26.11.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Leserbriefe

Bürgern fehlt wichtige Information

Zum Artikel " Laga-Fakten gegen Luftnummern – Förderverein lädt zu Informationsabenden ein" (Ausgabe vom 21. November).

" Die Arbeit des Vorstands des Fördervereins für die Landesgartenschau in Bad Iburg verdient Lob und Anerkennung, und die vom Vorstand genannten Argumente für die Durchführung überzeugen.

Allerdings fehlen noch Antworten auf folgende Fragen: Der Bürgerentscheid am 6. Dezember über die Laga erfolgt, was den meisten Bürgern nicht bekannt sein dürfte, unter der Prämisse, dass die Investitionskosten für die Stadt maximal 3, 5 Millionen€ betragen dürfen, , die im Einzelnen durch die Ergebnisse eines Architektenwettbewerbs bestimmt werden sollen′.

Die vorliegende Machbarkeitsstudie prognostiziert jedoch eine Investitionssumme von 9, 5 Millionen. Die Obergrenze von 3, 5 Millionen€ erscheint für die vorgeschlagenen Maßnahmen (Erschließung und Wege für Tegelwiese, Waldkurpark, Wanderweg am Glaner Bach) unrealistisch, auch vor dem Hintergrund, dass für den Kneipp-Erlebnispark allein 4, 5 Millionen€ ausgegeben wurden.

Was passiert, wenn beim Architektenwettbewerb ein Investitionsvolumen von über 3, 5 Millionen, zum Beispiel 9, 5 Millionen, € ermittelt wird? Erfolgt dann ein neuer Bürgerentscheid und/ oder muss der Rat dieser Erhöhung zustimmen?

Redlicher wäre gewesen, man hätte beim Bürgerentscheid keine Investitionsobergrenze genannt und gleich darauf hingewiesen, dass zur (Fremd-) Finanzierung der für die Laga notwendigen Investitionen durch die Stadt im Gegenzug notfalls die Grund- und Gewerbesteuern erhöht werden müssen. Dabei ist es wegen der angespannten Finanzlage der Stadt nicht einmal sicher, ob die Kommunalaufsicht einer weiteren Kreditaufnahme überhaupt zustimmen wird. So hat es den Anschein, als will man den Schwarzen Peter wieder dem Rat zuschieben."

Ludwig Heitz

Bad Iburg

Ludwig Heitz