14.01.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

2015 war für Osnabrück ein schlechtes Jahr

2015 war ein richtig schlechtes Jahr

Defizit von 30 Millionen Euro – Gewerbesteuer bricht ein – Haushaltssperre läuft aus

Osnabrück. Der vorläufige Jahresabschluss 2015 der Finanzverwaltung offenbart: Das vergangene Jahr war für Osnabrück in finanzieller Hinsicht ein sehr schlechtes. Mit einem Defizit von 30 Millionen Euro endet 2017 mit dem zweitschlechtesten Ergebnis der vergangenen 20 Jahre. Nur 2009, als die Welt in der großen Finanzkrise steckte, ging es Osnabrück noch schlechter. Eine Ursache liegt im Einbruch der Gewerbesteuer. Statt der erwarteten 106 Millionen Euro flossen nur 81 Millionen in die Stadtkasse, weil immer mehr Unternehmen Steuersparmodelle und internationale Schlupflöcher zu nutzen wissen. Auch die Abwanderung einiger Firmen ins Umland spiele eine Rolle, wie Finanzchef Thomas Fillep im Finanzausschuss sagte. Osnabrück hatte den Gewerbesteuersatz erst Anfang 2015 erhöht.

Osnabrück. Dass das Jahr 2015 finanziell kein gutes für Osnabrück war, ist hinlänglich bekannt. Doch dass es so schlimm kommen würde, hatte wohl keiner erwartet: Das Minus liegt mit 30 Millionen Euro dreimal höher als gedacht. Trotzdem ist die Haushaltssperre aufgehoben.

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert (CDU) deutete in seiner Rede zum Handgiftentag die Dramatik an, die in den Zahlen für 2015 steckt. Der vorläufige Rechnungsabschluss 2015 wird nach seinen Worten ein Defizit von " deutlich über 30 Millionen Euro" ausweisen. Das ist das zweitschlechteste Ergebnis in den vergangenen zwanzig Jahren. Nur im Jahr 2009, als die Welt der großen Finanzkrise ins Auge sah, rutschte die Stadt mit einem Minus von 35, 9 Millionen Euro noch tiefer in die roten Zahlen.

Girokonto überzogen

Das Defizit ist die Lücke zwischen den laufenden Einnahmen und Ausgaben. Das heißt: Es fehlten 2015 etwas mehr als 30 Millionen Euro, um aus den Einnahmen das Personal, die Computer, Papier oder Bleistifte zu bezahlen. Das Defizit, vergleichbar mit dem privaten Überziehungskredit, ist von den langfristigen Krediten zu unterscheiden, die zum Beispiel für den Bau von Schulen und Straßen aufgenommen werden, was Werte schafft. In den vergangenen zwanzig Jahren ist der Stadt nur drei- mal ein positives Ergebnis gelungen.

Das Haushaltsrecht schreibt vor, dass ein Defizit spätestens nach zwei Jahren ausgeglichen werden muss. Das geschieht in den Büchern auch – allerdings auf Kosten neuerlicher Defizite. Schulden werden mit neuen Schulden bezahlt, und so hat die Stadt Jahr für Jahr ihr Girokonto weiter überzogen. Im Moment steht es nach Angaben von Volker Hänsler, Leiter Finanzen und Controlling, bei minus 137 Millionen Euro. Doch gemach, es war schon mal schlimmer: Im April 2015 drohte der Stadt fast die Zahlungsunfähigkeit, weil die vom Rat gesetzte Kreditlinie von 160 Millionen Euro erreicht war. Gerade noch rechtzeitig gelang es, die rote Linie um zehn Millionen auf 170 Millionen Euro zu verschieben, sodass die Stadt die April-Gehälter pünktlich überweisen konnte.

2015 stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Die Finanzexperten hatten zu Jahresbeginn einen Fehlbetrag von 9, 2 Millionen Euro prognostiziert und in den Haushaltsplan aufgenommen. Im Juli meldeten die Controller, dass sich das Defizit um gut 17 Millionen auf über 26 Millionen Euro erhöhen werde, wenn der Trend so anhalte. Er hat sich sogar noch weiter verstärkt und der Stadt das Minus von über 30 Millionen beschert.

