20.11.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Parteienstreit über Flüchtlinge

Osnabrück. Die Flüchtlingskrise wird zum Streitthema zwischen CDU und Rot-Grün. Die Forderung von CDU-Fraktionschef Fritz Brickwedde, die Flüchtlingszahl zu begrenzen, kontern SPD und Grüne mit dem Hinweis, die Stadt-CDU distanziere sich damit vom Kurs der Kanzlerin.
Die Flüchtlinge werden nach dem Königssteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Nach der bisherigen Praxis wurde die Einwohnerzahl Osnabrücks wegen der Erstaufnahme im Natruper Holz nur mit 50 Prozent berechnet, der Stadt wurden daher deutlich weniger Flüchtlinge zugewiesen.
Brickwedde rechnet vor: Nach dem neuen Modell werden 2016 2602 Flüchtlinge auf Osnabrück entfallen, davon 600 im Natruper Holz und 500 in der Notunterkunft an der Hannoverschen Straße. Für die 600 in der Erstaufnahmeeinrichtung sollen 750 (Faktor 1, 25) und für die 500 in der Notunterkunft 375 Plätze (Faktor 0, 75) der Stadt angerechnet werden, insgesamt also 1125. Osnabrück selber müsste also in diesem Modell 1477 Flüchtlinge unterbringen. Zurzeit sind etwa 700 Flüchtlinge in zwölf Einrichtungen der Stadt untergebracht. Brickwedde: " Bei allem Engagement der Stadt und der vielen ehrenamtlichen Helfer kommen wir so an Grenzen, die nicht mehr akzeptabel sind. Die Zahl neuer Flüchtlinge muss reduziert werden."
Die Spitzen von SPD und Grünen zeigen sich irritiert. " Wir wundern uns, dass der CDU-Vorsitzende sich auf einmal vom Kurs der eigenen Kanzlerin distanziert", heißt es in einer Mitteilung. Merkel hatte gesagt, das Grundrecht auf Asyl kenne keine Obergrenze. " Gerade für uns als Friedensstadt sind Menschenrechte und Humanität Gebot und Auftrag", so die Fraktionschefs Frank Henning (SPD) und Michael Hagedorn (Grüne). Ausdrücklich loben die beiden die Flüchtlingsarbeit der Stadtverwaltung: " Unsere Sozialverwaltung und die Integrationsbeauftragte machen das sehr gut."

Kommentartext:

Grenzen?

Fällt die Stadt-CDU der Kanzlerin in den Rücken? Nein, so weit geht Brickwedde nicht. Rot-Grün überinterpretiert dessen Forderung nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Nicht nur Merkel äußerte sich wiederholt in diesem Sinne, auch Niedersachsens Innenminister Pistorius (SPD) sprach neulich im Bundestag über " Grenzen der Aufnahmefähigkeit". Doch wo die Grenzen tatsächlich liegen, weiß noch niemand.

Osnabrück hat bislang in der Flüchtlingsarbeit ein großartiges Beispiel für Menschlichkeit und Mitgefühl abgegeben. Die Sozialverwaltung arbeitet hocheffektiv, das ehrenamtliche Netzwerk funktioniert vorbildlich. Diese Leistungen sollten nicht von einem Parteienstreit überlagert werden. Der Beifall würde nur aus der falschen Ecke kommen.

hin