14.12.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Klimagipfel in Paris Am Ende der zweiwöchigen Verhandlungen im Kampf gegen die Erderwärmung sind die meisten Teilnehmer hochzufrieden. Der Erfolg ist auch Frankreichs Außenminister Laurent Fabius zu verdanken.

Staaten einigen sich auf Klimavertrag

Donnernder Applaus für Klimavertrag

"Diplomatischer Fuchs" wird gefeiert

Jubel über Konferenz in Paris

In Paris wird die "Koalition der Ehrgeizigen" von Umweltschützern bejubelt

Frankreichs Außenminister Fabius hat großen Anteil am Erfolg des Gipfels

Paris/ Osnabrück. Die Weltgemeinschaft hat in Paris mit einem UN-Klimaabkommen den Abschied von Öl, Gas und Kohle eingeläutet.
Das Abkommen soll die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzen. Während viele Umweltschützer dafür einen guten Anfang sahen, wurde auch Skepsis laut. Frankreichs Präsident François Hollande dankte den Hunderten Delegierten: " Sie waren fähig, über Ihre legitimen Interessen hinauszuwachsen." Konferenzteilnehmer fielen sich jubelnd in die Arme.
Zentrales Ziel der 195 Länder ist es, die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen – wenn möglich sogar auf 1, 5 Grad. Um Entwicklungsländern zu helfen, sollen die Indus triestaaten in den Jahren 2020 bis 2025 jährlich 100 Milliarden Dollar (91 Milliarden Euro) bereitstellen. Das Geld ist für Klimaschutz und die Bewältigung der Folgen der Erderwärmung gedacht. Nach 2025 soll der Betrag steigen.
Europäische Wirtschaftsverbände wehren sich unterdessen gegen neue Klimaschutz-Verpflichtungen innerhalb der EU. " Beim Mindern von CO2 müssen die Länder außerhalb Europas aufholen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Indus trie, Utz Tillmann.
Umweltexpertin Brigitte Knopf drängt die Bundesregierung dazu, den Kohleausstieg zu beschleunigen, " anstatt ihn zu verlangsamen". Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte die Generalsekretärin des renommierten Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC): " Wenn Berlin den neuen Weltklimavertrag ernst nimmt, muss Deutschland zeigen, dass es seine selbst gesteckten Klimaschutzziele für 2020 auch erreicht." Ein wichtiger Schritt wäre dafür laut Knopf ein Mindestpreis für die Emissionen von Kohlendioxid (CO2) im europäischen Emissionshandel.
Die Energieexpertin forderte, der Ausstoß von CO2 müsse endlich einen angemessenen Preis bekommen. Die Vereinten Nationen seien dazu aber nicht in der Lage. " Daher sollten die G 20, die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, dieses Ziel angehen", sagte Knopf. Damit könnten gleichzeitig die nachhaltigen Entwicklungsziele finanziert und der Klimaschutz gewährleistet werden, wie die Forschungen am MCC belegten.
Zugleich gebe es Anlass zur Hoffnung, dass weitere Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien das Ruder noch in Richtung Klimaschutz herumreißen könnten, sagte die Wissenschaftlerin und verwies auf Vorstöße von Frankreich und Indien sowie von den US-Unternehmern Bill Gates und Mark Zuckerberg.

Kommentar
Erfolg mit Schwachpunkt

Ist der Klimavertrag von Paris ein Erfolg? Lässt sich damit die Welt retten? Beide Fragen lassen sich mit " Ja, aber" beantworten. Auf jeden Fall ist ein historischer Durchbruch gelungen. 195 Staaten zu einem selbst gesteckten Umweltziel zu vereinigen – das kann man historisch nennen. Damit ist weit mehr erreicht als auf der Weltklimakonferenz 2009 in Kopenhagen.
Für den Erfolg gibt es Gründe. Aufgrund von Stürmen, Dürren und Überschwemmungen hat der öffentliche Druck zugenommen, weil die negativen Folgen der Erderwärmung schon deutlich spürbar sind. Daher ziehen jetzt auch die Entwicklungsländer mit und geben die Verantwortung nicht mehr allein an die Industriestaaten ab. Zum Erfolg beigetragen hat ebenfalls die geschickte Verhandlungsführung des französischen Außenministers Laurent Fabius.
Aber ob es gelingt, die Erderwärmung auf unter zwei Grad oder noch besser 1, 5 Grad zu begrenzen und den Ausstoß des schädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zu stoppen, muss sich erst zeigen. Denn das Pariser Vertragswerk hat einen großen Nachteil: Rechtlich ist es nicht bindend – und jeder Nation bleibt die Umsetzung selbst überlassen. Deutschland sollte daher mit gutem Beispiel vorangehen und den Ausstieg aus der Kohle beschleunigen.

Paris. In der Innenpolitik agiert Frankreichs Regierung eher glücklos. Aber mit viel diplomatischem Geschick hat sie den Weg zu einer historischen Vereinbarung zum Klimaschutz geebnet.

