12.11.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Keine Verfahren mehr wegen Grenzübertritts?

Antrag auf Justizministerkonferenz

Osnabrück. Flüchtlinge sollen sich nach dem Willen Niedersachsens und des Saarlands nicht länger automatisch strafbar machen, wenn sie die deutsche Grenze passieren. Die beiden Bundesländer haben deswegen einen entsprechenden Antrag auf der am Donnerstag beginnenden Justizministerkonferenz eingereicht. So sollen Polizei und Staatsanwaltschaften entlastet werden.
Nach bislang geltendem Recht zieht jeder Grenzübertritt strafrechtliche Ermittlungen wegen unerlaubter Einreise und unerlaubten Aufenthalts nach sich. Die Verfahren gegen Flüchtlinge werden in aller Regel aber wieder eingestellt. Nach Aussage von Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) werde dadurch in erheblichem Umfang Personal bei den Strafverfolgungsbehörden gebunden.
" Das fehlt uns dort, wo es dringend gebraucht wird, beispielsweise bei der konsequenten Verfolgung von Schleusern, die mit der Not der Flüchtlinge Profit machen und zunehmend organisiert vorgehen", sagte sie auf unsere Anfrage.
Wie viele Verfahren tatsächlich wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 95 des Aufenthaltsgesetzes eingeleitet worden sind, konnten die Staatsanwaltschaften zuletzt nicht exakt beziffern. Von März bis August sollen es aber gut 8600 gewesen sein, davon mit 3950 Fällen die meisten in Osnabrück.

Bildtext:

Unerlaubte Einreise? Bislang zieht der Grenzübertritt von Flüchtlingen automatisch Ermittlungen nach sich. Das könnte sich bald ändern. Foto: dpa