07.01.2016

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

SPD plant Ratsantrag für Neumarkt-Sperrung

Verkehrskonzept mit Westumgehung, A-33-Lückenschluss und Lkw-Verbot

Osnabrück. Die SPD will beim Neumarkt Ernst machen: Im Februar oder März soll der Rat über eine endgültige Sperrung für den Autoverkehr entscheiden. Auch die Westumgehung kehrt auf die politische Tagesordnung zurück.

Die Fraktion bereite einen Ratsantrag mit dem Ziel vor, den Neumarkt dauerhaft vom Autoverkehr frei zu halten, bestätigte SPD-Fraktionschef Frank Henning auf Anfrage.

Henning macht aber eine Einschränkung: Die Studie zur Verkehrsqualität auf dem Wall, die die Stadt im vergangenen Jahr veranlasst hatte, ist noch nicht bis ins Detail ausgewertet und in den politischen Gremien diskutiert worden. Die Ergebnisse seien aber ermutigend, den nächsten Schritt zu gehen, sagte Henning: " Die Verkehr auf dem Wall bricht durch die Neumarkt-Sperrung nicht zusammen."

Hohe Luftbelastung

Ein wichtiges Argument für eine konsequente Autosperre seien auch die gravierenden Schadstoffprobleme in der Innenstadt. Die Osnabrücker Luft enthält zu viel des giftigen Stickstoffdioxids, das vor allem Dieselfahrzeuge ausspucken. In diesem Jahr muss die Stadt den von der EU vorgegebenen Grenzwert einhalten, sonst drohen ein Vertragsverletzungsverfahren, Klagen und Strafgelder. Nach Angaben des Umweltamtes der Stadt hat die Neumarkt-Sperrung nicht nur dort die Luftqualität verbessert, sondern auch in der Martinistraße und auf dem Schlosswall.

Er wisse um die Brisanz dieses Themas in der Stadt. Daher sei es ihm wichtig, in der Sache eine klare Position zu beziehen, sagte Henning. Außerdem setze die SPD damit nur das Wahlprogramm von 2011 in die Tat um. Die Sozialdemokraten bekannten sich darin dazu, den Verkehr auf dem Neumarkt zunächst auf zwei Spuren zu begrenzen, um ihn " perspektivisch" ganz für Autos dichtzumachen.

Beschlusslage ist, auf dem neuen Neumarkt je eine Fahrspur pro Richtung für Autos, Busse und Fahrräder einzurichten. So ist es im Bebauungsplan 525 fixiert, den der Rat 2014 mehrheitlich abgesegnet hat. Details zur Platzgestaltung sind noch offen. Grundlage der Planungen, die parallel oder zeitversetzt mit dem Bau des Einkaufszentrums umgesetzt werden sollen, ist ein Entwurf des Berliner Büros Lützow 7, der die Autofahrspuren näher an das Landgericht rückt und die sonnigere Nordseite mit Bäumen und Wasserspielen schmückt.

Die SPD bettet die Neumarkt-Sperrung in ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept ein. Ziel ist es, den Verkehr um die Innenstadt herumzuführen und den Lkw-Durchgangsverkehr auszusperren. Dazu brauche Osnabrück einen mittleren und einen äußeren Ring, sagt Frank Henning. Und damit sind diese Stichworte im Spiel: Westumgehung und A 33-Nord.

Mittlerer Ring Nordwest

Die Westumgehung oder Entlastungsstraße-West gilt seit der Bürgerbefragung vom Mai 2014 als von der politischen Tagesordnung abgesetzt. Die Befragung hat zwar keine rechtliche Relevanz, aber der Rat fühlt sich daran gebunden. Gilt das auch für den neuen Rat nach der Kommunalwahl?

Die SPD hält an der umstrittenen Westumgehung fest und geht mit dieser Haltung in die kommende Wahl. Henning: " Wir respektieren die Entscheidung der Bürgerbefragung, aber wir teilen sie nicht." Das vom Runden Tisch für den Westerberg erarbeitete Verkehrskonzept wird nach Einschätzung der SPD das Problem nicht grundlegend lösen.

Nach vier Sitzungen hatten sich die am Runden Tisch versammelten Interessengruppen auf Aufpflasterungen, schärfere Kontrollen, die Förderung des Rad- und Busverkehrs sowie alternativer Mobilitätskonzepte geeinigt. Diese Maßnahmen genügen nach Hennings Worten nicht, um den Verkehr gesamtstädtisch zu optimieren. Im Gegenteil: Damit würde unter anderem der Wall zusätzlich belastet.

Die Weststraße bekommt im künftigen Wahlprogramm der SPD einen neuen Namen: Mittlerer Ring Nordwest. Die Nordwest-Spange ist nach Ansicht der SPD unentbehrlich, um die Wohngebiete am Westerberg zu entlasten, Campus und Wissenschaftspark gut zu erschließen und um den Lkw-Durchgangsverkehr aus der Innenstadt zu verbannen.

