnelle Etablierung neuer Techniken klappt nur selten. Dafür muss die Maschine den Menschen deutliche Vorteile bringen und bezahlbar sein. Das war in Deutschland schon bei der Einführung der Eisenbahn 1835 so oder gut 60 Jahre später, als die ersten Automobile das Fahren lernten. Zuerst nur etwas für Privilegierte, setzten sich diese Verkehrsmittel dann aber flächendeckend durch. Doch es bedurfte der Hilfe des Staates, der Milliarden für die Infrastruktur ausgab.

Muss das jetzt beim Thema Elektroauto auch wieder so laufen? Offenbar schon, denn aktuell gut 170 000 Elektro- oder Hybridfahrzeuge auf deutschen Straßen sind noch längst kein Durchbruch. Erstaunlich ist die neue Einigkeit innerhalb der Regierung, die einen finanziellen Kaufanreiz immer wahrscheinlicher macht. Allerdings muss sich die Industrie daran auch beteiligen, denn sie verdient ja irgendwann auch an den E-Autos.

dpa, AFP, Gerhard Planke