01.02.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

CDU beantragt Öffnung des Neumarktes

Aktuelle Stunde zur Verkehrspolitik am Dienstag im Rat

Osnabrück. " Der Neumarkt ist dabei nur ein kleiner Teilaspekt", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Michael Hagedorn. Seine Fraktion habe die Aktuelle Stunde beantragt, um über die Ziele und Schwerpunkte der Verkehrspolitik insgesamt zu diskutieren. Wie kann der Kraftfahrzeugverkehr vermindert werden? Wo setzt die Stadt Prioritäten in der Verkehrslenkung, wie lassen sich moderne Mobilitätskonzepte auf Osnabrück übertragen? Solche strategischen Fragen sollen in der Diskussion zur Sprache kommen, sagte Hagedorn, aber auch ganz Konkretes wie der Umbau der sogenannten Todeskreuzung Johannistorwall/ Kommenderiestraße, um mehr Sicherheit für Radfahrer zu schaffen.
Vor diesem Hintergrund gewinnt ein weiterer Tagesordnungspunkt der Ratssitzung an diesem Dienstag an politischer Schärfe: Die CDU-Fraktion will erneut beantragen, die baustellenbedingte Sperrung des Neumarktes aufzuheben, weil es keine Baustelle gibt. " Der Neumarkt wird schnellstmöglich wieder für den motorisierten Individualverkehr freigegeben, um die verkehrliche Situation auf dem Wallring und den umliegenden Straßenzügen zu entschärfen", heißt es in dem Beschlussvorschlag der CDU.
Die CDU sieht sich in ihrer Prognose aus dem Mai 2015 bestätigt, dass eine baustellenbedingte Sperrung nicht nötig sei, weil mindestens ein halbes Jahr am Neumarkt nichts passieren werde. In der Tat zögert der Investor mfi den für Herbst 2015 avisierten Baubeginn immer wieder hinaus, ohne konkrete Gründe zu nennen. Inzwischen hat Unibail Rodamco mfi übernommen und erklärt, in diesem Jahr mit dem Abriss der alten Gebäude zu beginnen. Eine genauere zeitliche Festlegung gibt es von Unibail nicht. Die CDU schließt daraus: " Es ist also möglich, dass der Neumarkt ein oder anderthalb Jahre , baustellenbedingt′ gesperrt bleibt, ohne dass ein Abriss passiert, wenn es jetzt nicht zu einer Öffnung des Neumarkts kommt." CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde ist der Überzeugung, dass die Sperrung deshalb einen Rechtsbruch darstellt.
Es ist der dritte Versuch der CDU-Fraktion, den Autofahrern den Weg über den Neumarkt zu öffnen. Zuletzt war im Juni vergangenen Jahres ein entsprechender Antrag an der Regenbogenmehrheit im Rat aus SPD, Grünen, FDP, UWG/ Piraten und den Einzelvertretern gescheitert. Auch der Vorschlag, zumindest Taxifahrern die Neumarkt-Passage zu erlauben fand keine Mehrheit. Die CDU beruft sich in ihrem neuerlichen Antrag auch auf Aussagen " aus der Wirtschaft", die über eine schlechte Erreichbarkeit der Innenstadt klage.
Der Neumarkt ist seit dem Juni 2014 gesperrt. Kritiker der städtischen Verkehrspolitik sind überzeugt, dass die Fahrt in die Innenstadt seither zeitaufwendiger ist und sich die Wartezeiten auf dem Wallring verlängert haben. Stimmt diese Wahrnehmung mit den Daten überein? Die Stadt hat umfangreiche Untersuchungen über die Auswirkungen der Neumarkt-Sperrung in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt mündlich vorgetragen werden sollen, wie Stadtbaurat Frank Otte in der jüngsten Ausschusssitzung sagte. Der schriftliche Bericht solle im März vorliegen. Zu den Studien gehören die Auswertung von 70 Testfahrten über den Wall und Untersuchungen zum Verkehrsfluss an den Wall-Kreuzungen. Alles zusammen bildet die Grundlage für Simulationen, die darstellen sollen, wie sich Änderungen an einzelnen Stellen auf den Verkehr insgesamt auswirken. " Das Ganze ist speziell mit Blick auf die Neumarkt-Sperrung angelegt", sagt Frank Otte.
Die rot-grüne Zählgemeinschaft hat angekündigt, nach Auswertung aller Studien in einer der nächsten Ratssitzungen die endgültige Sperrung des Neumarktes zu beantragen. Noch gilt der Beschluss des Rates von 2014, im Zuge der Neugestaltung je eine Fahrspur pro Richtung für Autos einzurichten.
Die Ratssitzung beginnt am Dienstag, 2. Februar, um 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses. Eine Aktuelle Stunde dauert nach der Geschäftsordnung des Rates maximal 30 Minuten.

Bildtext:

Stau am Hasetor (Aufnahme vom September 2015). Die CDU fordert erneut die Öffnung des Neumarktes, um den Wallring zu entlasten.

Archivfoto:

Egmont Seiler

Kommentartext:

Abwarten

Nur keine Eile, bitte. Die rot-grüne Zählgemeinschaft will beim Neumarkt in einer der nächsten Ratssitzungen eine Entscheidung herbeiführen. Sie tut gut daran zu warten, bis alle Fakten auf dem Tisch liegen.

Die Verwaltung ist noch dabei, die Ergebnisse aller Untersuchungen zusammenzutragen, die die Folgen einer Neumarkt-Sperrung darstellen sollen. Dazu zählen auch die Testfahrten, deren Ergebnisse bislang nur mündlich vorgetragen wurden. Die gründliche Analyse und Diskussion stehen noch aus.

Gewiss, der Zeitpunkt ist günstig für Rot-Grün. Im Rat gibt es eine große Mehrheit für die Neumarkt-Sperrung, nur die CDU hält einsam dagegen. Und alle wissen: Bei der Kommunalwahl im September werden die Karten neu gemischt. Das sollte die in der Regenbogen-Koalition vereinten Befürworter aber nicht dazu verleiten, Beschlüsse herbeizuführen, bevor alle Fakten ausführlich öffentlich erörtert worden sind.

Wilfried Hinrichs