Hunderte von Männern und Frauen reißen jubelnd die Arme hoch. Menschen verschiedener Hautfarben fallen einander in die Arme. Einige haben feuchte Augen. Vorne auf dem Podium ruft jemand: " Es lebe der Planet!" Fast könnte man meinen, hier steigt ein Eine-Welt-Festival, bei dem schon sehr viel Gras geraucht wurde.

Doch diejenigen, die hier jubeln, sind stocknüchtern. Es sind Minister und Regierungsbeamte aus 195 Nationen. Sie freuen sich, dass es nach 20 Jahren Verhandlungen gelungen ist, einen Weltklimavertrag zu vereinbaren. Der euphorische Mann mit Brille, der " Vive la planète!" ruft, ist Frankreichs ansonsten eher glückloser Präsident François Hollande.

US-Präsident Barack Obama erklärt zwar nach Abschluss der Verhandlungen, es sei vor allem " amerikanischer Führung" zu verdanken, dass der Vertrag zustande gekommen ist, der nahezu alle Staaten der Welt zu Klimaschutz-Maßnahmen verpflichtet. Doch die Kompromissbereitschaft Chinas war genauso wichtig.

Was zuletzt den Ausschlag gab, war auch die Bildung einer " Allianz für ein ehrgeiziges Klimaabkommen", der sich Industrienationen und Entwicklungsländer angeschlossen haben. Denn dieses Bündnis hat Schluss gemacht mit der Konfrontation zwischen Arm und Reich, an der schon mehrere Klimakonferenzen gescheitert waren.

Doch auch ohne das geschickte Taktieren von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, der die Verhandlungen leitete, hätte es im letzten Moment noch schiefgehen können. Er ließ zwischen der Eröffnung der letzten Sitzung und dem Hammerschlag, der das Abkommen besiegelt, nur wenige Minuten vergehen. Die Gegner und Zweifler hatten so gar keine Zeit mehr, sich neue Störmanöver auszudenken.

Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist sichtlich ergriffen. Vor dem Plenarsaal herzt sie ihre Mitarbeiter. Zum wiederholten Male lobt Hendricks das politische Geschick ihres " Freundes Tony de Brum". Der Außenminister der Marshallinseln, die bei einem weiteren Anstieg des Meeresspiegels im Meer versinken würden, hatte am Morgen Anstecker aus getrockneten Halmen verteilt. Sie sollten Glück bringen. Auch Hendricks und EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete befestigten ihre Bast-Anstecker am Revers.

Dann zogen die Vertreter der " Koalition der Ehrgeizigen" gemeinsam in den Plenarsaal ein. Auf ihrem Weg dorthin standen Klimaschützer und Delegierte Spalier. Sie beklatschten die Minister wie eine Fußballmannschaft auf dem Weg ins Stadion.

Keiner Verhandlungsgruppe ist es gelungen, alle Forderungen im Vertragstext unterzubringen. Die USA haben konkrete Verpflichtungen abgewehrt, eines Tages für Klimafolgen in anderen Ländern, die sie mitverursacht haben, zahlen zu müssen. Innerhalb der EU kriselte es zwischenzeitlich. Denn Polens Regierung wollte bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen nicht so weit gehen wie der Rest der EU.

Immerhin: Die konstruktiven Verhandlungen in Paris und auch die " Koalition der Ehrgeizigen", die das Ziel einer auf 1, 5 Grad begrenzten Erderwärmung erstmals in einem völkerrechtlich bindenden Vertrag verankert haben, machen Mut. Dies gilt erst recht in dieser Zeit neuer Spannungen zwischen Ost und West, in der die Weltgemeinschaft bei der Lösung vieler Konflikte auf der Stelle tritt. " Ich hoffe, dass dies auch ein Signal sein kann für die Lösung aktueller Konflikte", sagt Beth Brunoro vom australischen Umweltministerium.

Für einige Teilnehmer des Verhandlungsmarathons ist ein Erfolg dieser Konferenz auch innenpolitisch bedeutsam. In Deutschland, den Niederlanden und anderen Industrienationen, in denen sich viele Menschen für Umwelt- und Naturschutz engagieren, werden Regierungen auch danach beurteilt, wie hart sie international für den Klimaschutz kämpfen.

Die Vertreter der arabischen Golfstaaten wollen mit der Botschaft nach Hause fliegen, dass die mit Öl- und Gas-Einnahmen finanzierten staatlichen Wohltaten für die Bürger weiter gesichert sind. Ihnen ist es in Paris gelungen, dafür zu sorgen, dass eine Abgabe auf fossile Energiequellen nicht in den völkerrechtlich bindenden Teil des Vertrags aufgenommen wurde.

