12.11.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Nabu nennt Baumschutzsatzung einen "Papiertiger"

Grüne kritisieren die SPD – FDP: Politisches Kalkül

Osnabrück. Das vorläufige Aus für die Baumschutzsatzung in Osnabrück löst ein unterschiedliches Echo aus. Überraschend ist, dass der Naturschutzbund (Nabu) die Entscheidung begrüßt, weil er befürchtet, dass sonst andere Naturschutzaufgaben vernachlässigt werden könnten. " Aufgeschoben ist nicht aufgehoben", heißt es dagegen in einer Pressemitteilung der Grünen. Und die FDP nennt den Verzicht auf die Satzung eine " überfällige Entscheidung".
Erleichtert zeigt sich der Nabu-Vorsitzende Andreas Peters darüber, " dass demnächst nicht andere wichtige Naturschutzaufgaben diesem Papiertiger geopfert werden". Es sei schon ein Fehler gewesen, Geld für eine " wahnwitzige Baumberatungssatzung" zu vergeuden und dann doch wieder zum alten Modell der Baumschutzsatzung zurückzukehren, ohne die dadurch entstehenden Kosten im Blick zu haben. Dieser Zickzackkurs habe Bürgern und Steuerzahlern ein hohes Maß an Verwirrung abverlangt.
Der Nabu spricht sich dafür aus, das bereits bestehende Baumschutzkataster auszubauen, prägende Einzelbäume und Baumgruppen als Naturdenkmale auszuweisen und grüne Finger konsequent zu erhalten. Als Negativbeispiel wertet Peters in diesem Zusammenhang den geplanten Freizeitpark am Nettebad und das Kasernengelände an der Landwehrstraße.
Nicht aus Einsicht, sondern aus politischem Kalkül habe sich die rot-grüne Zählgemeinschaft gegen die Baumschutzsatzung entschieden, meint der FDP-Kreisvorsitzende Moritz Gallenkamp. " Auf Biegen und Brechen" würden Entscheidungen durchgeboxt und dann wieder zurückgenommen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Thiele. Glaubwürdige Politik sehe anders aus. Dabei hätte ein Blick auf die Finanzen gereicht, " um diese Idee einer weiteren Bevormundung der Bürger zu begraben".
Anne Kura, die Vorstandssprecherin der Grünen, schiebt der SPD die Verantwortung für das Aus der Baumschutzsatzung zu. Immerhin sei es ein Erfolg, dass die SPD die Klimaschutzstelle mittrage. Dennoch seien die Grünen enttäuscht, denn Baumschutz sei praktische Zukunftssicherung. Gerade wegen der problematischen Schadstoffsituation und des Klimawandels seien Grünflächen, Bäume und Sträucher von herausragender Bedeutung für die Lebensqualität der Osnabrücker.

rll