11.12.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

NBank fordert Mietpreisbremse

Wohnraum in Osnabrück wird knapper und teurer

Osnabrück. In einer 34-seitigen Analyse des niedersächsischen Wohnungsmarktes kommt die landeseigene NBank zu dem Ergebnis, dass in Osnabrück eine Mietpreisbremse eingeführt werden sollte.

Das Papier der Investitions- und Förderbank trägt den etwas sperrigen Gesamttitel " Analyse zur Festlegung der Gebietskulisse für eine Mietbegrenzungsverordnung in Niedersachsen". Dahinter verbirgt sich statistisches Zahlenwerk, das nach Angaben der Autoren auf einem Modell fußt, das " den Rahmenbedingungen einer gerichtsfesten Untersuchung bestmöglich gerecht wird".

In ihrer Analyse betrachtet die NBank vor allem vier Kriterien, die für die Einführung einer Mietpreisbremse sprechen: überdurchschnittlich stark steigende Mieten, überdurchschnittliche Mietbelastung der Haushalte, unzureichende Neubautätigkeit bei wachsender Wohnbevölkerung und geringer Leerstand bei großer Nachfrage. Ein potenzielles Geltungsgebiet für eine Mietpreisbremse sollte alle vier, möglichst aber drei Kriterien erfüllen. Osnabrück schafft die volle Punktzahl, erfüllt also alle vier Kriterien. Mit anderen Worten: Laut Befund der NBank ist Osnabrück eine von zwölf niedersächsischen Städten, die als Gebiete identifiziert wurden, " in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnraum zu angemessenen Bedingungen zum jetzigen Zeitpunkt besonders gefährdet ist".

Parallel zu ihrer Marktanalyse hat die NBank auch eine Befragung der Städte und Gemeinden durchgeführt. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass 25 Städte eine Mietpreisbremse für ihre Kommune für erforderlich halten. Osnabrücks Sozialdemokraten sehen sich durch die NBank-Analyse in ihrer Forderung nach einer Mietpreisbremse bestätigt. " Wir brauchen in Osnabrück eine Begrenzung des Mietpreisanstiegs, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für alle", fordert denn auch Landtagsmitglied und Ratsfraktionsvorsitzender Frank Henning. In einem Gespräch mit Wohnungsbauministerin Cornelia Rundt habe diese ihre " volle Unterstützung" für die Einführung einer Mietpreisbremse in Osnabrück zugesagt, lässt Henning in einer Pressemitteilung verlautbaren. " Die Zahlen der NBank zeigen deutlich, dass die Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger höheren Mietbelastungen ausgesetzt sind. Wir müssen hier dringend einen Rahmen vorgeben, der die sprunghaft steigenden Mieterhöhungen entschleunigt", so Henning.

Und was sagt die CDU? " Wenn die Landesregierung in Osnabrück eine Mietpreisbremse einführen will, kann sie das gerne machen", sagt der Fraktionschef der Christdemokraten im Stadtrat, Fritz Brickwedde – und lässt dann sofort das große " Aber" folgen: " Dadurch werden die Probleme doch keineswegs gelöst. Es muss mehr gebaut und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden." Bereits in seiner Haushaltsrede in der Ratssitzung am Dienstag hatte Brickwedde die Bauverwaltung aufgefordert, nicht länger bei Bauvorhaben als Bremse aufzutreten, sondern für das Ziel " zu brennen", bis 2020 3000 neue Wohneinheiten zu schaffen.

Die rot-grüne Zählgemeinschaft hatte im April per Ratsbeschluss die Verwaltung beauftragt, Instrumente für eine Mietpreisbremse zu entwickeln. Laut Stadtsprecher Sven Jürgensen liegt der Verwaltung seit dieser Woche die Analyse der NBank vor. " Wir haben jetzt bis Februar Zeit, eine Stellungnahme dazu abzugeben." Eine Vorlage für den Rat werde ebenfalls erarbeitet.

Bildtext:

Osnabrück braucht eine Mietpreisbremse, sagt die landeseigene NBank.

Symbolfoto:

imago stock@ people/ Christian Ohde

Kommentartext:

Mit Bremsen allein ist es nicht getan

Ob man es nun wahrhaben will oder nicht – wir leben in der sogenannten freien Marktwirtschaft, in der Angebot und Nachfrage den Markt regeln. Das gilt auch für den Wohnungsmarkt. Nun ist die Frage, wie weit sich der Staat in diesen Markt einmischen will oder darf. Oder muss. Er wird – vor allem in den Ballungszentren, und dazu zählt in gewissem Maß auch Osnabrück – wohl müssen, um Wildwuchs einen Riegel vorzuschieben. Allerdings ist hier gefühlvolles Vorgehen gefragt. Denn niemandem ist damit gedient, wenn den Investoren die Lust am Investieren vergeht. Die Folge wäre noch weniger Wohnraum für immer mehr Menschen in den Städten. Eine Mietpreisbremse kann also ein hilfreiches Instrument sein.

Der Stadt bleibt aber noch ein weiteres: die Schaffung von Wohnraum zu unterstützen. Damit hätte sie den größten Einfluss. Denn so will es der Markt: Wird das Angebot größer, werden die Preise geringer. Dazu muss der Fuß vom Brems- auf das Gaspedal bewegt werden. Schnellere Verfahren, keine ausufernden städtebaulichen Wettbewerbe, Gutachten oder andere Hemmnisse. Und da ist nicht nur die Verwaltung gefragt. Auch die Politik fährt oft genug gemächlich den Wackeldackel durch die Wohnungsbauwelt spazieren. Hand in Hand arbeiten wäre eine gewinnbringende Alternative. Wie auf dem Bau.

Dietmar Kröger