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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
"Merkelisierung kommunaler Politik"
Zwischenüberschrift:
Leserbrief
Artikel:
Kleinbild
Originaltext:
Zum Artikel " CDU-Fraktionen gegen Regionsbildung IHK-Vision von Fusion zwischen Stadt und Landkreis abgelehnt" (Ausgabe vom 21. Januar) hat uns eine Leserzuschrift des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Schwanholz erreicht.

" Wir erleben in Osnabrück derzeit eine Merkelisierung kommunaler Politik. Es gibt seit Längerem keine erkennbare zusammenhängende Stadtentwicklungspolitik mehr. Wesentliche Herausforderungen wie eine älter werdende Gesellschaft, die Digitalisierung der Lebenswelt, Veränderungen in der Arbeitswelt hin zur Wissensgesellschaft und vieles mehr werden gar nicht oder nur kleinteilig, aber keinesfalls strategisch in der Politik diskutiert und entschieden. Einige Beispiele:

1. Region Osnabrück: Es oblag der IHK, einen wichtigen Beitrag zur weiteren möglichen Entwicklung einer Großregion Osnabrück zu formulieren. Anstatt diesen Vorschlag ernsthaft zu diskutieren, wird er auf der politischen Ebene kleingeredet. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass Investitionsentscheidungen bedeutender Unternehmen und die Realisierung von Leuchtturmprojekten zukünftig nur in größeren Verwaltungseinheiten funktionieren können von der Verschlankung unnötiger Doppelstrukturen in den Verwaltungen ganz zu schweigen.

2. Standortmarketing: Die von regionalen Unternehmen entwickelte Aktion Grüße aus Osnabrück sowie die vorbildliche Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Universität sind nur zwei Beispiele für außergewöhnliches Engagement. Diese Initiativen sollten viel stärker strategisch in ein Gesamtkonzept eingebunden werden.

3. Wissenschaftskolleg: Seit mehr als einem Jahr liegt der Vorschlag des Universitätspräsidenten auf dem Tisch, ein Wissenschaftskolleg in Osnabrück zu etablieren. Die Strahlkraft eines solchen Kollegs würde weit über den akademischen Sektor in die Bürgergesellschaft und in die Region hineinwirken. Auch städtebaulich könnte durch die Verbindung des Schlosscampus mit dem Ledenhof ein wegweisendes Projekt entstehen.

4. Internationale Schule: Es ist in der Fachwelt völlig unstrittig, dass sogenannte Soft Skills bei der Entscheidung gut ausgebildeter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mit ihren Familien in eine Region zu ziehen und dort sesshaft zu werden, eine immer wichtigere Rolle spielen. Dazu gehört beispielsweise die von Alt oberbürgermeister Hans-Jürgen Fip ins Spiel gebrachte Idee einer internationalen Schule. Dieser Vorschlag wurde seitens der IHK aufgegriffen und mit schlüssigen Argumenten unterlegt.

5. Klare Entscheidungen zur Infrastruktur: Durch den Weggang der britischen Streitkräfte hat Osnabrück die einmalige Chance erhalten, innerstädtische Flächen für zukunftsfähige Arbeitsplätze (etwa in der Gesundheitswirtschaft und IT-Branche) und attraktives Wohnen zu erschließen. Dass diese dann auch auf vernünftige Art und Weise zugänglich und erreichbar sein müssen, ist selbstverständlich. Auch unabhängig davon, was man von dem Ergebnis der Bürgerbefragung zur Westumgehung hält, ist es doch verwunderlich, warum diese wichtige Infrastrukturfrage nicht von den gewählten politischen Vertretern getroffen wird.

6. Der Neumarkt Mittelpunkt Osnabrücks: Das zen trale Argument zur Etablierung attraktiver Einkaufsmöglichkeiten und einer verkehrsberuhigten Stadtmitte ist die Wiederherstellung einer funktionierenden, sich gegenseitig verstärkenden Entwicklung zwischen der Altstadt und der Neustadt Osnabrücks.

Der seit Jahren zu beobachtende Trend, dass die Neustadt von der innerstädtischen Entwicklung abgehängt wird, darf so nicht weitergehen. Die Schaffung attraktiver Einkaufs- und bezahlbarer Wohnmöglichkeiten, die Einbindung des Ledenhofes mit dem Schloss und die Wiederbelebung und Stärkung der innerstädtischen Achse vom Rosenplatz bis zur Hasestraße ist dringend notwendig.

Fazit: Viele wegweisende Vorschläge zur Weiterentwicklung der Region Osnabrück kommen derzeit nicht aus der Politik. Und doch gibt es sie längst. Anstatt die Ideen aber aufzunehmen und eine politische Debatte zur strategischen Stadtentwicklung zu führen, hadern die Entscheidungsträger. Zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen bedarf es eines klaren Leitbildes für Osnabrück. Und es braucht den politischen Mut, die notwendigen Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen."

Dr. Martin Schwanholz

Osnabrück

Unser Leser Wolfgang Wesseler merkt zu diesem Thema an:

" Es ist wieder einmal erschütternd, wie die Parteien, hier die CDU, aber auch die SPD, in ihrer eigenen Gedankenwelt leben.

Die Aufführung der bisher entwickelten erfolgten Zusammenarbeit (Wasser/ Energie, Gesundheit etc.) von Herrn Brickwedde zeigt sehr deutlich , welche Zeithorizonte bemüht werden seit 2001. Allein die Formulierung, dass weitere , Kooperationen [...] durchaus wünschenswert′ seien und , die Stadt- und die Kreisverwaltung weitere Potenziale [...] ausloten′, zeigt sehr deutlich, dass es kein Interesse gibt, notwendige strukturelle Veränderungen vorzunehmen.

Es ist wie bei den Flüchtlingen, plötzlich sind sie da, und man hat es nicht vorausgesehen. Nur kleine Beispiele: städtische- und Kreisberufsschulen, VHS, Müllentsorgung, klares Gewerbegebietskonzept und so weiter."

Wolfgang Wesseler

Georgsmarienhütte
Autor:
Dr. Martin Schwanholz
 
Wolfgang Wesseler


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