05.11.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

SPD und Grüne reaktivieren Landeszentrale für politische Bildung

Einrichtung soll 2016 wiederbelebt werden – "Abschaffung im Jahr 2004 war ein schwerer politischer Fehler"

Hannover. Die vor elf Jahren abgeschaffte Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen wird reaktiviert.
Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen, Johanne Modder und Anja Piel, teilten am Mittwoch in Hannover mit, dass eine neue Bildungszentrale im nächsten Jahr ihren Betrieb aufnehmen solle. Dafür werde man im Haushalt 2016 zunächst eine Million Euro zur Verfügung stellen.
Niedersachsen ist gegenwärtig das einzige Bundesland ohne eine Zentrale für politische Bildung. Im Jahr 2004 war diese Einrichtung von der damaligen CDU/ FDP- Regierung ersatzlos gestrichen worden.
Die Fraktionschefinnen sowie die mit der Vorbereitung des Neuaufbaus einer Landeszentrale betrauten Abgeordneten Julia Hamburg (Grüne) und Marco Brunotte (SPD) nannten die Abschaffung der Behörde einen schweren politischen Fehler. Es sei ein Vakuum entstanden, das durch anderweitige Aktivitäten nicht habe ausgefüllt werden können. Es sei daher dringend geboten, dieses Problem zu mildern und eine neue Einrichtung zu schaffen, die in Niedersachsen politische Bildung unterstütze, koordiniere und Impulse gebe.
Die Abgeordneten verwiesen auf brennende Themen wie zum Beispiel die Flüchtlingsproblematik, den Rechtsextremismus, Salafismus und andere Formen des politischen oder religiösen Extremismus, mit denen es sich auseinanderzusetzen gelte. Dies solle künftig in moderner Form unter Einbeziehung der Neuen Medien geschehen.
Integriert werden könnte in die neue Landeszentrale nach Auffassung der SPD- und Grünen-Politiker auch die mit Prävention betraute Fachstelle des Verfassungsschutzes.

Hans Brinkmann