10.11.2015

Neue Osnabrücker Zeitung/ Neue OZ

Kritik an Infopolitik zur Notunterkunft

Anwohner sammeln 70 Unterschriften – Dienstagabend Veranstaltung im Rathaus

Georgsmarienhütte. Die direkten Anwohner der kreiseigenen GMHütter Sporthalle am Carl-Stahmer-Weg, die in Kürze als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt wird, kritisieren die bisherige Informationspraxis. Rund 70 Unterschriften sind von ihnen gesammelt und am Montag im Rathaus übergeben worden.

Die Kritik der Nachbarn zielt darauf ab, dass zu wenig getan worden ist, um die Bürger im Hallen-Umfeld auf die " neue Situation" vorzubereiten. Ein Anlieger: " Wir haben vergangene Woche aus der Zeitung davon erfahren, dass in der Teutoburger-Wald-Sporthalle rund 300 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. In dem Artikel wird auch auf die Informationsveranstaltung am Dienstagabend um 19 Uhr im Rathaus hingewiesen. Aber es wäre gut gewesen, wenn die Bewohner der angrenzenden Siedlung ein kurzes Schreiben mit den wichtigsten Informationen bekommen hätten."

Adressat der Kritik ist für die Bürger die Stadtverwaltung und das Schreiben der Anwohner auch an Bürgermeister Ansgar Pohlmann gerichtet. Doch das GMHütter Rathaus ist zwar Ort der Infoveranstaltung, die Organisation des Termins liegt aber beim Landkreis. Fachbereichsleiterin Cordula Happe: " Die Einrichtung der Notunterkunft in GMHütte erfolgt im Zuge der Amtshilfe durch den Landkreis, der auch in allen Fragen Ansprechpartner ist. Wir als Stadt sind hier lediglich unterstützend eingebunden."

Am Montagmorgen haben die Anwohner die Unterschriften im Rathaus übergeben. Bürgermeister Ansgar Pohlmann: " Das war ein Termin, bei dem ich noch einmal den Verfahrensweg, den es bei der Einrichtung von Notunterkünften zwischen Land und Landkreis gibt, dargestellt habe und so auch das ein oder andere Fragezeichen ausgeräumt werden konnte." Insgesamt sei es ein " angenehmer Termin" gewesen und die geübte Kritik " moderat und nachvollziehbar".

Pohlmanns Verständnis

Pohlmann hat Verständnis, wenn sich " unsere Bürgerinnen und Bürger fragen und auch Sorgen machen, wie die Unterbringung in der Teutoburger-Wald-Halle vonstatten gehen soll" und was sich dadurch gegebenenfalls im Umfeld verändere. Gerade vor diesem Hintergrund biete der Landkreis Osnabrück auch die Infoveranstaltung am Dienstagabend an, in der alle Fragen " auf den Tisch kommen können" und Landkreis, Stadt, Polizei und DRK als Betreiber der Notunterkunft im 24-Stunden-Dienst " Rede und Antwort" stehen". Er habe sich am Ende des Termins bei den beiden Vertretern der Aktion bedankt, dass sie " mit ihre konkreten Bedenken bei mir waren".

Die Unterschriftenaktion hat für die Initiatoren ergeben, dass viele vom Termin im Rathaus zunächst nichts gewusst hätten. Ein Rentner, der von Haustür zu Haustür gegangen ist: " Das wir überhaupt nicht ins Bild gesetzt worden sind, wie die vorbereitenden Abläufe sind und worauf wir uns einzustellen haben, ist aus unserer Sicht das schlimmste."

Anlieger: Kein guter Stil

Jetzt verschiebe sich zwar alles um zwei Wochen nach hinten, aber es hätte ja auch passieren können, dass die ersten Flüchtlinge schon vor der Information im Rathaus da gewesen wären. Der Alt-Hütter: " Das ist kein guter Stil, um mit den zum Teil vorhandenen Bedenken und Ängsten umzugehen."

Eine Nachbarin sieht es ähnlich: " Wir sind gewiss nicht rechts und auch keine Pegida-Sympathisanten. Aber dass die Unruhe in den gegenüberliegenden Häusern zum Teil groß ist, dürfte nachzuvollziehen sein." Schließlich gebe es seit Tagen schon so etwas wie einen " kleinen Flüchtlings-Tourismus" und etliche Gaffer an der Straße. Die Frau: " So drängt man direkt Betroffene ans rechte Ufer."

Im Text der Unterschriftenliste heißt es: " Diese Art von Information, dass die Anwohner vor vollendete Tatsachen gestellt werden, grenzt an Dreistigkeit und fördert jedenfalls nicht das Verständnis für Politiker und für das Flüchtlingsproblem." Die Befürchtung: " Die Anwohner würden durch zusätzliche Lärmbelästigung, höheres Verkehrsaufkommen durch die Versorgung der Flüchtlinge sowie verstärkte Vermüllung der Umgebung demnächst sehr beansprucht."

Ein 64-jähriger Unterschriftensammler hat das Gefühl: " Es wird dabei völlig ignoriert, dass sich auch unser Leben durch die Notunterkunft verändert." Das sei wie " überrumpelt werden". Er erhofft sich jetzt alle Antworten von der Informationsveranstaltung.

GMHüttes Bürgermeister ist sicher, dass am Dienstagabend alle noch offenen Fragen beantwortet werden. Pohlmann: " Es sind hier alle beteiligten Stellen vertreten." Er ist überzeugt, dass die Willkommenskultur in GMHütte bewährt: " Bisher hat es bei mir lediglich zwei aus dem Rahmen fallende E-Mails gegeben. Ich bin optimistisch, dass wir die Herausforderung gemeinsam schaffen."

Wolfgang Elbers