13.11.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Berg wächst pro Woche um 6000 Anträge

Land hinkt bei Asyl hinterher

Bei der Beantwortung Dringlicher Anfragen sagte Pistorius am Donnerstag im Landtag, pro Woche könne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Niedersachsen 1000 Asylanträge entgegennehmen und im sogenannten MARIS-System des Bundes registrieren. Da jedoch täglich 1000 neue Flüchtlinge hinzukämen, erhöhe sich der Rückstand bei der Fallbearbeitung um rund 6000 Personen pro Woche.

Nach Darstellung des Ministers vergehen derzeit rund sieben Monate zwischen der Registrierung durch niedersächsische Behörden und der Einreichung eines Asylantrags. Wer jetzt in diesem Bundesland im System NIAS (Niedersächsische Ausländersofortware) erfasst werde, erhalte frühestens im Mai 2016 einen Termin beim BAMF, um seinen Asylantrag stellen zu können. Danach vergingen im Schnitt weitere 5, 2 Monate bis zu einer Entscheidung in der Sache.

Pistorius teilte mit, dass Niedersachsen seine Kapazitäten zur Registrierung von Flüchtlingen inzwischen drastisch ausgeweitet hat. Während man im September noch bei 1294 Erfassungen pro Woche gelegen habe, seien es Anfang November bereits 4243 gewesen.

Als ein gravierendes Problem kennzeichnete der Minister in diesem Zusammenhang einen mangelnden Abgleich von Daten auf Landes- und Bundesebene. So gebe es keine Schnittstelle zwischen den Systemen NIAS und MARIS, die es erlaubten, etwa in Niedersachsen erhobene Daten von Flüchtlingen für die Asyl-Registrierung beim Bundesamt zu nutzen. Der vereinbarte Flüchtlingsausweis auf der Basis einer gemeinsam betriebenen Datenbank sei daher ein wichtiges Instrument.

In einer anschließenden, phasenweise polemischen Debatte warf die Opposition der Landesregierung vor, ihrer Verantwortung in der Asylpolitik nicht gerecht zu werden. So wälze Rot-Grün Aufgaben wie die Erstaufnahme von Flüchtlingen auf die Kommunen ab. Pistorius stritt dies ab: Das Land betreibe 36 000 Erstaufnahmeplätze; in den Kommunen seien es 8 000. SPD und Grüne verwiesen auf " Chaos" in der Union auf Bundesebene; Pistorius sprach von einem " Hühnerhaufen".

Empörung löste der SPD-Abgeordnete Ulrich Watermann aus, der der Opposition " Hetze" vorwarf. Der Politiker, der sich zunächst entschuldigte, dann aber den Vorwurf wiederholte, erhielt vom Landtagspräsidium eien Ordnungsruf.

Hans Brinkmann