09.12.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Warten auf Bundesplan für Verkehrswege geht weiter

Präsentation wohl erst Anfang 2016 – Noch keine Planungssicherheit für Straßen- und Schienenprojekte im Weser-Ems-Gebiet

Osnabrück. Wann und wo werden bis 2030 welche Verkehrstrassen gebaut? Auf diese Frage gibt es aus Berlin weiterhin keine Antwort. Unlängst verschob Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Vorstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans – wieder einmal. Auch im westlichen Niedersachsen hängen viele umstrittene Straßen- und Schienenprojekte nun weiter in der Luft.
" Die strategische Umweltprüfung dauert noch an und wird einige Wochen in Anspruch nehmen", heißt es in einem Brief des Ministers an die Mitglieder des Verkehrsausschusses im Bundestag. Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans solle nach dem Willen der Regierung nur gemeinsam mit dem Umweltbericht vorgelegt werden. Einen genauen Termin dafür nannte Dobrindt nicht.
Eigentlich hatte er den Plan, der die Grundlage für die bundesweite Verkehrsplanung der kommenden 15 Jahre bildet, bereits im Sommer vorstellen wollen. Dann wurde daraus Oktober, dann Dezember. Die fachliche Prüfung und Bewertung der rund 2000 angemeldeten Bauvorhaben sei aber " im Wesentlichen abgeschlossen", versicherte das Verkehrsministerium. Beobachter gehen nun von einer Präsentation Anfang 2016 aus.
Bis dahin müssen alle, die auf eine Entscheidung für oder gegen ein großes Verkehrsprojekt warten, weiter bangen. Denn der Bundesverkehrswegeplan bildet dafür die Grundlage. Von den darin enthaltenen Kosten-Nutzen-Bewertungen hängt ab, für welche Vorhaben der Bund Mittel zur Verfügung stellt.
Im Weser-Ems-Gebiet steht und fällt mit dem Plan gut ein halbes Dutzend Straßen- und Schienenprojekte, über die teilweise seit Jahrzehnten diskutiert und oft erbittert gestritten wird. Das Land und die betroffenen Kommunen dringen in Berlin seit Langem auf Planungssicherheit. Die Bürger wiederum können erst nach Vorlage des Entwurfs ihre Bedenken gegen einzelne Vorhaben offiziell geltend machen.
A 33-Nord: Der Lückenschluss zwischen dem Autobahnende bei Belm und der A 1 bei Wallenhorst ist zwar seit 1971 in allen Autobahn-Bedarfsplänen enthalten – im derzeit gültigen Bundesverkehrswegeplan von 2003 in der Kategorie " vordringlich". Das Warten auf die Finanzzusage des Bundes hält allerdings ebenso an wie der Streit zwischen Gegnern und Befürwortern. Zu Letzteren zählen etwa die Industrie- und Handelskammer, Stadt und Landkreis Osnabrück sowie die rot-grüne Landesregierung. Die betroffenen Gemeinden sowie mehrere Umweltverbände und Bürgerinitiativen sind gegen den Ausbau. Geschätzte Kosten für die 12, 7 Kilometer lange Strecke: etwa 87 Millionen Euro.
A 30: Der Ausbau zwischen Lotter Kreuz und Osnabrück-Süd von vier auf sechs Streifen ist im bestehenden Plan nicht als " vordringlich" eingestuft. Die A 33-Gegner hatten ihn stets als Alternative zum Lückenschluss gesehen. Das Land schätzte die Kosten des Ausbaus im Jahr 2013 auf mehr als 142 Millionen Euro.
E 233: Der Ausbau der Europastraße 233 zwischen Cloppenburg und Meppen ist seit mehr als 20 Jahren in der Diskussion. Die viel befahrene Strecke, die über Teile der B 213 und der B 402 verläuft, soll durchgehend vierspurig werden. Politiker aus den Landkreisen Emsland und Cloppenburg, aber auch aus den benachbarten Niederlanden machen sich dafür stark: Sie sehen die Verbindung zwischen A 1 und A 31 als Nadelöhr einer zentralen Verkehrsachse von Norddeutschland nach Amsterdam. Im Sommer wurde bekannt, dass der Bund für den E-233-Ausbau die Möglichkeit einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) prüft – sprich: eine Teilfinanzierung mit privatem Geld.
Entlastungsstraße Emmeln: Die kurze Neubaustrecke soll die B 70 mit der B 408 in Haren verbinden und zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Zum einen wäre der Ortsteil Emmeln vom Durchgangsverkehr entlastet, zum anderen der Eurohafen an der Ems besser angebunden. Kosten des erst ein Jahr alten Vorschlags: 12, 4 Millionen Euro.
A 20: Die hoch umstrittene Küstenautobahn ist eines der größten Straßenbauprojekte Deutschlands. Sie soll im niedersächsischen Teil von der A 28 bei Westerstede bis zur geplanten A 26 bei Drochtersen reichen. Von den 121 Kilometern müssten 114 völlig neu gebaut werden. Das Land Niedersachsen gibt die Kosten dafür mit rund 1, 27 Milliarden Euro an. Die SPD in der Landesregierung nennt die A 20 unverzichtbar, der grüne Koalitionspartner hat große Vorbehalte.
Bahnstrecke Wilhelmshaven–Oldenburg: Die Bahn will die bestehende Trasse ausbauen, um den Jade-Weser-Port besser ans Schienennetz anzubinden. In Oldenburg sorgen die Pläne seit Jahren für Streit. Derzeit läuft dort die Erörterung Tausender Einwände, die sich gegen den Ausbau des neun Kilometer langen Abschnitts durch das Stadtgebiet richten. Die Stadt Oldenburg will stattdessen im Bundesverkehrswegeplan den Neubau einer Umgehung für Güterzüge verankern. Die Lokalpolitik ist dafür, die Bahn dagegen – genau wie die meisten Anwohner der betroffenen Stadtteile.

Bildtext:

Bei Spatenstichen lässt sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt gern fotografieren. Viele Projekte hängen aber in der Warteschleife.

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dpa

Jörg Gierse

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