03.02.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Klage gegen Sperrung des Neumarktes

Sperre bleibt auch ohne Baustelle

Handwerker fordert freie Fahrt

Rat lehnt Öffnung ab – Brickwedde spricht von Rechtsbruch und Willkür

Ist die baustellenbedingte Sperrung des Neumarktes rechtswidrig? Darüber muss das Verwaltungsgericht entscheiden. Grundlage ist eine Klage von Bernd Klute, der sagt: " Es gibt gar keine Baustelle."
Osnabrück. Klute ist Inhaber eines Handwerksbetriebes für Bodenbeläge an der Lotter Straße. Es habe ihn " aufgeregt", dass seine Mitarbeiter auf dem Weg zu Baustellen in der Stadt seit der Sperrung des Neumarktes mehr Zeit brauchen. Für einen Betrieb seiner Größe fielen solche Verzögerungen durchaus ins Gewicht, sagt er. Deshalb reichte Klute im September 2015 Klage beim Verwaltungsgericht Osnabrück gegen die Stadt ein und forderte freie Fahrt über den Neumarkt.
Im Zentrum der rechtlichen Bewertung steht das Verkehrszeichen Nr. 250, das die Durchfahrt für Fahrzeuge aller Art untersagt. Öffentlich gewidmete Straße können damit gesperrt werden, wenn eine " Gefahrenlage" besteht. Die Stadt sagt, durch die Bauarbeiten auf dem Neumarkt sei diese Gefahrenlage gegeben.
Bernd Klute bestreitet, dass von der Baustelle eine Gefahr ausgeht, weil dort seit Wochen gar nicht mehr gearbeitet werde. Und wo doch einzelne Gewerke verrichtet worden seien, beschränkten sie sich auf Gehwege und Randstreifen, die für etwaige Verkehrsteilnehmer keine Gefahr darstellten. Klute beantragte im November über seinen Rechtsanwalt, die Freigabe des Neumarktes einstweilen anzuordnen. Die Rechtsgrundlage sei entfallen, ohne konkrete Gefahr verliere das Schild Nr. 250 seine Berechtigung. Der Kläger benennt mit dem Stadtwerke-Chef und dem Geschäftsführer der Firma Dieckmann zwei Zeugen, die bestätigen könnten, dass die Bauarbeiten auf dem Neumarkt beendet seien.
Seither wechseln die Schriftsätze zwischen den Parteien hin und her. Das Rechtsamt der Stadt hält an der Einschätzung fest, die " konkrete Gefahrenlage" bestehe weiter. Mit Beendigung der eigentlichen Tunnelarbeiten sei den Stadtwerken und der Tiefbaufirma Dieckmann erlaubt worden, Versorgungsleitungen zu legen. Es sei nicht möglich, die Sicherheit des Verkehrs auf dem Neumarkt durch weniger einschneidende Maßnahmen zu gewährleisten, heißt es in Erwiderung des Rechtsamtes. Argumente wie " Verkehrssicherheit, ökologische Interessen, der ÖPNV sowie nicht zuletzt die politischen Interessen" seien abgewogen worden mit Argumenten der Leichtigkeit des Verkehrs, Anliegerinteressen und möglichen Kosten.
SPD-Fraktionschef Frank Henning begründete die Sperrung auch mit dem geplanten Bau des Einkaufszentrums. Das Verwaltungsgericht behandelt den Fall schriftlich. Eine Verhandlung werde es wohl nicht geben, so eine Sprecherin.

Osnabrück. Die CDU ist gestern Abend mit einem Antrag gescheitert, die baustellenbedingte Sperrung des Neumarktes sofort aufzuheben. Nur die Union und Michael Florysiak (DMD) stimmten dafür.
Fritz Brickwedde äußerte seine Überzeugung, dass die aktuelle Sperrung rechtswidrig ist, weil es zurzeit keine Bauarbeiten gibt. Er verwies auf die Klage vor dem Verwaltungsgericht. Was auf dem Neumarkt geschehe, sei " offener Rechtsbruch und " reine Willkür".
Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) untermauerte diese Auffassung. Zum Jahreswechsel seien die letzten Restarbeiten erledigt worden, zurzeit gebe es keinen Bauarbeiten. Kanalarbeiten würden frühestens in der zweiten April-Hälfte wieder aufgenommen. " Die baustellenbedingte Sperrung des Neumarktes ist zurzeit weder erforderlich, notwendig noch verhältnismäßig", sagte Griesert. Er empfehle deshalb dem Rat, den Platz für den Pkw-Verkehr wieder zu öffnen. Nach Gesprächen mit den Fachbereichen Recht und Verkehrsanlagen gebe es dazu " keine Alternative".
Sprecher von SPD, Grünen, FDP und UWG ent warfen das Gegenbild zum autogerechten Neumarkt. " Warum hat eigentlich noch keiner die Fußgänger und Radfahrer gefragt, wie sie den autofreien Platz finden?", fragte Wulf-Siegmar Mierke (UWG).
Heiko Panzer (SPD) erinnerte an den alten Neumarkt, der kein Miteinander der Verkehrsträger erlaubt habe, im Gegenteil: " Die Fußgänger wurden in den Tunnel gedrängt, für Radfahrer gab es keine sicheren Wege, und die Busse mussten sich durch den dichten Autoverkehr quälen." Die Stadt solle nicht die " Dummheit" begehen, diesen " ungesunden Zustand" wiederherzustellen. Die große Ratsmehrheit wolle neue Prioritäten setzen und die " unnatürliche Barriere" nicht wieder aufbauen. Außerdem, so Panzer, werde mit dem Bau des Einkaufscenters " im Sommer" begonnen.
Jens Meier (Grüne) sagte, der aktuelle " Echtzeitversuch" zeige, dass der Verkehr in Osnabrück nicht zusammenbreche, und selbst durch die Hasetorbaustelle sei das " herbeigeredete Chaos" nicht eingetreten.
Während Michael Hagedorn (Grüne) von einem " Irrsinn" sprach, den Neumarkt jetzt zu öffnen und ihn zum Beginn des Centerbaus wieder zu sperren, warnte Ingo Dauer (CDU) vor " Augenwischerei" und Fantastereien". Das " abgeschlossene Center" werde, wenn es denn komme, die Johannisstraße nicht beleben.
Karin Jabs-Kiesler (SPD) räumte ein, dass vor zwei Jahren, als der Rat die Zweispurigkeit für den Neumarkt beschloss, sich niemand die Autofreiheit in naher Zukunft habe vorstellen können. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, welch ein Gewinn das wäre für den Platz, die Neustadt, das Schloss und vor allem auch für die Martinistraße. Dieser " Erziehungsprozess" sollte fortgesetzt werden, beendete Jabs-Kiesler ihren flammenden Appell.
Fritz Brickwedde konterte: " Wir wollen keinen Erziehungsprozess. Wir sind für freie und mündige Bürger."

Wilfried Hinrichs

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