05.01.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Rauere Zeiten für die Erneuerbaren

Zuwachsraten für Windkraft und Solarenergie werden kleiner

Kiel. Klimaschutz-Weltmeister wird Deutschland so schnell wohl nicht. Nur auf Platz 22 steht die Bundesrepublik weltweit. Der Ausbau der erneuerbaren Energien stockt, weil der Bund das so will. Die Ökostrom-Befürworter sind sauer, und andere halten fest zur Kohle.

Die einen haben den Wind, die anderen die Kohle. Schleswig-Holstein will im Jahr 2025 mindestens das Dreifache des eigenen Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien erzeugen. Nordrhein-Westfalen, ebenfalls rot-grün regiert, möchte auch im Jahr 2050 noch Braunkohle abbauen.

Natürliche Gegebenheiten und ökonomische Basis diktieren das Tempo der Energiewende in Deutschland maßgeblich mit. Sie hat zuletzt an Fahrt verloren. Ob Wind- und Bio-Energie oder Fotovoltaik – die " Erneuerbaren" sind mit eher ernüchternden Ausbauzahlen ins neue Jahr gegangen.

" Das Potenzial bei Wärme und Verkehr bleibt ungenutzt, hier ist Deutschland im Jahr 2015 kaum vorangekommen", rügt auch Geschäftsführer Hermann Falk vom Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). " Es fehlt an ordnungspolitischen Vorgaben und Anreizen, um eine echte Wärme- und Verkehrswende einzuleiten."

Dass die Große Koalition die Erneuerbaren mit gedeckelten Ausbauvorgaben an die Kandare nimmt, wurmt naturgemäß den BEE mit am meisten. Nach dessen Angaben kamen 2015 deutlich weniger Wind- und Photovoltaikanlagen dazu als 2014. Im jüngsten Klimaschutzindex von Germanwatch steht Deutschland weltweit nur auf Platz 22.

Heftig umstritten ist der weitere Kurs des Bundes. Das Bundeswirtschaftsministerium will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit einer weiteren Reform " konsequent weiter in Richtung mehr Marktnähe und Wettbewerb ausgestalten". Damit soll die Ökostromförderung nicht mehr gesetzlich festgelegt, sondern über Ausschreibungen entschieden werden. Kritiker wie Habeck sehen damit kleinere Anbieter klar gegenüber den großen benachteiligt und befürchten das Aus für Bürgerwindparks.

" Die Bundesregierung tritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien durch die EEG-Änderungen in den letzten Jahren kräftig auf die Bremse, anstatt den Ausbau zu beschleunigen", moniert BEE-Geschäftsführer Falk. Er fordert auch einen vom Bund begleiteten Strukturprozess für die Kohleregionen in NRW und in der Lausitz.

Die Kohle-Länder haben indes mit Dekarbonisierung nicht so viel am Hut. So ist in NRW die den Industriearbeitern verbundene SPD gegen ein Kohleausstiegsgesetz. Auch mit dem Pariser Klimaschutzabkommen sieht sie keinen neuen Handlungsdruck. Immerhin: Den umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II will die Landesregierung deutlich verkleinern. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sieht die Energiewende als " Fortschrittsmotor" – mit Ausbau der " Erneuerbaren", aber " ohne Strukturbrüche". Es sollen nicht Tausende Arbeitsplätze geopfert werden, die an der Kohle hängen.

Wie geht es weiter? Alles über die Erneuerbaren auf noz.de/ energie
Bildtext:
Vorbildliche Solaranlage und Windkrafträder in Büttel (Schleswig-Holstein).

Foto:
dpa

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