03.12.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Landkreis zahlt mehr Geld für Flüchtlinge

Kreistagsfraktionen wollen Kommunen 2,75 Millionen Euro zur Verfügung stellen

Osnabrück. Die beiden Gruppen von CDU/ FDP/ UWG und SPD/ UWG im Kreistag des Landkreises Osnabrück wollen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation stärker unterstützen. Noch in diesem Jahr sollen die bisher vorgesehenen 1, 5 Millionen um weitere 1, 25 Millionen für die 21 Städte und Gemeinden aufgestockt werden.

Ein entsprechender Antrag steht am Montag auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung. Den beiden Gruppenvorsitzenden Martin Bäumer (CDU/ FDP/ UWG) und Thomas Rehme (SPD/ UWG) ist wichtig, dass die Unterstützung " möglichst unbürokratisch" direkt für die Flüchtlingsarbeit vor Ort zur Verfügung steht, wie sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung betonen. In welche Summen die Kommunen jetzt im Einzelnen aus dem " Flüchtlingsfonds" hoffen können, ist aber noch nicht klar, da die Berechnung unter anderem nach der jeweiligen Finanzkraft der Städte und Gemeinden erfolgt. Für Georgsmarienhütte, mit knapp 33 000 Einwohnern nach Melle zweitgrößte Stadt im Landkreis, dürfte sich die Hilfe zum Beispiel zwischen 150 000 und 200 000 Euro bewegen.

Die finanzielle Unterstützung baut auf einem Vorschlag der Kreisverwaltung auf, der bislang eine Unterstützung in Höhe von 1, 5 Millionen Euro vorsah. Das Geld soll für die Zwischenunterkünfte des Landkreises, Alltagshilfen, die Flüchtlingssozialarbeit, die Flüchtlingshilfe, die Sprachförderung und die kommunalen Vorhaltekosten für Wohnraum verwendet werden. Diesen Betrag wollen die beiden großen Gruppen im Kreistag um 1, 25 Millionen Euro aufstocken, um vor allem die nicht erstattungsfähigen Leistungen der Kommunen zu finanzieren.

Das können nach Auskunft von Thomas Rehme und Martin Bäumer beispielsweise Ausgaben für Unterstützung des Personals in Krippen und Kindergärten oder Kosten für individuelle Druckerzeugnisse sein. Die Mittel aus diesem " Flüchtlingsfonds" sollen nach einer aus tatsächlicher Belastung und Finanzkraft ermittelten Quote pauschal und ohne weiteren Verwendungsnachweis fließen.

Die Grundsatzbeschlüsse für die Finanzhilfe hat der Kreisausschuss bereits in seiner Sitzung Anfang der Woche auf den Weg gebracht. Das gesamte Paket soll dann am kommenden Montag im Kreistag beschlossen werden, damit das Geld noch in diesem Jahr fließen kann.

pm, we