20.01.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Grüne: Mehr Geld für Tierschutz und Landesgartenschau

Finanzielle Akzente für Haushalt 2016 auch im sozialen Bereich vorgeschlagen

Osnabrück. Neben den drei Themen Kompensationsmaßnahmen, Veterinärwesen und Klimaschutz will die Grünen-Fraktion im Kreistag im angebrochenen Jahr finanzielle Akzente im sozialen Bereich setzen.
In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass der Landkreis keine Personalkapazitäten für eine notwendige Kontrolle bei Kompensationsmaßnahmen habe, heißt es in einer Pressemitteilung. Auch der Landschaftsrahmenplan könne seit mehr als 20 Jahren nicht aktualisiert werden.
Die Umsetzung der FFH-Gebietskulisse müsse aber bis 2018 erfolgen. Für diese Aufgaben benötigt der Landkreis zwei zusätzliche Stellen – zeitlich begrenzt bis zum erfolgreichen Abschluss der Arbeiten oder mit anschließender Weiterbeschäftigung im Bereich Landschaftsschutz. Darüber hinaus müssten mindestens zwei zusätzliche Stellen im veterinärärztlichen Bereich sowie 1, 5 Stabsstellen zusätzlich ausgewiesen werden, um die Umsetzung der Maßnahmen gemäß dem Pilotprojekt " Produktkritik Tierschutz" in Form von risikoorientierten Kontrollen ordnungsgemäß durchführen zu können. Um die Klimaschutzziele des Landkreises Osnabrück bis 2050 erreichen zu können, sei eine dauerhafte Ausstattung des Klimaschutzteams mit den derzeit nur befristeten Stellen vorzunehmen.
Gefordert wird außerdem die Einrichtung einer Stelle zur Wohnraumbeobachtung aus dem vorhandenen Personalbestand, um auf aktuelle Entwicklungen und Veränderungen des Marktes und der Bevölkerungsentwicklung rechtzeitig und vorausschauend reagieren zu können. Unterstützt wird der Antrag der Frauenberatungsstelle, die jährlichen Landkreis-Mittel auf insgesamt 50 000 Euro zu erhöhen.
Für Infrastrukturprojekte im Rahmen der Landesgartenschau in Bad Iburg sollen eine Million Euro zur Verfügung gestellt werden, je zur Hälfte 2016 und 2017. Neben der Schulentwicklung soll die Verbesserung des ÖPNV im ländlichen Raum gefördert werden mit 80 000 Euro. " Täglich fahren 2000 Menschen vorwiegend mit dem eigenen Pkw zur Arbeit in den Niedersachsenpark. Hier wollen wir eine günstige und umweltschonende Alternative bieten und das Bemühen der Arbeitgeber nach einem ÖPNV-Pendlerverkehr unterstützen", so Fraktionschef Rainer Kavermann.

pm