24.11.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Ratsfraktionen für Lkw-Durchfahrtverbot

Reaktionen auf ADFC-Forderung: Unterschiedliche Wege zum Ziel

Osnabrück. Nach der jüngsten Forderung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) " Lkw raus aus Osnabrück" fordern auch die Ratsfraktionen der verschiedenen Parteien von Piraten über FDP bis CDU ein Lkw-Durchfahrtverbot für Osnabrück. Unterschiedlich sind nur die Wege zum Ziel.

Stadtbaurat Frank Otte fordert Lkw-Verkehr so zu steuern, dass es unattraktiv wird, durch die Stadt zu fahren. Durch solche Maßnahmen dürften aber Wirtschaft und Handel in der Stadt nicht behindert werden.

CDU: Nur mit A 33-Nord

Der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Fritz Brickwedde, sagt: " Die CDU hat schon vor Jahren ein Lkw-Durchfahrtverbot im Rat beantragt." Ein solches Verbot sei jedoch zurzeit nicht zulässig, da mit der Bundesstraße 68 eine Autobahnumleitungsstrecke durch Osnabrück führe. " Ein Durchfahrtverbot für Lkw kann erst realisiert werden, wenn der Lückenschluss A 33-Nord vollzogen worden ist", betont Brickwedde. Auch aus diesem Grund würden sich die Christdemokraten für einen geschlossenen Autobahnring um Osnabrück einsetzen.

SPD: Ring um die Stadt

Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Frank Henning, sagt, innerhalb der Stadt Osnabrück könne man zurzeit Lkw nicht verantwortlich ausschließen, weil es keine Alternativrouten gebe oder die zusätzliche Lkw-Belastung den Anwohnern von Alternativtrassen nicht zuzumuten sei. " Eine mittelfristige Lösung für ein Durchfahrtverbot von Lkw durch die Stadt Osnabrück, das die SPD-Fraktion unterstützt, ist die Lösung eines mittleren Rings um Osnabrück herum", betonte Henning. Ein Lkw-Durchfahrtverbot durch die Stadt könne es nur dann geben, wenn die Entlastungsstraße West und der A 33-Lückenschluss realisiert werden.

Grüne: Gute City-Logistik

Der Ratsfraktionschef der Grünen, Michael Hagedorn, sagt: " Seit vielen Jahren fordern wir Grüne ein Verbot des Lkw-Durchgangsverkehrs durch die Stadt." Dieser sei den Bürgern wegen des Lärms, der Schadstoffe und der besonderen Unfallgefahren nicht länger zuzumuten. " Beim Durchgangsverkehr verweisen Verwaltung und Oberbürgermeister auf die angeblich fehlende A 33-Nord und die Westumgehung. Das ist wenig hilfreich, denn Letztere wurde in der Bürgerbefragung 2014 zu Recht abgelehnt, und die A 33-Nord würde nicht vor 2030 fertig sein, wenn der Bund sie überhaupt finanziert", fügt Hagedorn hinzu. Der größte Teil des städtischen Lkw-Verkehrs sei Ziel- und Quellverkehr, der der Anlieferung diene und vor allem dem Umschlag der vielen Speditionen. Zur Verminderung des Lieferverkehrs sei der Ausbau einer kooperativen und intelligenten City Logistik sinnvoll. " Am meisten in der Verantwortung stehen aber die Speditionen", konstatierte Hagedorn. " Sie müssen endlich die Maut sparenden Abkürzungen durch die Stadt unterlassen und den jeweils kürzesten Weg zur Autobahn wählen. Das sind sie ihren Mitbürgern schuldig."

FDP: Stadt soll reagieren

Der FDP-Fraktionschef Thomas Thiele sagt: " Seit Beginn der Feinstaubdiskussion fordere ich ein Durchfahrtverbot für Lkw in der Stadt." Neben einer Verringerung der Schadstoff- und Lärmemission könne damit die Unfallhäufigkeit mit Fahrrädern aufgrund des toten Winkels der Lkw beendet werden. Der Verkehr und die Bedürfnisse der Menschen verändern sich. " Darauf muss eine Stadt reagieren und nicht erst agieren, wenn was passiert ist", betonte Thiele. Vielleicht solle die Stadt auch mal in einem Bereich einen Verkehrsversuch " Shared Space" wagen. So könne auf Verkehrsschilder verzichtet und auf eine gegenseitige Rücksichtnahme von Auto-, Radfahrern und Fußgängern gesetzt werden.

UWG: Ausbau der A 30

Das UWG-Ratsmitglied Wulf-Siegmar Mierke sagt: " Die letzte Erhebung zum Lkw-Verkehr in der Stadt liegt bereits über zehn Jahre zurück. Leider tragen aber, wie täglich zu sehen ist, selbst die lokalen Speditionen in hohem Maße zur innerstädtischen Lkw-Verkehrsbelastung bei. Auch deshalb fordern wir dringend den dreispurigen Ausbau der A 30 vom Südkreuz bis zum Lotter Kreuz." Mit Blick auf die jüngsten Unfälle sei es längst überfällig, dass der Rat sich mit einem Lkw-Durchfahrtverbot befasse.

Piraten: " Shared Space"

Das Ratsmitglied der Piraten, Ralf ter Veer, ergänzt: " Wir befürworten als Gruppe UWG und Piraten schon seit geraumer Zeit das Verkehrskonzept Shared Space." Bei dieser Idee fügten sich Autofahrer rücksichtsvoll ins menschliche Miteinander von Fußgängern, Radfahrern und spielenden Kindern ein und würden so Teil des gesamten gesellschaftlichen und kulturellen Kontextes. Das Konzept biete die Möglichkeit, die Straßen sicherer zu machen, gesellschaftliche Trennungen aufzuheben und die Attraktivität der Städte zu erhöhen. An einem solchen Planungs- und Entscheidungsprozess müssten auch die Bürger beteiligt werden.

DMD: Umgehungsstraße

Das Ratsmitglied Michael Florysiak, das die Partei " Demokratische Mitte Deutschland (DMD)" gegründet hat, sagt: " Wir sind gehalten, an die Gemeinschaft zu denken, und dazu gehören auch Unternehmer, die Lastwagen benötigen." Für die Innenstadt könne man die Formel " so viel wie nötig und so wenig wie möglich" bemühen. Bundesstraßen führen mitten durch die Stadt. Dort Einschränkungen durchzusetzen sei sehr schwierig, da liege die Zuständigkeit beim Bund. Florysiak prognostiziert: " Wir werden die Umgehungsstraße West mit der nächsten Kommunalwahl durchsetzen. Dadurch können Lkw bis 7, 5 Tonnen den Innenstadtbereich meiden. Größere Tonnagen benötigen den Autobahn-Lückenschluss." Mit dieser Lösung könnten mehr Fahrradwege gebaut und bestehende verbreitert werden. Der Innenstadtverkehr werde sich entspannen.

Bildtext:

Durchfahrtverbot-Zone für Lkw im Bereich Stuttgart, Ostfildern und Umgebung: Ein Modell auch für Osnabrück? Die Ratsfraktionen sind dafür, haben aber unterschiedliche Meinungen über das " Wie". Foto: imago/ Kraufmann& Kraufmann

Jean-Charles Fays

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