11.12.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadtwerke verheizen fünf Millionen im Kohle-Kraftwerk

Verlust nach Ausstieg aus Pannenprojekt in Hamm – Alle 23 Stadtwerke stimmen zu

Osnabrück. Die Stadtwerke Osnabrück haben mit ihrer Beteiligung am Pannenkraftwerk Gekko in Hamm-Uentrop fünf Millionen Euro verloren. Diese Zahl lässt sich aus Unterlagen ableiten, die die Stadt Dortmund veröffentlicht hat.
Stadtwerke-Sprecher Marco Hörmeyer schweigt weiter eisern und verweist auf die Verschwiegenheitspflicht aller 23 Stadtwerke, die an dem Kohlekraftwerk Gekko beteiligt sind und in diesen Wochen über den gemeinsamen Ausstieg entscheiden. Dortmund stimmte als letzter der 23 Partner am gestrigen Donnerstag für den Ausstieg. Wenn kommende Woche die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen die Beschlüsse bestätigen, kann der Deal mit RWE im Januar in Kraft treten. Dann wollen sich auch RWE und die Stadtwerke Osnabrück äußern.
Die Dortmunder Stadtverwaltung hat – der Schweigepflicht zum Trotz – die Beratungsunterlagen mit Details zu den Ausstiegsszenarien im Internet veröffentlicht. Der Verlust für die Dortmunder Energie- und Wasserversorgung (DEW21) wird auf 31, 23 Millionen beziffert.
" Cafeteria-Modell"
Anhand der in der Ratsvorlage veröffentlichten Daten lässt sich der Verlust für Osnabrück ausrechnen. Die Investitionssumme beträgt 552 Millionen Euro. Die Stadtwerke Osnabrück halten (noch) einen Anteil von 1, 96 Prozent. Bei einem Komplettausstieg zum Jahresende verlören die Stadtwerke Osnabrück damit 10, 86 Millionen Euro. Weil Osnabrück aber eine andere Ausstiegsvariante wählt, sinkt der Verlust auf fünf Millionen Euro. Dieser kann sich, je nach Entwicklung des Strommarktes, in den nächsten Jahren erhöhen oder auch verringern.
So ist der Ausstieg geregelt: Die RWE Power AG hält zurzeit 77 Prozent der Anteile am Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle (Gekko), 23 Prozent gehören 23 Stadtwerken vor allem im Westen Deutschlands. RWE hatte im Sommer den Partnern die Übernahme aller Anteile für einen Euro angeboten, was diese empört zurückwiesen.
Nach zähen Verhandlungen liegen nun zwei Ausstiegsvarianten zur Auswahl vor, intern wird vom " Cafeteria-Modell" gesprochen. Osnabrück hat sich für Variante A entschieden. Die Stadtwerke geben dabei ihre Gesellschaftsanteile auf, bleiben aber über einen Stromliefervertrag und über Darlehen mit der Betreibergesellschaft GSH (Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm) verbunden.
Variante B sieht den Komplettausstieg ohne weitere wirtschaftliche Verflechtungen vor.
Bonbon von RWE
Die Stadtwerke Osnabrück halten die Variante A für die wirtschaftlichere. Ein wichtiges Argument: RWE lockt die Stadtwerke mit einem Bonbon von 4, 86 Millionen Euro als " einmalige Leistungspreiserstattung". Hinzu kommen ein Anteil von 350 000 Euro an der Versicherungssumme (180 Millionen Euro) für den beim Bau beschädigten Block D sowie Erstattungen für Gewerbesteuerzahlungen und entgangene Gewinne. Damit halbiert sich der Verlust für Osnabrück von zehn auf fünf Millionen.
Darüber hinaus behalten die Stadtwerke die Chance, doch noch mit dem Kraftwerk Geld zu verdienen, sollte die Kohle als Energieträger für einen Übergangszeitraum wieder zum Tragen kommen. Die Stadtwerke verfügen über eine dreijährige Ausstiegsoption.
Nach Informationen unserer Redaktion haben neben Osnabrück nur Leverkusen, Troisdorf und Hamm die angeblich wirtschaftlichere Variante A gewählt. Alle anderen ziehen den kalten Schnitt mit Komplettausstieg vor. Auch Dortmund hat am Donnerstagabend diesen Weg eingeschlagen. Warum? Weil der politische Druck vor allem den nordrhein-westfälischen Stadtwerken keine Wahl ließ, wie Beobachter sagen. Der Ärger über Pannenserie, Missmanagement und gebrochene Versprechungen von RWE sei in den Kommunalparlamenten so groß, dass viele Politiker einen Schlussstrich ziehen wollen. Das mache sich auch beim Wähler gut.

hin