01.12.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Pannenreaktoren wieder am Netz: Grüne fordern Atomabkommen mit Belgien

Nachbarland mit grenznahen Kernkraftwerken – Kotting-Uhl: Bei Atomunfall droht Deutschland nukleare Verseuchung

Osnabrück. Die Grünen im Bundestag kritisieren das Fehlen eines Nuklear-Sicherheitsabkommens zwischen Deutschland und dem Nachbarland Belgien. Im Gespräch mit unserer Redaktion sagte Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Fraktion: " Die Bundesrepublik hat mit allen Nachbarländern mit Atomkraftwerken ein solches Abkommen, nur mit Belgien nicht. Das rächt sich jetzt."
Im Nachbarland waren kürzlich zwei Atomreaktoren wieder hochgefahren worden, die seit März 2014 stillstanden. Zuvor waren Haarrisse an Reaktorbehältern entdeckt worden. Die Bundesrepublik hatte trotz der Nähe zu Deutschland keine Möglichkeit, vor dem Wiederanfahren Bedenken zu äußern. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Demnach sei ein internationales Arbeitstreffen der Aufsichtsbehörden geplant, auf dem Deutschland Stellung nehmen könne. Ein Termin stehe aber noch nicht fest.
Kotting-Uhl zeigte sich empört über die Hilflosigkeit deutscher Behörden. Sie nannte das angekündigte Treffen ein " wertloses Angebot", da längst Fakten geschaffen worden seien. " Wenn es in Belgien zu einem Atomunfall kommt, wird Deutschland aufgrund häufigen Westwindes wahrscheinlich radioaktiv verseucht." Bundesbürger würden demnach ein Risiko tragen, die Bundesregierung könne dem Handeln belgischer Behörden aber lediglich zuschauen.
Es müsse eine " solide Rechtsgrundlage" für einen frühzeitigen Informationsaustausch und das Anbringen von Bedenken geschaffen werden, forderte Kotting-Uhl ein Sicherheitsabkommen ein. Zudem sprach sie sich für die sofortige Abschaltung der Reaktoren Doel bei Antwerpen und Tihange bei Lüttich aus. Offiziell plant Belgien, 2025 aus der Atomenergie auszusteigen. Der Beschluss dazu fiel bereits im Jahr 2003.

Dirk Fisser