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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Inhalt:
Überschrift:
Stadtrat verabschiedet Haushalt
 
Fünf Millionen Euro fehlen noch in der Kasse
 
Rhythmisches Klatschen und lautes Gelächter
Zwischenüberschrift:
Stadtrat verabschiedet Doppelhaushalt – Kein Beschluss zu Kita-Gebühren
 
Aus der Haushaltsdebatte – Flammendes Plädoyer für das Theater
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück. In der Ratssitzung am Dienstag stimmte eine große Mehrheit aus SPD, Grünen und CDU für den Doppelhaushalt.
Bis kurz vor der Abstimmung kursierten am Dienstag im Rathaus unterschiedliche Zahlen zum Haushalt 2016/ 2017. Das Defizit, so der allerletzte Stand, liegt wohl bei " rund fünf Millionen" Euro, wie Oberbürgermeister Wolfgang Griesert sagte. Das Minus wird laut Plan am Ende 2016 bei fünf bis sechs Millionen liegen. Die Baumschutzsatzung und die dritte Gesamtschule fielen dem Sparprogramm zum Opfer, das Schülerticket bleibt und die Kita-Gebühren werden vorerst nicht verändert. Zudem ist die Verwaltung beauftragt, Stellen abzubauen und so Kosten zu sparen. 125 Mitarbeiter scheiden in den kommenden vier Jahren aus, mindestens 60 Stellen sollen eingespart werden.

Osnabrück. Wieder mit glühend heißer Nadel gestrickt: Bis zur letzten Minute vor der Abstimmung kursierten gestern Abend im Rathaus unterschiedliche Zahlen zum Haushalt 2016/ 2017. Das Defizit, so der allerletzte Stand, liegt wohl bei " knapp fünf Millionen" Euro, wie Oberbürgermeister Wolfgang Griesert sagte. Die Stellen hinter dem Komma muss die Finanzverwaltung in den kommenden Tagen ausrechnen.

Noch vor wenigen Wochen schien der Doppelhaushalt 2016/ 2017 in einem Desaster zu enden. Auf 19 Millionen Euro bezifferte die Finanzverwaltung die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. Doch in ganztägigen Wochenendsitzungen feilten die großen Fraktionen an dem Zahlenwerk, zunächst mit einer groben Raspel, zuletzt mit der Nagelfeile.

Das Ergebnis: Das Minus wird laut Plan am Ende 2016 knapp unter fünf Millionen liegen. Die Baumschutzsatzung und die dritte Gesamtschule fielen dem Sparprogramm zum Opfer, das Schülerticket bleibt und die Kita-Gebühren werden vorerst nicht verändert. Die geplante Strukturreform mit Einführung einer Sozialstaffel wird aufs nächste Jahr verschoben, weil Kritik am Verfahren laut geworden war. Das komplexe Projekt sollte nicht ohne Beteiligung der Träger und des Jugendhilfeausschusses allein von Finanzpolitikern entschieden werden.

Neu ist der Auftrag an die Verwaltung, Stellen abzubauen und Personalkosten zu sparen. 125 Mitarbeiter scheiden in den kommenden vier Jahren aus, mindestens 60 Stellen sollen durch Optimierung der Verwaltungsabläufe eingespart werden.

Für den Doppelhaushalt stimmte eine große Mehrheit aus SPD, Grünen und CDU. FDP, UWG, Linke und die Einzelmitglieder waren dagegen,

Fritz Brickwedde (CDU) pochte in der zweistündigen Aussprache auf das selbst gesteckte Wachstumsziel der Stadt, bis 2020 mindestens 3000 neue Wohneinheiten zu schaffen. Doch dazu bedürfe es einer Verwaltung, " die für dieses Ziel brennt". Dem Stadtbaurat Frank Otte hielt er vor, dass das Bauamt eher Bremser denn Förderer des Wohnungsbaus sei. Brickwedde forderte einen Bürokratieabbau und beschleunigte Verfahren. Der CDU-Chef kündigte an, die IHK-Anregung aufzugreifen, Stadt und Landkreis enger zusammenzuführen.

Frank Henning (SPD) fordert die Gesetzgeber in Bund und Land auf, die kommunale Finanzausstattung neu zu organisieren. Die Gewerbesteuer, die in diesem Jahr um zwölf Millionen Euro nach unten korrigiert werden musste, sei eine zu sehr schwankende Einnahmequelle. Auch der Finanzausgleich sei dringend zugunsten der Großstädte zu reformieren. " Nicht der ländliche Raum muss bei der Verteilung der Finanzmasse gestärkt werden, sondern die Oberzentren", sagte Henning. Er sprach sich für eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Landkreis aus, aber: " Eine Aufgabe unseres Status als kreisfreie Stadt ist mit der SPD nicht zu machen."

Michael Hagedorn (Grüne) drängte auf eine Reduzierung der Personalkosten. Die Hälfte der in den kommenden vier Jahren frei werdenden Stellen in der Kernverwaltung sollen nicht wieder besetzt werden. Zugleich soll ein Effizienzprogramm nach dem Vorbild des Klinikums gestartet werden. Ziel sei es, Doppelarbeit zu vermeiden und Prozesse zu straffen. Hagedorn betonte, dass die Grünen an der dritten Gesamtschule und an der Baumschutzsatzung festhalten werden.

