06.11.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Wird Ex-Klinik zur Flüchtlingsunterkunft?

Land ändert Verteilungsquote – Diskussionen um ehemaligen Krankenhausstandort in Dissen

Osnabrück. In Landkreis und Stadt Osnabrück dürften die Flüchtlingszahlen 2016 noch einmal sprunghaft ansteigen. Auf die Kommunen in der Region könnte durch die neue, vom Innenministerium geplante Verteilungsquote im kommenden Jahr die Aufnahme von insgesamt 5222 weiteren Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen zukommen.

Für den Landkreis steht die Zahl von 3300 Asylbewerbern im Raum – 2204 mehr als nach dem alten Berechnungsmodell. Bei der Stadt würde die Quote zu 1922 weiteren Schutzsuchenden führen. Das wären 704 mehr als nach alter Verteilungsgrundlage. Die höheren Zahlen haben vor allem die vorgesehene geänderte Anrechnungspraxis für Erstaufnahmeeinrichtungen wie Bramsche-Hesepe, die bei Landkreisen bisher zu 80 Prozent und bei kreisfreien Städten zu 100 Prozent angerechnet werden, zum Hintergrund.

Sowohl im Kreishaus wie im Osnabrücker Rathaus wird mit Hochdruck an weiteren Unterbringungsmöglichkeiten gearbeitet. Denn zu den Quoten mit bereits registrierten Flüchtlingen kommen noch einmal Ad-hoc-Aufnahmen von im Zuge der Amtshilfe vom Land zugewiesenen Schutzsuchenden, die momentan nicht in den überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden können. Auch das im Frühjahr geschlossene Klinikum-Gebäude in Dissen ist weiter eine Option. Hier gibt es aber wohl noch Klärungsbedarf zwischen Landkreis und Stadt Osnabrück, wem dort untergebrachte Flüchtlinge anzurechnen wären.

Weder Stadt noch Landkreis wollen sich aktuell zum Stand der Dinge äußern: " Dazu sagen wir offiziell nichts", ist unisono die Auskunft der Pressestellen. Aber damit hören die Gemeinsamkeiten auch schon auf. Wie im Umfeld des Osnabrücker Rathauses und des Kreishauses zu vernehmen ist, gibt es seit Wochen hinter den Kulissen Stress. Der Landkreis will die Zahl danach komplett bei der Kreis-Quote berücksichtigt wissen, die Stadt führt ins Feld, dass Eigentümer des Gebäudes die Klinikum Osnabrück GmbH ist und damit auch Osnabrück partizipieren müsste.

Ende Oktober ist im Dissener Rathaus ein Brief von Osnabrücks Oberbürgermeister Wolfgang Griesert eingetroffen. Inhalt: die Information, dass die Stadt in Dissen im Hauptgebäude 500 Flüchtlinge unterbringen will und im Schwesternwohnheim noch einmal 120 Personen – sowie ein Gesprächswunsch. Griesert will gemeinsam mit Dissens Bürgermeister Hartmut Nümann und Landrat Michael Lübbersmann mögliche Lösungen erörtern.

Nümann: " Es gibt derzeit viel Unruhe in der Bevölkerung wegen solcher Pläne, denn damit würde die Stadt kaputt gemacht." Dissen sei mit einen Ausländeranteil von 15 Prozent neben dem Artland die " weltoffenste Kommune" im Landkreis. Hinzu kämen die Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund. Dissens Bürgermeister: " Wir müssen aufpassen, dass wir bei der Willkommenskultur die Bevölkerung nicht überfordern."

Zudem gebe es gewerbliche Interessanten für die Nutzung des ehemaligen Krankenhauses. Nümann: " Da geht es zum Beispiel um Pflegeeinrichtungen. Dazu soll es in Kürze auch ein Gespräch im Sozialministerium in Hannover geben. Dessen Ergebnis wollen wir zunächst einmal abwarten, bevor es um andere Möglichkeiten geht." Das Interesse Dissens sei ganz klar, die Krankenhaus-Immobilie von der Stadt Osnabrück zu erwerben. Für den Kaufpreis müsse zunächst aber ein Gutachten zu den möglichen Abrisskosten erstellt werden. Hier verzögere Osnabrück derzeit, ist Nümann Eindruck.

Mitte November wollen sich alle Beteiligten jetzt an einen Tisch setzen, wie Osnabrücks Pressesprecher Sven Jürgensen Donnerstag bestätigt hat: " Wegen der vielen offenen Fragen steht das Dissener Krankenhaus aber nicht ganz oben auf der Stadt Liste."