Ein Durchfahrtverbot ist rechtlich nur möglich, wenn den Lkw-Fahrern eine Alternativroute angeboten werden kann, die nicht Anlieger anderer Straßen in unzulässiger Weise zusätzlich belastet. Die Alternative kann nach Meinung der SPD nur über einen mittleren Ring und über die Autobahnen geführt werden. Deshalb müssten beide Ringe geschlossen werden – durch eine Weststraße am Westerberg und die A 33-Nord zwischen Belm und Wallenhorst.

Neue Beschlusslage

Vor diesem Hintergrund ist die SPD im Begriff, einen über 20 Jahre alten Beschluss zur A 33-Nord umzukehren. 1994 sagte der SPD-Parteitag Nein zum Lückenschluss nördlich von Osnabrück. Kurz vor Weihnachten fasste nun der Vorstand des SPD-Unterbezirks auf Anraten des parteiinternen Arbeitskreises Stadtentwicklung und Umwelt einen gegenteiligen Beschluss. Die SPD fordert darin den Bund auf, " den A-33-Lückenschluss zügig zu realisieren und bei der Planung und Durchführung dem Umwelt- und Naturschutz ein Höchstmaß an Berücksichtigung zu gewährleisten".

Kommentartext:

Eines muss man der SPD lassen: Wenn sie von einer Sache überzeugt ist, hat sie auch keine Angst vor dem eigenen Untergang. Mit der Neumarkt-Sperrung und der Wiederbelebung der schon totgewählten Westumgehung packt Fraktionschef Henning zwei Themen mit höchstem Erregungspotenzial an. Die Partei schärft ihr Profil und schafft Klarheit für die Wähler. Doch damit riskiert sie auch, bei der Kommunalwahl im September abgestraft zu werden.

In der Sache hat der SPD-Chef recht: Der Lkw-Durchgangsverkehr ist nur zu verbannen, wenn es eine sinnvolle Alternativroute gibt. Die A 33-Nord dafür zu vollenden, ist in der Stadt mehrheitsfähig. Für den mittleren Ring Nordwest, besser bekannt als Westumgehung oder Entlastungsstraße West, gilt das nicht, wie wir seit der Bürgerbefragung 2014 wissen. Die Straßengegner vom Westerberg werden sich für den Wahlkampf wappnen, um die Kommunalwahl zur erneuten Abstimmung über die Weststraße werden zu lassen.

Natürlich ist das Ergebnis der rechtlich unverbindlichen Bürgerbefragung keines für die Ewigkeit, und der neue Rat ist frei in seiner Entscheidung, wie er damit umgeht. Was übrigens auch für den Neumarkt gilt. Für die Sperrung gibt es im Rat zurzeit eine deutliche Mehrheit, doch der neue Rat kann alles wieder auf null stellen.

Wichtig ist, dass alle Seiten bis zur Kommunalwahl am 11. September die Emotionen zügeln und eine sachliche Auseinandersetzung ermöglichen. Studien auswerten, Argumente sammeln, Vor- und Nachteile abwägen – und dann auf einer sicheren Faktenbasis ein Urteil bilden: Ob das in unserer zur Überhitzung neigenden Facebook-Demokratie überhaupt noch möglich ist?

Bildtext:

Der Neumarkt - für immer Fußgängerzone?

Kommentartext:

Eines muss man der SPD lassen: Wenn sie von einer Sache überzeugt ist, hat sie auch keine Angst vor dem eigenen Untergang. Mit der Neumarkt-Sperrung und der Wiederbelebung der schon totgewählten Westumgehung packt Fraktionschef Henning zwei Themen mit höchstem Erregungspotenzial an. Die Partei schärft ihr Profil und schafft Klarheit für die Wähler. Doch damit riskiert sie auch, bei der Kommunalwahl im September abgestraft zu werden.

In der Sache hat der SPD-Chef recht: Der Lkw-Durchgangsverkehr ist nur zu verbannen, wenn es eine sinnvolle Alternativroute gibt. Die A 33-Nord dafür zu vollenden, ist in der Stadt mehrheitsfähig. Für den mittleren Ring Nordwest, besser bekannt als Westumgehung oder Entlastungsstraße West, gilt das nicht, wie wir seit der Bürgerbefragung 2014 wissen. Die Straßengegner vom Westerberg werden sich für den Wahlkampf wappnen, um die Kommunalwahl zur erneuten Abstimmung über die Weststraße werden zu lassen.

Natürlich ist das Ergebnis der rechtlich unverbindlichen Bürgerbefragung keines für die Ewigkeit, und der neue Rat ist frei in seiner Entscheidung, wie er damit umgeht. Was übrigens auch für den Neumarkt gilt. Für die Sperrung gibt es im Rat zurzeit eine deutliche Mehrheit, doch der neue Rat kann alles wieder auf null stellen.

Wichtig ist, dass alle Seiten bis zur Kommunalwahl am 11. September die Emotionen zügeln und eine sachliche Auseinandersetzung ermöglichen. Studien auswerten, Argumente sammeln, Vor- und Nachteile abwägen – und dann auf einer sicheren Faktenbasis ein Urteil bilden: Ob das in unserer zur Überhitzung neigenden Facebook-Demokratie überhaupt noch möglich ist?

Wilfried Hinrichs

L.05.22SM. Martinistr « L.05.22K. Katharinenviertel allgemein