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Bildtext:
Schulterklopfen am Ende zäher Verhandlungen in Paris: UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und Frankreichs Präsident François Hollande .
Foto:
dpa

Kernpunkte des Vertrags
Die Pariser Vereinbarung enthält folgende Kernpunkte:
Ziel: Die Erderwärmung soll auf klar unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden. Die Vertragsstaaten sollten sich aber anstrengen, sie bei 1, 5 Grad zu stoppen. Die Nennung des 1, 5-Grad-Ziels war eine Forderung besonders bedrohter Länder wie der Insel-Staaten.
Weg zum Ziel: Die Staaten wollen gemeinsam den Netto-Ausstoß ihrer Treibhausgase in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf null bringen: Sie dürfen dann nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie etwa mit Waldanpflanzungen aus der Atmosphäre gezogen wird. Für viele Forscher bedeutet dies, dass die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas im Fall des Zwei-Grad-Ziels zwischen 2050 und 2070 enden muss, denn Kohlendioxid ist sehr langlebig. Die Länder sollen ihre Ziele ab 2020 alle fünf Jahre nachbessern.
Geld für Klimaschutz und Anpassung: Von 2020 bis 2025 sollen die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Dollar (91 Milliarden Euro) für Entwicklungsländer bereitstellen. Für die Jahre danach soll es ein neues, höheres Ziel geben. Andere Länder " werden darin bestärkt", sich " freiwillig" an der Finanzierung zu beteiligen.
Verluste und Schäden: Die Vertragsstaaten erkennen die Notwendigkeit an, ärmeren Staaten bei Verlusten und Schäden durch den Klimawandel zu helfen. Für arme Länder soll beispielsweise ein Versicherungssystem gegen Schäden aufgebaut werden.
Verbindlichkeit: Entscheidende Teile der Pariser Vereinbarung sind völkerrechtlich verbindlich. Es gibt jedoch keine Strafen bei Nichterfüllung .

Paris. Kurz vor dem Ziel versagt dem Top-Diplomaten beinahe die Stimme. Hörbar bewegt, spricht Frankreichs Außenminister Laurent Fabius von der historischen Dimension dieses Tages, an dem die Welt sich ernstlich zum Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet.
Jubel und Applaus, die nach der Annahme des Weltklimavertrags aufbranden, gelten auch ihm: Als Konferenzleiter hat Fabius maßgeblichen Anteil am Erfolg der UN-Klimaverhandlungen. Für den 69-Jährigen wohl die weltpolitische Krönung seiner Karriere.
Dafür ist der Sozialist mit der rahmenlosen Brille, die ihm oft fast von der Nase rutscht, seit Monaten durch die Welt gejettet, hat in mühsamen Gesprächen Koalitionen geschmiedet und Bremser an Bord geholt. Irgendwann am langen Abend der Einigung fällt Fabius plötzlich vor dem versammelten Plenum ins Englische und stellt selbstironisch fest: " Ich habe mein Französisch vergessen."
" Ich habe meine Mitarbeiter gefragt: Wo ist Laurent Fabius?", erzählt Präsident François Hollande scherzend. " Und man hat mir geantwortet: Er ist im Flugzeug, weil er alle Länder der Welt besucht, um die Klima-Einigung zu finden." Dabei war der Minister nicht gerade als Öko-Vorkämpfer bekannt. " Fabius und das Klima, das war auf den ersten Blick [...] eine ebenso surrealistische Begegnung wie die eines nuklearen Schutzschirms mit einer Nähmaschine", unkte die linke Tageszeitung " Libération" vor einem Jahr.
Der Außenminister ist einer der schillerndsten Köpfe der französischen Sozialisten, auf jeden Fall einer der erfahrensten in der Pariser Regierungsmannschaft. " Das ist ein alter diplomatischer Fuchs", sagt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).
Als Premierminister einer Linkskoalition mit den Kommunisten profilierte sich der damals erst 37 Jahre alte Absolvent der Elitehochschule Ena Mitte der 80er-Jahre mit der Hinwendung zur Marktwirtschaft. Fabius galt als brillanter Frontmann der Reformsozialisten und wurde von Präsident François Mitterrand gefördert. Seit 2012 kümmert er sich als Pariser Chefdiplomat um die großen Krisen der Welt.
In Frankreich ist Fabius auch als " Mann des Neins" bekannt, weil er 2005 beim Referendum über die EU-Verfassung für deren Ablehnung kämpfte und so die Spaltung seiner Partei riskierte. Kurz darauf wäre er gern Präsidentschaftskandidat geworden, scheiterte aber gegen Ségolène Royal. Nun war er zumindest für zwei Wochen Präsident der UN-Klimakonferenz – während Umweltministerin Royal in der zweiten Reihe stand. " Laurent, du hast einen hervorragenden Job gemacht!", rief ihm US-Außenminister John Kerry zu.

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Bildtext:
Laurent Fabius
Foto:
dpa

Erderwärmung
Vielleicht fändest Du es gut, wenn es bei uns zwei Grad wärmer wäre. Aber weltweit bringt die Erderwärmung schlimme Folgen mit sich: mehr Überschwemmungen, schmelzende Eisberge und Wirbelstürme. Forscher sprechen von Klimawandel. Der Grund: Flugzeuge, Autos und Fabriken pusten schädliche Treibhausgase in die Luft – etwa Kohlendioxid, kurz CO2. In Paris haben sich Politiker aus aller Welt geeinigt, gegen die Erderwärmung vorzugehen.

dpa, Christof Haverkamp, epd