19.11.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Platz für Notleidende

Zum Interview mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier " Flüchtlinge: Kanzleramt behält Kurs bei" (Ausgabe vom 14. November).

"[…] Seit 1999 wurden in verschiedenen Kriegen, beginnend mit Jugoslawien bis hin zu Syrien, unzählige Menschen getötet oder verletzt, ein Großteil der jeweiligen Infrastruktur zerstört und ein Nährboden für Terrorismus beziehungsweise Flüchtlingsströme geschaffen. Zudem machen sich immer mehr Menschen nahezu aus der ganzen Welt in der Hoffnung auf ein besseres Leben auf den Weg nach Europa. Bis zu 60 Millionen Menschen weltweit haben derzeit kein Zuhause, und 10 000 davon passieren derzeit täglich unsere Landesgrenze. Für das Jahr 2015 rechnet man in Deutschland offiziell mit 1, 5 Millionen Asylanten. Alle Asylberechtigten ziehen statistisch vier Familienangehörige nach. Das wären in den Folgejahren nochmals potenziell sechs Millionen Migranten, bezogen auf das Zugangsjahr 2015. Diese Entwicklung wurde möglich, weil geltendes Recht (das , Dubliner Übereinkommen′ aus 1997) von unserer Bundesregierung , ausgesetzt′ wurde. Wie dies bei einem völkerrechtlichen Vertrag derart nonchalant möglich ist, werden zu einem späteren Zeitpunkt die Historiker erforschen. […] Die , Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff′, sagt Frau Merkel von sich selbst. , Das Kanzleramt behält Kurs bei′, sagt der Flüchtlingskoordinator. Abgesehen davon, dass ich dachte, dass der Pluralis Majestatis keine Verwendung in einer Demokratie findet, wäre mir wohler, wenn verantwortlich handelnde Politiker ihren Kurs laufend überprüfen und korrigieren, wenn sie von diesem abgekommen sind. Das ist jedoch nur möglich, wenn man überhaupt ein Ziel hat."

Dirk Dankelmann

Osnabrück

" Zunächst möchte ich sagen, dass es selbstverständlich sein muss, Menschen in so großer Not zu helfen. Da die Möglichkeiten begrenzt sind, so viele Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, hätten schon längst entsprechende Maßnahmen ergriffen werden müssen. Ein erster Schritt ist endlich gemacht, indem abgelehnte Asylbewerber nach Hause geschickt werden. Da circa 40 Prozent aller bisherigen Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern kommen und nur eine minimale Chance auf Anerkennung als Asylanten haben, ist es für mich unverständlich, dass sie den Platz für wirklich Notleidende wegnehmen.

Das Problem könnte sich bei schnellerer Registrierung von selbst erledigen, da dann nur noch wenige Menschen aus diesen Ländern zu uns kommen würden, wie sich ja bereits andeutet. Ein zweiter Schritt wäre, wenn Kriegsflüchtlinge aus Syrien in der Nähe ihres Heimatlandes bleiben würden, da mehr als 90 Prozent von ihnen wieder in die Heimat zurückwollen, sobald sich die Lage dort bessert. Daher wäre es sinnvoll, diesen Menschen die dramatische Flucht zu uns zu ersparen und sie in den umliegenden Ländern unterzubringen.

Für eine menschenwürdige Unterbringung müssen wir natürlich auch viel Geld ausgeben. Dieses Geld würde bei uns eingespart werden. Das bedeutet allerdings, dass dieses , Konjunkturprogramm′ für Deutschland entfällt, wie Volkswirtschaftler meinen, da das Geld jetzt von den Asylanten hier in Deutschland ausgegeben wird und auf diese Weise der heimischen Wirtschaft nützt. Außerdem sollte man bedenken, dass Deutschland jedes Jahr 400 000 möglichst junge Menschen braucht, um den Bevölkerungsrückgang mit allen negativen Folgen aufzufangen. Das heißt, in ein paar Jahren könnten wir froh sein, wenn die jetzt abgelehnten Flüchtlinge zu uns kommen würden."

Werner Schinnenburg

Quakenbrück

Bildtext:

Flüchtlinge am Grenzübergang Sentilj/ Spielfeld von Slowenien nach Österreich. Foto: imago.

Dirk Dankelmann

Werner Schinnenburg