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Nachhaltigkeit und Umweltbildung in der Stadt Osnabrück (NUSO)
Umweltgeschichtliches Zeitungsarchiv für Osnabrück
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Erscheinungsdatum:
aus Zeitung:
Überschrift:
Buskarte für Schüler bleibt kostenlos
Zwischenüberschrift:
Haushalt 2016/2017: Reiche Eltern sollen höhere Kita-Beiträge zahlen
Artikel:
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Originaltext:
Osnabrück. Osnabrücker Schüler bis Klasse 10 erhalten weiterhin eine kostenlose Buskarte für das ganze Netz. Und gut verdienende Eltern müssen mit höheren Kita-Gebühren rechnen. Das sieht der Haushaltsplan vor, über den der Rat am Dienstag beraten wird.

Der Haushaltsentwurf der Verwaltung enthält den Vorschlag, die Kosten für die Schülerbeförderung jährlich um 600 000 Euro zu senken. Doch wie? Stadt und Stadtwerke haben in den vergangenen Monaten verschiedene Modelle durchgerechnet, wie Pressesprecher Sven Jürgensen mitteilte.

Das Ergebnis: Die Stadtwerke werden weiterhin eine Schülerjahreskarte ausgeben, die täglich bis 19 Uhr gilt. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen gelten die Karten künftig nicht mehr. " Die zeitlichen Beschränkungen können individuell durch den Erwerb einer Schülerergänzungskarte aufgehoben werden", wie es in einer Mitteilung der Stadt heißt. Der Preis dieser Karte werde derzeit von den Stadtwerken ermittelt. Durch diese Anpassungen wird der städtische Haushalt 2016 um rund 270 000 Euro und 2017 um 613 000 Euro entlastet.

Derzeit wird allen Schülern der Schuljahrgänge 1 bis 10 mit Wohnsitz in Osnabrück kostenlos eine Schülerjahreskarte zur Verfügung gestellt. Diese berechtigt nicht nur wie in vielen anderen Städten zu Fahrten zwischen Wohnung und Schule, sondern im gesamten Busnetz Osnabrücks und ist täglich bis 19 Uhr nutzbar. Für jede Karte zahlt die Stadt 358, 20 Euro an die Stadtwerke.

Sozialstaffel

Einig sind sich die Kommunalpolitiker auch, dass die Eltern bei der Kinderbetreuung stärker finanziell herangezogen werden sollen. Finanzchef Thomas Fillep hatte schon in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes im September auf die mit 67 Prozent vorbildliche Betreuungsquote und die damit verbundenen Kosten hingewiesen. Der städtische Zuschuss wuchs nach seinen Angaben von 2010 bis 2014 um 14 Millionen Euro auf 38, 7 Millionen. Der Anteil der Elternbeiträge an der Gesamtfinanzierung beträgt laut Fillep 11, 4 Prozent. Der Landesrechnungshof schlägt einen Deckungsgrad von 25 Prozent vor. Ziel der Finanzpolitiker ist es, den Haushalt bei den Kita-Kosten um 2, 8 Millionen Euro im Jahr zu entlasten.

Alles deutet auf die Einführung eines " einkommensabhängigen Beitrages" hin. Osnabrück hat diese Sozialstaffel bislang nicht, die in vielen Umlandgemeinden längst üblich wird. Aus der SPD und von den Grünen ist Zustimmung zu hören, die CDU tut sich noch etwas schwer damit. In der Fraktionssitzung am Montag will die CDU eine Entscheidung treffen. " Wir wollen uns noch einmal genau anschauen, was das für die Familien bedeutet und wer besonders betroffen wäre", sagt CDU-Finanzexperte Burkhard Jasper. Einzelheiten sollen erst zur Ratssitzung öffentlich gemacht werden.

Zur Disposition steht auch die Geschwisterregelung. In Osnabrück ist das zweite und jedes weitere Kind gebührenfrei. Denkbar wäre, die Kita-Gebühren in zwei Schritten zu reformieren: 2016 wird die Geschwisterregelung aufgegeben, 2017 folgt die Sozialstaffel. Der Elternbeitrag beträgt in Osnabrück 182, 70 Euro pro Monat. Umland-Kommunen kassieren einkommensabhängig bis zu 320 Euro, Oldenburg bis zu 414 Euro und Münster bis zu 661 Euro monatlich.

Kommentartext:

Reformfähig

Auch wenn die letzten Fragen zum Haushalt noch nicht geklärt sind: Der Stadtrat ist im Begriff, Fehlentwicklungen zu korrigieren, ohne Familien über Gebühr zu belasten.

Dass die Sorglos-Karte für Schüler nicht schon längst dem Bedarf angepasst wurde, hat auch damit zu tun, dass Landeszuschüsse an Fahrgastzahlen gebunden sind. Stadt und Stadtwerke haben jetzt einen klugen Weg gefunden, die kommunalen Kosten zu senken, ohne Einnahmen zu gefährden. Überfällig ist auch die Sozialstaffel bei den Kita-Gebühren. Osnabrück scheute sie bislang wegen des hohen Aufwandes, doch inzwischen gibt es praktikable Modelle.

Das sind zwei Beispiele für strukturelle Änderungen im Haushalt, die langfristig wirken. Sie retten den Haushalt zwar nicht, aber sie zeigen: Der Reformwille ist da.
Autor:
Wilfried Hinrichs


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