11.11.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Rot-Grün fällt die Baumschutzsatzung

Kein Geld für neue Stelle – Vorrang für Klimaschutz

Osnabrück. Die Stadt Osnabrück führt vorerst keine Baumschutzsatzung ein. Es fehle das Geld für eine zusätzliche Stelle, teilten SPD und Grüne am Dienstag mit.

Die Entscheidung nach der gemeinsamen Haushaltsklausur von SPD und Grünen kommt überraschend. Die Zählgemeinschaft hatte noch in der Ratssitzung im September die Baumschutzsatzung gegen die Opposition und gegen den Willen von Stadtbaurat Frank Otte durchgeboxt. Otte, seinerzeit mit Unterstützung von SPD und Grünen ins Amt gehoben, hält den Aufwand angesichts der Haushaltslage für nicht vertretbar. Entweder müsste der kommunale Naturschutz reduziert oder eine zusätzliche Planstelle geschaffen werden.

Vorrang hat für SPD und Grüne zurzeit der Klimaschutz: " Die in der Diskussion befindliche Stelle für den Klimamanager wollen wir einrichten. Da aber die Umsetzung einer Baumschutzsatzung ebenfalls nur mit zusätzlichem Personal zu handhaben ist, wollen wir auf den Erlass dieser Satzung zunächst verzichten", werden die Fraktionsvorsitzenden Frank Henning (SPD) und Michael Hagedorn (Grüne) in einer gemeinsamen Presseerklärung zitiert. Weiter heißt es: " Vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltslage der Stadt Osnabrück müssen sich alle Parteien im Osnabrücker Rat ihrer finanzpolitischen Verantwortung stellen. Das haben wir getan." Die Baumschutzsatzung sah vor, dass private Bäume ab einem Stammumfang von 1, 20 Meter nur mit Genehmigung der Stadt gefällt werden dürfen. Beratung und Begutachtung sollte ein Fachmann im Umweltamt übernehmen.

Ausschlaggebend für das Aus der Baumschutzsatzung war das Nein der SPD zu einem weiteren Personalaufbau in der Verwaltung. Während die Grünen beide Stellen wollten – den Klimamanager und den Baumschützer – blieben die Sozialdemokraten bei ihrer Linie, keine zusätzlichen Stellen zu schaffen. Am Ende " schwieriger Diskussionen", wie Hagedorn und Henning in der Mitteilung freimütig einräumen, stand der Kompromiss: Die befristete Stelle des Klimamanagers wird verlängert. " Eigentlich fehlt für beide Stellen das Geld", so Frank Henning. " Allerdings haben wir uns überzeugen lassen, dass die Kontinuität im Klimaschutz nicht wegen finanzieller Schwankungen unterbrochen werden sollte."

Bei den Grünen hinterließ der Kompromiss gemischte Gefühle. " Es ist bitter, dass ein wirksamer umfassender Baumschutz nun weiter auf sich warten lässt. Wir hätten es begrüßt, wenn die SPD bei unserer bisherigen gemeinsamen Haltung geblieben wäre. Die Verstetigung des Prozesses im Rahmen des Masterplans Klimaschutz halten wir jedoch für noch wichtiger, sodass wir froh sind, dass die feste Einrichtung dieser Stelle nun gemeinsam angestrebt wird", so Michael Hagedorn.

Der Klimamanager ist Teil des Masterplans " 100 Prozent Klimaschutz", an dem die Stadt sowie die Landkreise Osnabrück und Steinfurt teilnehmen. Das Bundesumweltministerium hat eine Förderung von 60 Prozent bis 2018 zugesagt. Der Eigenanteil Osnabrücks liegt bei maximal 66 000 Euro. Ziel des Programms ist es, die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 95 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu mindern und den Energieverbrauch zu halbieren.

Zu weiteren Ergebnissen der Beratungen wollten die Fraktionschefs sich nicht äußern, um den interfraktionellen Beratungen über den Haushalt 2016/ 2017 am Samstag mit der CDU nicht vorzugreifen.

Wilfried Hinrichs