Ein wichtiger Grund ist der Einbruch der Gewerbesteuer. Mit 106 Millionen Euro hatte die Stadt gerechnet, eingenommen hat sie am Ende gerade mal 81 Millionen. Dabei hatte die Stadt erst zum 1. Januar 2015 den Steuersatz um 3, 5 Prozent erhöht. Die Gewerbesteuereinnahmen sind von der Wirtschaftslage abhängig und stark schwankend. Doch angesichts der stabilen Konjunktur überrascht der Rückgang um fast 24 Prozent auch die Experten. Für dieses Jahr rechnet die Finanzverwaltung mit 93 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer.

Steuersparmodelle

Über mögliche Ursachen diskutierte am Dienstag auch der Finanzausschuss, nachdem die FDP das Thema dringlich gemacht hatte. Eine Ursache sieht Volker Hänsler in Steuersparmodellen: " Immer mehr Firmen entdecken Sparmodelle in Luxemburg oder Holland", sagt der Fachbereichsleiter. Ein international tätiger Handelskonzern etwa, der auch eine Niederlassung in Osnabrück betreibe, senke damit seine Gewerbesteuer spürbar. Auch die Abwanderung einiger Firmen ins Umland spiele eine Rolle, sagte Finanzchef Thomas Fillep im Finanzausschuss. Strukturelle Probleme in Industrie oder Handel, nach denen CDU-Chef Fritz Brickwedde gefragt hatte, sieht Fillep in Osnabrück nicht. Das Steueraufkommen aus dem Handel sei 2015 sogar leicht gestiegen.

Diesen Dingen stehen die Kommunalpolitiker machtlos gegenüber, und auch ein anderer Faktor entzieht sich ihrem Einflussbereich: der Abgasskandal bei VW. Der Konzern kündigte im Herbst 2015 an, vorerst keine Gewerbesteuervorauszahlungen mehr zu leisten.

In einem Punkt hat sich die Stadt den Schlamassel allerdings selbst eingebrockt. Die Kredite in Schweizer Franken, in der Anfangszeit vor zehn Jahren ein gutes Geschäft, sind seit der Freigabe des Wechselkurses vergiftet. Der Haushaltsabschluss 2015 enthält eine Wertberichtigung von 3, 5 Millionen Euro. Sollte der Kurs des Euro gegenüber dem Schweizer Franken eines Tages wieder steigen, kann die Stadt den Wert wieder gutschreiben. Realisiert wird der Verlust nur, wenn die Kredite nicht verlängert werden.

Um dem VfL Osnabrück aus seiner finanziellen Klemme zu helfen, verzichtete die Stadt 2015 auf die Rückzahlung eines Kredites im Umfang von 3, 8 Millionen Euro (einschließlich Zinsen). Auch das belastet den Jahresabschluss.

Haushaltssperre endet

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert hat zum Jahresbeginn die seit Juli 2015 geltende Haushaltssperre aufgehoben. Sie galt nur für den alten Haushalt. " Die Haushaltssperre führte im begrenzten Umfang zu einer Verringerung der Aufwendungen, löste erwartungsgemäß aber nicht das grundsätzliche Problem", sagte Griesert in seiner Handgiftenrede.

Was die Haushaltssperre erbracht hat, steht nach Angaben von Fachbereichsleiter Volker Hänsler noch nicht fest: " Wir ermitteln die Zahlen noch." Wichtiger als der tatsächliche finanzielle Effekt sei die " mahnende Wirkung" gewesen, sagte Hänsler.

Zwischen Juli und Oktober hatte die Haushaltsperre eine Ersparnis von 281 325 Euro gebracht, wie aus einer Anfrage der SPD-Fraktion im November hervorging. Im gleichen Zeitraum hatte die Stadt 21, 6 Millionen Euro ausgegeben.

Warum ist die Stadt so klamm? Diskutieren Sie mit: www.noz.de
Bildtext:
Nur dreimal schaffte die Stadt Osnabrück in den vergangenen 20 Jahren einen positiven Jahresabschluss. Das Minus zeigt die Differenz zwischen den laufenden Einnahmen und Ausgaben eines Jahres.

Wilfried Hinrichs