Ralf ter Veer (UWG/ Piraten) stellte ein radikales Kontrastprogramm zur Diskussion. Das " Zukunftsprogramm 2020" der Unabhängigen und Piraten sieht die Schließung des Theaters und Umwandlung zur Gastspielbühne vor. Das Haus des Remarque-Friedenszentrums am Markt soll verkauft und das Friedenszentrum mit dem Nussbaum-Haus fusioniert werden. Die Verwaltung sei zu verschlanken und die Kooperation mit dem Landkreis zu intensivieren.

Thomas Thiele (FDP) hält das Zahlenpaket für unseriös und geschönt: " Der Haushalt trägt nicht die Handschrift eines soliden Buchhalters, sondern die eines Buchmachers." Einnahmen würden hoch- und Zinsen kleingerechnet. Kritik übte er an Finanzchef Thomas Fillep, dem es nicht gelinge, die Finanzen im Griff zu behalten. Thieles Urteil zum Haushalt: " Aussitzen und tricksen."

Die Haushaltsreden: www.noz.de

Kommentar
Die Stadt braucht die Region

Das Ergebnis könne sich sehen lassen, sagt SPD-Fraktionschef Frank Henning. So weit sind wir also schon: Ein Minus von sechs bis sieben Millionen Euro wird belobigt, als hätte die Stadt aus eigener Kraft einen Gewinn erwirtschaftet. Von diesem Ziel scheint Osnabrück so weit entfernt wie der VfL von der deutschen Meisterschaft.

Denn halten wir fest: Trotz einer seit Jahren kraftvollen Konjunktur und historisch niedriger Zinsen gelingt es der Stadt des Friedens nicht, Ausgaben und Einnahmen in Einklang zu bringen. Zugegeben, die Fraktionen haben an vielen großen und kleinen Schrauben gedreht und auch strukturelle Veränderungen angestoßen, die langfristig wirken können. So wollen sie die Verwaltungsprozesse überprüfen lassen, um Stellen und Personalkosten zu sparen. In dieser Hinsicht ist das Eigenlob Hennings durchaus gerechtfertigt: Das kann sich sehen lassen.

Aber das ist nicht genug. Und auch die Wachtsums strategie, auf die vor allem die CDU setzt, löst das Problem der chronischen Unterfinanzierung nicht wirklich. Die Zeit ist reif, in größeren Zusammenhängen zu denken und zu handeln. Die IHK macht Druck auf Stadt und Landkreis, enger zusammenzurücken und am Ende sogar zu fusionieren. Die CDU will diesen Anstoß aufgreifen und eine gemeinsame Entwicklungsstrategie auf den Weg bringen. Das ist gut und richtig, denn die Anforderungen, die das Oberzentrum zu erfüllen hat, müssen auf mehr Schultern verteilt werden.

Osnabrück. Drei Minuten darf ein Ratsmitglied reden. Einzige Ausnahme: Brigitte Neumann. Die bildungs- und kulturpolitische Expertin der CDU-Fraktion hielt in der Haushaltsaussprache ein derart flammendes Plädoyer für den Erhalt des Theaters in dessen ganzer Pracht, dass selbst Ratsvorsitzender Josef Thöle (CDU) die Uhr aus dem Blick verlor. Neumann wusch den beiden Herren von UWG/ Piraten, die die Schließung des Theaters gefordert hatten, gehörig den Kopf. Selbst rhythmisches Klatschen auf der linken Seite des Plenums und schallendes Gelächter bremsten ihren Redeschwall nicht. Ihre Botschaft kurz zusammengefasst: Theaterschließung ist grober Unfug. Widerspruch zwecklos.
Zuvor hatte Burkhard Jasper (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, auf die großen Positionen hingewiesen: 85 Millionen Euro fließen in den Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, 59 Millionen in die Sozialvorsorge, 51 Millionen in Schule, Sport und Bildung. " Wir setzen damit eindeutige Schwerpunkte", sagte Jasper. Auch die Kultur werde mit 24 Millionen Euro nachhaltig gefördert, so Jasper.
Jens Meier (Grüne) richtete den Blick auf grundsätzliche Fragen wie die Verkehrspolitik: " Kann eine Stadt als attraktiv gelten, durch die man möglichst schnell durchfahren kann?"
Irene Thiel (CDU) sagte, die Schulsanierungen seien wichtiger als die Einrichtung einer dritten Gesamtschule, für die es keinen Bedarf gebe. Jens Martin (SPD) konterte, es sei ein " absurder Vorschlag" der Verwaltung gewesen, zugunsten einer neuen Gesamtschule auf Sanierungen zu verzichten. Die Gesamtschule werde gebraucht, und das letzte Wort sei noch nicht gesprochen.
Christel Wachtel (SPD) würdigte den hohen Einsatz vieler Ehrenamtlicher in der Flüchtlingshilfe. Wulf-Siegmar Mierke (UWG) warnte vor " Luftbuchungen" im Etat, die das Ergebnis schönten. Die Zinskosten seien zu niedrig, die Gewerbesteuer sei zu optimistisch angesetzt.
Autor:
Wilfried Hinrichs


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