12.11.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Stadtwerke lösen sich von Pannenkraftwerk

Mehrere Millionen Euro verbrannt – Osnabrück wählt den weichen Ausstieg

Osnabrück. Die Stadtwerke Osnabrück steigen zum Jahresende aus dem Kohlekraftwerk Hamm-Uentrop aus. Die Beteiligung an dem Pannenprojekt hat nur Ärger und einen Millionenverlust beschert.

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat dem Ausstieg zugestimmt, wie Stadtwerke-Vorstand Manfred Hülsmann auf Anfrage bestätigte. Wie hoch der finanzielle Verlust für die Stadtwerke sein wird, wollte Hülsmann mit Hinweis auf die laufenden Verhandlungen und seine Verschwiegenheitspflicht als Verhandlungsführer der beteiligten Stadtwerke nicht sagen.

Aus einer anderen Zeit

Bei der Grundsteinlegung 2008 für das Kohlekraftwerk strahlte alle Welt noch Optimismus aus. Fukushima war noch kein Begriff, die Kohle als Energieträger für eine Übergangszeit fest eingeplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel legte in Hamm-Uentrop zusammen mit dem damaligen RWE-Chef Jürgen Großmann den Grundstein für das Kohlekraftwerk Gekko, an dem die RWE Power AG 77 Prozent und 23 Stadtwerke 23 Prozent der Anteile halten. Die Stadtwerke Osnabrück sind mit 1, 96 Prozent engagiert. Neun Millionen Euro Eigenkapital und etwa 34 Millionen Euro Fremdkapital haben die Stadtwerke investiert. Wie viel von diesem Investment verloren geht, will Hülsmann erst preisgeben, wenn alle 23 Stadtwerke eine Entscheidung getroffen haben.

RWE hat den kommunalen Unternehmen angeboten, die Kraftwerksanteile zu übernehmen. Der Deal funktioniert nur, wenn alle Gesellschafter zustimmen. Mitte Dezember soll der Entscheidungsprozess abgeschlossen sein. Im Sommer hatte RWE das Angebot gemacht, den Stadtwerken ihre Anteile für einen Euro abzukaufen – ein Vorschlag, den die kommunalen Versorger entrüstet zurückwiesen.

Zwei Ausstiegsszenarien

RWE hat zwei Ausstiegsszenarien angeboten. Variante 1: Komplettausstieg ohne weitere wirtschaftliche Verflechtungen. Jedes Stadtwerk muss dabei mit RWE die Konditionen aushandeln. Die Variante 2, für die sich Osnabrück entschieden hat, kappt die Verbindung nicht völlig. Die Stadtwerke geben ihre Gesellschaftsanteile zwar auf, bleiben aber über einen Stromliefervertrag und über Darlehen mit der Betreibergesellschaft GSH (Gemeinschaftskraftwerk Steinkohle Hamm) verbunden. RWE hatte ein Interesse an dem Liefervertrag. Die Bedingungen seien " marktüblich", sagt Stadtwerke-Vertriebsleiter Klaus Siedhoff.

Die Stadtwerke haben eine über drei Jahre laufende Ausstiegsoption. Der Vorteil, so Hülsmann: Sollte die Kohle als Energieträger für einen Übergangszeitraum wieder zum Tragen kommen, könnten die Stadtwerke damit doch noch Geld verdienen. " Diese Chance wollten wir uns zumindest erhalten", so Hülsmann. Ein Risiko sei damit nicht verbunden.

Auch mit der Variante 2 sind die Stadtwerke alle technischen Risiken aus dem Betrieb des Kraftwerkes los. Das ist vor allem mit Blick auf den Skandal-Block D von Bedeutung, der es in der Pannenstatistik fast mit dem Berliner Flughafen aufnehmen kann. Ursprünglich sollte Block D im Juni 2011 ans Netz gehen. Mängel am Kesselgerüst (2009), undichte Schweißnähte (2011), Chemikalien-Leck beim Probebetrieb (2013) und neue Leckagen (2014) verzögerten den Bau immer wieder. 2014 teilte RWE mit, es könne kein Termin für die Fertigstellung benannt werden. Block E, der inzwischen Strom liefert, wurde 2013 mit zweieinhalb Jahren Verspätung fertig.

Streit mit RWE

Die 23 Stadtwerke sind von RWE schwer enttäuscht und werfen dem Konzern schlechtes Baustellen- und Qualitätsmanagement vor. Einige Stadtwerke-Chefs sind offenbar so genervt von den jahrelangen Auseinandersetzungen, dass sie trotz der wirtschaftlich vorteilhafteren Variante 2 den klaren Schnitt mit Variante 1 (Komplettausstieg) bevorzugen.

Der Notausstieg wird die Osnabrücker Stadtwerke-Bilanz in diesem Jahr spürbar belasten. Vorstandssprecher Manfred Hülsmann verspricht trotzdem, erneut drei Millionen Euro an die Stadt als Muttergesellschaft auszuschütten. Das will er unter anderem durch das seit Anfang 2015 laufende Ergebnisverbesserungsprogramm (EVP) erreichen. Bilanziell wirksam wird auch die Vorgabe, dass alle Stadtwerke-Mitarbeiter bis Ende des Jahres ihren Urlaub genommen haben müssen. Dadurch könnten Rückstellungen von etwa zwei Millionen Euro aufgelöst werden, was das Gesamtergebnis entsprechend verbessert.

Ungewiss ist aber, ob die weitergehende Forderung der Politik zu erfüllen ist: Der Rat will, dass die Stadtwerke im kommenden Jahr als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zusätzlich 600 000 Euro ausschütten.

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