17.11.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Weser-Ems sieht sich massiv benachteiligt

Bei Verteilung von EU-Mitteln – Agrarminister weist Vorwürfe zurück – CDU: Unbefriedigend

Hannover. Als " völlig unbefriedigend" hat die CDU-Landtagsfraktion am Montag die Antwort von Agrarminister Christian Meyer (Grüne) auf eine parlamentarische Anfrage zur Verteilung von EU-Fördermitteln in Niedersachsen gebrandmarkt. Zugleich bekräftigten die Christdemokraten im Kern ihre Kritik: Der Raum Weser-Ems werde gegen über anderen Regionen eklatant benachteiligt.

Zuvor hatte die Arbeitsgemeinschaft der Landkreise und kreisfreien Städte in Weser-Ems parteiübergreifend die geplante Verteilung von Mitteln in dem aus dem ELER-Fonds gespeisten Programm " Pfeil" für die Entwicklung ländlicher Gebiete moniert. So solle Weser-Ems nur 25 Prozent der Zuwendungen erhalten, obwohl dieser Region nach Bevölkerung, Fläche und anderen Strukturdaten deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen müssten.

Die Landräte und Oberbürgermeister von CDU und SPD nannten es absolut nicht gerechtfertigt, dass unter dem Strich Weser-Ems in den nächsten Jahren nur 266, 26 Euro pro Kopf aus dem ELER-Fonds erhalten solle, der Bereich Leine-Weser hingegen 653, 59 Euro und der Braunschweiger Beritt 560, 35 Euro. Ursache dafür sei eine " Übergewichtung des demografischen Faktors" durch die Landesregierung, also der Bevölkerungsentwicklung, mit vielerorts abnehmender und stark alternder Einwohnerzahl.

Nach Auffassung der Kommunalchefs aus Weser-Ems gibt es auch im westlichen Landesteil erhebliche demografische Probleme; der Anteil der über 65-Jährigen sei sogar in Weser-Ems am höchsten. Deswegen sei nicht nachvollziehbar, warum über den Südniedersachsen-Plan hinaus noch eine Verschiebung von Fördermitteln stattfinden solle. Auch sei unzutreffend, dass Weser-Ems in der Vergangenheit überproportional bedient worden sei.

Die CDU-Fraktion griff diese Kritik auf und verlangte von der Landesregierung in einer Anfrage der Unionsparlamentarier aus diesem Raum Auskunft und eine Änderung der Förderkriterien. Dies lehnte Meyer jedoch in der jetzt vorliegenden Antwort ab. Der Landwirtschaftsminister verwies auf insgesamt steigende Fördermittel aus dem ELER-Fonds für Niedersachsen; von einer Reduzierung der Zuwendungen auch für Weser-Ems könne daher keine Rede sein. Abgesehen davon, profitiere der westliche Landesteil enorm vom Interreg-Programm für grenzüberschreitende Kooperation mit den Niederlanden.

Meyer bekräftigte den Willen von Rot-Grün, Gebiete zu stärken, die besonders unter den Folgen des demografischen Wandels leiden. Hier habe man die Förderpolitik " den aktuellen Herausforderungen angepasst".

Der Vizechef der CDU-Fraktion, Reinhold Hilbers, wollte dies so nicht akzeptieren. Er sagte unserer Redaktion, die Landesregierung bleibe " bei der unstreitigen Benachteiligung von Weser-Ems". Diese Region werde für ihre gute Entwicklung in der Vergangenheit " bestraft" und im Vergleich zu anderen Gebieten bei der Strukturförderung zurückgesetzt. Er forderte Rot-Grün auf, zu einer gerechten Verteilung von EU-Mitteln zurückzukehren.

Kommentartext:

Unwuchten

Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, wenn sich die Landräte und Oberbürgermeister aller Landkreise und kreisfreien Städte in Weser-Ems über alle Parteigrenzen hinweg mit einem Brandbrief an die Landesregierung wenden, um eine ungerechte Verteilung von EU-Fördermitteln anzuprangern.

Dieses Manöver zeigt, dass hier nicht nur die Opposition ein kritikwürdiges Vorgehen sieht, sondern auch die hiesigen Vertreter des Regierungslagers. Das macht es den Regenten in Hannover schwer, den Unmut einfach lakonisch beiseitezuwischen.

Im Raum steht der Vorwurf, dass die Regierung Fördermittel für den ländlichen Raum nicht gerecht verteilt, sondern Kriterien anwendet, mit denen sie eine bestimmte politische Schwerpunktsetzung verfolgt. Konkret: Das Geld soll überproportional jenen Gebieten zuteilwerden, in denen der demografische Wandel besondere Probleme bereitet – mit sich leerenden Dörfern, alternder Bevölkerung und einer unzureichenden Versorgung.

Hier gegenzusteuern ist ein durchaus akzeptabler Ansatz. Schwierig wird es jedoch, wenn dadurch große Unwuchten in der Förderung entstehen – und sich sogar das Gefühl breitmacht, Rot-Grün nutze die Demografie als Vehikel, um seine regionale Klientel gegenüber " schwarzen" Bastionen wie weite Teile von Weser-Ems zu begünstigen.

Hans Brinkmann