21.01.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

CDU-Fraktionen gegen Regionsbildung

IHK-Vision von Fusion zwischen Stadt und Landkreis abgelehnt – Engere Zusammenarbeit aber erwünscht

Osnabrück. Die Regionsinitiative der IHK wird in absehbarer Zeit wohl nicht verwirklicht. Die CDU-Fraktionen aus dem Osnabrücker Stadtrat und dem Kreistag befürworten zwar eine engere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Osnabrück, lehnen einen Zusammenschluss aber ab. Die Grünen im Kreistag wollen unterdessen 25 000 Euro für eine Machbarkeitsstudie zur Fusion beantragen.

Der Zusammenschluss zur Region Hannover, in der es vor Jahren zu einer Fusion der Stadt mit weiten Teilen des Umlandes gekommen ist, sei kein Fortschritt gewesen und für Stadt und Landkreis Osnabrück gewiss kein Vorbild, sagte der Fraktionschef der CDU-Ratsfraktion im Osnabrücker Stadtrat, Fritz Brickwedde, nach einem Treffen mit Martin Bäumer, dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion. An der Besprechung teilgenommen haben auch die regionalen Landtagsabgeordneten der CDU. " So etwas hätte bei uns mehr Nachteile als Vorteile", betonte Brickwedde. Die enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis sowie den Kommunen im Landkreis beispielsweise in den Bereichen Energie, Verkehr, Wasser/ Abwasser, aber auch im Gesundheits- und Veterinärwesen sei schon jetzt erfreulich. Zusätzliche und engere Kooperationen seien durchaus wünschenwert und möglich. Deshalb sollen die Stadt- und die Kreisverwaltung weitere Potenziale dafür ausloten.

Martin Bäumer bestätigte das Treffen mit den anderen CDU-Politikern, stellt einen möglichen Antrag aber unter den Vorbehalt der Zustimmung der Partner SPD, FDP und UWG in der Mehrheitskooperation des Kreistages. Mit Widerspruch ist allerdings kaum zu rechnen, zumal SPD-Fraktionschef Thomas Rehme einen Zusammenschluss zwischen Kreis und Stadt ebenfalls ablehnt.

Die Stadt Osnabrück sieht Martin Bäumer (Glandorf) vor strukturellen finanziellen Problemen. Nur dreimal habe Osnabrück in den vergangenen 20 Jahren einen Überschuss erwirtschaften können, 17-mal waren es Defizite. Ein Grund dafür sei die Förderung des Theaters. Größere niedersächsische Städte wie Hannover, Oldenburg oder Braunschweig würden vom Land vergleichsweise üppig für dieses Kulturangebot gefördert. " Osnabrück schneidet da erheblich schlechter ab", moniert Bäumer, da müsse die Landesregierung dringend ran. Das Osnabrücker Theater wird mit jährlich gut zehn Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt bezuschusst, aus dem Kreis fließen noch einmal gut 500 000 Euro.

Die Grünen in Stadt und Landkreis Osnabrück kommentieren eine mögliche Regionsbildung im Raum Osnabrück überaus positiv. Die Kreistagsfraktion will sogar 25 000 Euro für die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie beantragen. " Auch mit verhältnismäßig geringen Beträgen kann man wichtige politische Prozesse in Gang setzen", so Fraktionschef Kavermann, eine Machbarkeitsstudie sei eine detailliertere Grundlage für die Diskussion über eine Region Osnabrück.

Die in der IHK organisierten Unternehmen hatten in einem Positionspapier Ende 2015 eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis gefordert. Auch eine schrittweise Zusammenführung der Stadt- und der Kreisverwaltung wurde empfohlen, die langfristig in eine Regionsbildung münden " könnte".

Kommentartext:

Vom Nebeneinander zum Füreinander?

Miteinander ja, Füreinander auf keinen Fall – so lässt sich ganz überwiegend die kommunalpolitische Reaktion auf die Regionsinitiative der IHK zusammenfassen. Der Prüfauftrag an die Stadt- und die Kreisverwaltung zum Ausloten der Möglichkeiten für eine weitere Kooperation lässt jeden Mut zur Weiterentwicklung in den CDU-Fraktionen des Stadtrates und des Kreistages vermissen.

Die seltene Allianz aus Wirtschaftsverband, Unternehmen und Grünen will einen möglichen Zusammenschluss zur Region dagegen ergebnisoffen, visionär, mutig und selbstlos prüfen lassen. Die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie scheinen die meisten Kommunalpolitiker aus den Volksparteien nicht einmal zu interessieren.

Derweil bleibt es beim Status quo: Die Stadt Osnabrück wird sich weiter auf den finanziellen Abgrund zubewegen und der Landkreis das Desaster aus seiner Komfortzone gelassen beobachten. Das wäre nicht einmal ein Miteinander, sondern bestenfalls ein Nebeneinander.

Franz-Josef Raders